Treffen für Gaza startet: Trump will den „Friedensrat“ leiten – an Tony Blair scheiden sich die Geister
VonAlexander Görlach
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Der Wiederaufbau in Gaza soll beginnen. Doch Trumps Friedensplan könnte scheitern. Und es gibt ein weiteres Problem, analysiert Alexander Görlach.
Alexander Görlach ist Geopolitik-Experte und unterrichtet an der New York University. Für IPPEN.MEDIA blickt er auf die Brennpunkte dieser Welt.
Großbritannien versucht sich an einer ersten Geberkonferenz für Gaza. Unter der Leitung von Premierminister Keir Starmer werden am Montag Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Saudi-Arabiens, Jordaniens, Deutschlands und Italiens in London erwartet. Hinzu kommen Repräsentanten von Entwicklungsbanken und britischer Unternehmen, die sich für den Wiederaufbau bereits in Stellung bringen. Dabei wird es schwierig, konkrete Ergebnisse zu erzielen, denn von Donald Trumps Friedensplan, die Voraussetzung für den Wiederaufbau, konnte bislang nur die erste der drei geplanten Stufen stattfinden. Nahezu alle anderen Fragen, die Zukunft Gaza und eines palästinensischen Staates betreffend, bleiben bislang unbeantwortet. Vor allem: Wird die Hamas akzeptieren, ihre Waffen niederzulegen und den Gaza-Streifen zu verlassen?
Daher wird diese Konferenz zuerst einmal nur eine Koalition der Willigen präsentieren, die zum Wiederaufbau bereit sind, sowohl in Richtung heiliges Land als auch in Richtung USA. Denn Donald Trump, das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, scheut vor allzu detailreichen Verhandlungen zurück. Es wird daher unter Umständen an die Nationen der Region und an die Europäer fallen, das zerstörte Gaza wieder aufzubauen und eine pan-palästinensische Verwaltungs- und Regierungsstruktur, die Gaza und das Westjordanland umfassen wird, zu kreieren.
Geberkonferenz für Gaza: Rolle Tony Blairs ist umstritten
Es wird diese Personalfrage sein, der sich die Versammelten neben den komplexen und detailreichen Zukunftsfragen für die Palästinenser und die Israelis stellen müssen. Diese Personalie beschäftigt nicht nur die britische Presse, auch in Deutschland und anderenorts wird an der Tauglichkeit von Tony Blair als Friedens-Emissär gezweifelt. Dabei steht nicht zur Debatte, ob der ehemalige Vorsitzende der Labour-Partei die Aufgabe administrativ bewältigen könne oder nicht.
Vielmehr werden Bedenken artikuliert, dass Blair aufgrund der von ihm verantworteten Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg nicht der geeignete Ombudsmann für diese Herkulesaufgabe sei. Unter Premierminister Blair zog Großbritannien im Schulterschluss mit den USA in den sogenannten „Krieg gegen den Terror“, den Washington ohne UN-Mandat und unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen gegen das Regime von Saddam Hussein begonnen hatte. In dem Krieg kamen Schätzungen zufolge rund 210.000 Zivilisten ums Leben. Massenvernichtungswaffen jedoch wurden nicht gefunden.
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Nachdem Tony Blair Downing Street Number 10 verlassen hatte, wurde er sogleich zum Sondergesandten des „Quartetts für den Nahen Osten“, einer Vermittlergruppe bestehend aus Vertretern der Vereinten Nationen, der USA, der EU und Russlands. Er füllte diese Rolle bis ins Jahr 2015 aus. Blair geriet ins Fadenkreuz, als Investigativjournalisten Vorteile zu erkennen glaubten, die eine Beraterfirma Blairs aus dessen politischem Engagement in der Region gezogen haben soll. Am Boden konnte Blair nach seiner achtjährigen Ägide keine signifikanten Verbesserungen vermelden. Unterstellt wurde ihm von israelischer Seite, dass er zur Seite der Palästinenser lehne und daher nicht für die Position geeignet sei.
Die Frage der Überparteilichkeit des von US-Präsident Donald Trump erdachten Friedensrates wird auch dieses Mal zentral sein, wenn er Zustimmung Tel Avivs und damit Legitimation erhalten will. Die rechtsnationalistischen Koalitionspartner Benjamin Netanyahus werden versuchen, jede Schwäche, die im Übergangsprozess zu Tage treten wird, für ihre Ziele und ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Tony Blair könnte eine solche Schwachstelle sein. Zudem wäre er unter Dauerfeuer: von der arabisch, muslimischen Seite, die ihm den Irak-Krieg vorhält, genauso wie von der israelischen Seite, die ihn im Bunde mit den Palästinensern vermutet.
Für Tony Blair kommt noch eine weitere Dimension hinzu, eine britische. Denn im Vereinigten Königreich ist die Frage nach einem Staat Palästina unmittelbar mit dem politischen und militärischen Engagement Großbritanniens als Mandatsmacht in dieser Weltregion verbunden. Im Jahr 1917 machte sich die britische Regierung in der Balfour-Erklärung das Ziel zu eigen, eine Heimatnation für die Juden aus aller Welt schaffen zu wollen. Für die Ereignisse, die seither, von der Nakba bis heute, geschehen sind, machen die Menschen in der arabischen Welt deshalb auch Großbritannien verantwortlich.
Großbritannien erkennt Palästina an – Schritt nicht unumstritten
Wie die USA und die Bundesrepublik gehört auch Großbritannien zu den engsten Verbündeten Israels. Umso stärker wirkte das politische Signal, das London mit der Anerkennung des Staates Palästina im Zuge der UN-Vollversammlung im September sendete. Großbritannien, auch wenn das vom politischen London so nicht artikuliert wird, entschuldigt sich mit diesem Schritt in gewisser Weise für seine verfehlte Nahostpolitik, die der Region tumultreiche Jahrzehnte beschert hatte. Donald Trump hatte recht, wenn er diesen Schritt als „wirkungslos“ bezeichnete, da er im aktuellen Konflikt nichts am Geschick der Palästinenser ändert. Die Anerkennung hatte aber eine moralische Wirkung.
Dieser Schritt ist letztlich auch in Großbritannien nicht unumstritten. Die Partei des für den Brexit mitverantwortlichen rechtspopulistischen Nigel Farage, Reform UK, führt die Umfragen an. Sollte er der nächste Premierminister werden, dürfte in Großbritannien der Blick auf die imperiale Zeit, in der London die halbe Welt unterjochte, nostalgisch verklärt und überhöht werden. Es ist auf beiden Seiten des Atlantik zu einem Teil des Kulturkrieges der Rechten mit den nicht-konservativen Kräften geworden, dem Gegner vorzuwerfen, die eigene Kultur zu hassen, wenn man sich in Selbstkritik übe, anstatt auf die Taten der Vorfahren stolz zu sein.
Welche dieser Überlegungen für die Entscheidung von Donald Trump ausschlaggebend gewesen sein mögen, seine eigene Nominierung Blairs auf einem Flug gegenüber Journalisten noch einmal zu hinterfragen, bleibt offen. Wie Trump sich letztlich entscheiden wird, für den Moment auch. Tony Blair würde eine solche Ernennung sicher annehmen, die Gruppe, die sich in London trifft, könnte ein entsprechendes Signal senden. Allerdings darf sich diese Konferenz am Ende nicht wie eine Wiederaufbau-Konferenz für den Irak ausnehmen, bei denen die USA und Großbritannien damals lukrative Aufträge einheimsten.
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