VonStephanie Munkschließen
Bei Trumps Auftritt in Davos könnte es neben Grönland einen zweiten Hammer geben: die Details zum Friedensrat, den der US-Präsident dort feierlich startet.
Davos – Die UN ist US-Präsident Donald Trump schon länger ein Dorn im Auge: Sie verschwende Gelder und fördere die illegale Migration in den USA, findet er. Trump will nun seine eigene internationale Organisation zur Wahrung von Frieden weltweit gründen. Der feierliche Start soll morgen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein. Gut möglich, dass die Details, die Trump dann präsentiert, für Europa ein noch größerer Schock werden als seine geplante Grönland-Annexion.
Am morgigen Donnerstag (22. Januar) um 10.30 Uhr soll in Davos die Charta von Trumps „Friedensrat“ („Board of Peace“) feierlich unterzeichnet werden. Die Satzung wurde erst vergangene Woche an Dutzende Staats- und Regierungschefs versandt und hat diese völlig überrumpelt, heißt es.
Details zum Friedensrat: Völlige Machtkonzentration bei Trump – auf Lebenszeit
Frappierend: War der Friedensrat von Trump doch eigentlich zur Überwachung des Friedens im Gazastreifen gegründet worden, kommt das Wort Gaza in den 13 Kapiteln der „Charta“ gar nicht mehr vor. Stattdessen bedeuten die Eckpunkte einen kompletten Zuschnitt des Gremiums auf die Person Donald Trump:
- Trump selbst soll der Vorsitzende des neuen Friedensrats sein.
- Ein Ersatz des Vorsitzenden könne nur „durch freiwilligen Rücktritt oder aufgrund von Geschäftsunfähigkeit erfolgen“, ist also nicht an Trumps Amtszeit als US-Präsident gebunden.
- Trump als Vorsitzender hat ein Vetorecht und kann andere Mitglieder überstimmen.
- Trump kann seinen Nachfolger eigenmächtig festlegen.
- Die Zusammensetzung des Vorstands des „Friedensrats“ liegt laut der „Charta“ ausschließlich in Trumps Händen. „Der Vorstand wird vom Vorsitzenden ausgewählt und setzt sich aus international anerkannten Persönlichkeiten zusammen“, heißt es.
- Die Vorstandsmitglieder sollen für jeweils zwei Jahre ernannt werden. Der Vorsitzende – also Trump – „kann sie abberufen, eine Verlängerung ist ihm jedoch möglich“.
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
Friedensrat plötzlich doch nicht nur für Gaza – Baerbock besorgt über Zukunft der UN
Ursprünglich hatte Trump den Friedensrat zur Überwachung einer Übergangsregierung im Gazastreifen konzipiert. Andere Länder begrüßten dies damals. Relativ unbeobachtet von der Öffentlichkeit hat Trump den Fokus des Rates nun erweitert. Der durchgesickerten Satzung zufolge soll die Organisation jetzt global „Frieden in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten sichern“ und damit weit über Gaza hinaus agieren.
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, macht sich im Zuge von Trumps Plänen Sorgen um die Zukunft der Vereinten Nationen. „Die UN steht nicht nur unter Druck, sondern wird regelrecht angegriffen“, sagte die Ex-Außenministerin beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es werde immer klarer, dass nicht mehr alle Mitglieder „an einem Strang ziehen“.
Baerbock hält Trumps Friedensrat für unnötig – UN sei „unabhängig von Reichtum und Macht“
Baerbock erinnerte daran, dass alle 193 Mitgliedstaaten der UN bei der Generalversammlung jeweils einen Sitz und eine Stimme hätten – „unabhängig von Reichtum oder Macht“. Sie betonte: „Die UN-Charta ist die gemeinsame Lebensversicherung der Welt.“ Eine neue Organisation zur Sicherung des globalen Friedens halte sie für unnötig, sagte Baerbock zur dpa.
Trump allerdings will eine Alternative zur UN: Vergangene Woche hat er bereits etwa 60 Staats- und Regierungschefs dazu eingeladen, sich seinem internationalen Friedensrat anzuschließen, darunter Deutschland und China. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin erhielt eine Einladung, wie das Präsidialamt in Moskau mitteilte. Einige Staaten haben bereits ihre Teilnahme zugesagt, darunter Ungarn, Belarus, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Argentinien, Albanien und Israel.
Trump will mit Friedensrat „Koalition williger Staaten“ – Will er die UN abschaffen?
Kanzler Friedrich Merz hat dem Friedensrat zwar noch keine öffentliche Absage erteilt. Eine Zustimmung zu der Charta in ihrer jetzigen Form dürfte für ihn aber nicht infrage kommen. Man unterstütze prinzipiell jede Maßnahme, die zu Frieden und Stabilität im Gazastreifen beitrage, heißt es aus Regierungskreisen. Sie müsse sich aber „im Rahmen der völkerrechtlichen Ordnung“ bewegen.
Ziel des Friedensrats ist laut der Trump-Regierung, „eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamem Handeln verpflichten“. Bisher ist die UN das zuständige Gremium dafür. Doch die Sorge besteht, dass Trump eine Alternative dazu schaffen und die Vereinten Nationen vielleicht sogar überflüssig machen will.
Trump selbst sagte laut Reuters auf die Frage, ob er die Weltorganisation ersetzen wolle, man müsse die UN weitermachen lassen, ihr Fortbestand sei gerechtfertigt. Gleichzeitig warf er der Organisation vor, nicht wirklich hilfreich zu sein und ihr Potenzial nicht auszuschöpfen.
Reaktionen auf Friedensrat von Trump: Frankreich sagt ab und bekommt Zölle angedroht
Europäische Staaten sind bezüglich des geplanten Friedensrats in einem Dilemma: Sie befürchten einen weiteren Machtverlust, sollte Trump in einem Gremium mit China und Russland ohne europäische Beteiligung Abkommen schließen. Eine Nicht-Teilnahme könnte außerdem Trump verärgern.
Frankreich bekam dies schon zu spüren: Präsident Emmanuel Macron hat die Einladung zum Friedensrat vorerst abgelehnt. Trump reagierte prompt mit seinen üblichen Mitteln: Rache und Erpressung. Er drohte mit Strafzöllen von bis zu 200 Prozent auf französische Weine und Champagner.
Merz vor Dilemma: Bei Trump-Zeremonie zum Friedensrat ist er schon aus Davos abgereist
Ein weiteres Problem in Davos ist laut einem Bericht der Bild der Zeitplan: Wenn am Donnerstag um 10.30 Uhr die Unterzeichnungszeremonie stattfinden soll, werden viele Staatschefs aus Europa schon gar nicht mehr in Davos sein. Die europäischen Staatschefs treffen sich dann in Brüssel, um eine gemeinsame Strategie zur Grönland-Krise zu beraten. Auch Kanzler Merz soll direkt nach seiner Rede um 9.30 Uhr in Davos nach Brüssel abreisen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte: „Wir beobachten die Entwicklungen genau und stehen in engem Austausch mit unseren Partnern. Die EU bleibt dem multilateralen System der Vereinten Nationen verpflichtet.“
Vor der Unterzeichnungszeremonie für die Charta des „Friedensrats“ morgen richten sich jedoch die Augen auf Trumps Rede in Davos heute. Dabei wird er möglicherweise weitere Details zu seinen Friedensrat-Plänen bekanntgeben, die international für Aufregung sorgen können. (Quellen: dpa, Bild) (smu)
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