Das europäische Lieferkettengesetz war schon fertig ausgehandelt. Dass sich die FDP jetzt dagegen stellt, ist sehr problematisch. Ein Gastbeitrag von Kolping-Generalsekretär Markus Demele.
Mit ihrem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz bringen die FDP-Minister Marco Buschmann und Christian Lindner ein zentrales europäisches Projekt der Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik ins Wanken. Denn eigentlich war das europäische Lieferkettengesetz schon fertig ausgehandelt. EU-Parlament und Rat hatten sich Ende 2023 auf einen Kompromiss verständigt, dem ein heftiges Ringen vorausging.
Regelung für faire Lieferketten
Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren globalen Geschäftsbeziehungen in die Verantwortung nehmen.
Im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz sieht es auch eine zivilrechtliche Haftung vor.
Auf der einen Seite forderten Sozialdemokraten und Grüne im Einklang mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften weitreichende Vorgaben für Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Auf der anderen Seite stellten sich EVP und Liberale vehement gegen solche Regelungen, weil sie zu hohe Belastungen europäischer Unternehmen befürchten, die in direkter Konkurrenz mit chinesischen und US-amerikanischen Wettbewerbern ins Hintertreffen geraten würden. Von einer „Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts“ sprach gar Justizminister Buschmann gestern.
In Deutschland wiederum wurde das Bekenntnis zu einem wirksamen Lieferkettengesetz auch auf europäischer Ebene im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Buschmann war federführend an dem Brüsseler Kompromiss beteiligt. Ausgerechnet er und sein Kabinettskollege Lindner zwingen Deutschland nun zu einer Enthaltung im Rat und leiten damit wahrscheinlich das Scheitern der über Jahre ausgehandelten Richtlinie ein. Dieser Vorgang hat das Potenzial, nachhaltigen politischen Schaden anzurichten.
Zum einen lässt die FDP erkennen, wie sehr sie sich als parlamentarischer Arm der Unternehmerverbände versteht, ohne jedoch zu prüfen, ob die von den Funktionärsspitzen erhobenen Forderungen überhaupt dem entsprechen, was die deutschen Unternehmen selbst wollen. Wenn sich mit Aldi Süd, Tchibo, Ikea, Unilever – und vielen weiteren – auch Schwergewichte der europäischen Wirtschaft für den europäischen Kompromiss aussprechen, muss das aufhorchen lassen.
Unternehmen erhoffen sich Gewinne von Lieferkettengesetz
Befragungen ergaben zudem, dass die Mehrheit der Unternehmen sich durch die neue Richtlinie sogar Gewinne verspricht, wenn gleiche Standards für alle Akteure gelten, die auf dem europäischen Markt tätig sein wollen. Bei vielen Unternehmen sind die Vorteile der Berücksichtigung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten schon lange angekommen. Auch weitergehende Umwelt- und Sozialstandards sind spätestens seit dem Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik in Bangladesch mit 1135 toten Arbeiterinnen und Arbeitern vor bald elf Jahren auf dem Radar der Einkäufer.
Lindner und Buschmann zielen also nicht nur an den aktuellen Bedarfen der deutschen Wirtschaft vorbei, sondern zeigen sich stur dem alten marktliberalen Denken der 1990er Jahre verhaftet; gleich jenen in der CDU, die in den letzten Jahren alles getan haben, um das Gesetz so zahnlos wie möglich zu machen – ohne zivilrechtliche Haftung oder Einbeziehung des Finanzsektors.
Deutschland als unsicherer Kantonist? Darunter leidet die politische Kultur
Zweitens erweist sich die FDP hier als unzuverlässiger Partner. Der Koalitionsvertrag gilt. Wie schon bei der EU-Regelung zum Ende der Verbrennermotoren droht Deutschland durch die Nötigung der FDP zur Enthaltung im Rat als unsicherer Kantonist dazustehen. Damit einher geht die Frage, ob es nicht eben diese Unfähigkeit zum Kompromiss ist, die politisches Handeln im Ganzen in der Öffentlichkeit diskreditiert. Darunter leidet die politische Kultur und unsere Demokratie.
Vor allem jedoch erscheint das Nein von FDP und CDU normativ nahezu blind. Es war die große liberale Tradition des angehenden 19. Jahrhunderts, die Menschenrechte fest in den politischen Diskursen verankerte. Während die Union einst die soziale Marktwirtschaft etablierte, ist sie heute inhaltlich mit Blick auf eine faire Gestaltung der Weltwirtschaft konzeptlos. Weder der Liberalismus noch eine politische Tradition, die sich von der christlichen Sozialethik inspiriert nennt, können vor den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen im Globalen Süden die Augen verschließen.
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Natürlich ist es in erster Linie die Aufgabe der Staaten selbst, dafür zu sorgen, dass ausbeuterische Kinderarbeit, Schuldknechtschaft und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen auf den Plantagen und in den Fabriken ihrer Territorien nicht vorkommen. Doch wo staatliche Institutionen zu schwach sind, ist es die moralische Pflicht der Akteure, die dazu in der Lage sind, solch grundlegende Menschenrechte zu berücksichtigen. Mehr fordert auch die aktuelle EU-Richtlinie von den Unternehmen nicht.
So verstörend Buschmanns Bild von der „Selbststrangulierung“ ist, so wichtig ist es, dass der Kanzler ein Scheitern dieser lebenswichtigen Richtlinie nicht zulässt. Tausenden Menschen in europäischen Lieferketten wird sonst weiterhin die Luft zum Atmen genommen werden. Er muss seine Richtlinienkompetenz ein- und den Koalitionsvertrag durchsetzen.
Markus Demele ist Generalsekretär des katholischen Sozialverbandes Kolping International.
