Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg war lange unklar, doch nun hat die Regierung deutlich gemacht, dass sie zu Putin und Russland steht. Das könnte Folgen haben.

Peking – Es war ein Treffen, das angesichts des Ukraine-Kriegs mit Spannung erwartet wurde: Am Freitag, dem 01. April, fand ein Austausch zwischen der Europäischen Union und China statt. Das virtuelle Treffen war diesbezüglich so entscheidend, weil die EU von der Regierung in Peking eine klare Positionierung zum Kreml und Wladimir Putin erwartete. Im Hinblick auf die Ereignisse der vergangenen Tage überrascht die Aussage der Regierung nicht: China will sich im Ukraine-Konflikt nicht auf die Seite der Europäischen Union stellen. 

China während des Ukraine-Kriegs: Peking zeigt demonstrativ Nähe zu Russland

Bereits während der vergangenen Tage hatte China demonstrativ die Nähe zu Russland gesucht. Beim Besuch von Russlands Außenminister Sergej Lawrow wurde die Enge der Freundschaft zwischen Russland und China betont und versichert, dass Peking und Moskau auch künftig außenpolitisch stärker zusammenrücken wollen. Nun machte Außenamtssprecher Zhao Lijian angesichts des Ukraine-Kriegs klar: „Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden.“

Es scheint damit so, als hätte sich China entschieden und hält künftig als eine der letzten Nationen weiterhin zu Russland. „Einen simplistischen Ansatz von Freund und Feind zu wählen, ist unklug. Und eine Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke sollte abgelehnt werden“, hieß es weiter. Zwischenzeitlich schien es so, als würde die Freundschaft von China zu Russland bröckeln.

Krieg in der Ukraine: China will „unabhängige Außenpolitik“ und trägt Sanktionen nicht mit

Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt und Millionen Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen sind, zieht es China demnach vor, eine „unabhängige Außenpolitik“ zu verfolgen. Anders als westliche Nationen unterstütze China auch die Sanktionen gegen Russland nicht, teilte Lijian mit. China ist allerdings nicht das einzige Land, das die Sanktionen nicht mitträgt. Auch in Südasien und Afrika verweigern sich Regierungen den Maßnahmen des Westens.

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Im Zuge der gegenwärtigen Maßnahmen, die sich gegen Wladimir Putin, seine Oligarchen sowie die gesamte russische Wirtschaft richten, ist inzwischen ein Handelsstreit über russische Gaslieferungen entstanden. Der Kreml hatte angeordnet, dass russisches Gas nur noch gegen Rubel gekauft werden kann.

China steht weiter zu Russland und Wladimir Putin: „strategische“ Partnerschaft zwischen Kreml und Peking

Peking wählt bei der Bewertung der Sanktionen eine andere Rhetorik: „Das Problem ist jetzt nicht, welches Land Russland helfen will, die Sanktionen zu umgehen, sondern die Tatsache, dass der normale Handelsaustausch zwischen Ländern, einschließlich China, mit Russland unnötigerweise geschädigt wird“, sagte Lijian. Dass China weiter zu Russland und Wladimir Putin, der angeblich falsch über den Krieg informiert wird, steht, bewies auch der chinesische Außenminister Wang Yi, der sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) ausgesprochen hat.

Dem „strategischen Partner“ Russland wird so an mehrfacher Stelle Rückendeckung gegeben. Offiziell stand der Ukraine-Krieg zwar nicht auf Wang Yi Agenda, allerdings sagte er vor dem Hintergrund von Diskussionen unter G20-Staaten über Russland, dass alle Mitglieder der Gruppe gleichberechtigt seien und niemand die Macht habe, die G20 zu spalten.

China und der Ukraine-Krieg – Experte sicher: „China ist kein neutraler Player in diesem Krieg“

Auch wenn China stets bemüht ist, im Ukraine-Krieg eine möglichst neutrale Position zu vermitteln, scheint es so, als hätte sich die Regierung in Peking entschieden. Zu dem Ergebnis kommt auch der Experte Bernhard Bartsch vom China-Institut Merics: „China ist kein neutraler Player in diesem Krieg“, sagte er gegenüber dem Fernsehsender Phoenix am Freitag und warnte zugleich vor möglichen Folgen für Deutschland aus der gegenwärtigen Situation.

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„Die Gefahr ist groß, dass China, genau wie Russland, diese Abhängigkeiten gegen uns ausnützen würde – beziehungsweise tut es das sogar schon“, sagte Bartsch und empfahl, Deutschlands Abhängigkeiten von China kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zu reduzieren, wo sie sicherheitspolitisch bedrohlich werden könnten. Seiner Einschätzung nach sei dies aber deutlich schwieriger, als sich vom russischen Gas zu lösen. „Bei China ist es eine Verflechtung auf Unternehmensebene und auf Zuliefererebene von Produkten, die zum Großteil auf dem Weltmarkt von China kommen.“ Schon die Folgen eines Gas-Importstopps aus Russland wären für Deutschland dramatisch.

Deutschland steht in Chinas Abhängigkeit – Gefahr vor systematischer Rivalität

Dass es dennoch möglich ist, die Abhängigkeiten von China zu reduzieren, zeige indes das Beispiel Japan. „Das kostet aber auch“, sagte Bartsch. China würde derzeit durch die EU und die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) gleichermaßen als Partner, Wettbewerber und systematischer Rivale angesehen werden. Wenn sich China auf Russlands Seite schlagen und Russland den Rücken in seinem Kriegszug gegen die Ukraine frei halten würde, würde dies einer systematischen Rivalität nahekommen. „Wir wissen jetzt: Darauf müssen wir uns einstellen. Das ist ein Risiko, was unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit betrifft.“ (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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