Aiwanger bleibt im Amt. Die Reaktionen aus der Politik fallen unterschiedlich aus. Es hagelt viel Kritik an Söder und seiner Entscheidung.

München – Es ist soweit: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Entscheidung zur Flugblatt-Affäre gegen Hubert Aiwanger getroffen. Der Vizeministerpräsident darf in seinem Amt bleiben. Zwar fand er auf die 25-Fragen „nicht alle Antworten befriedigend“, entschied sich aber trotzdem für eine Weiterführung der Koalition, teilte Söder am Sonntag (3. September) bei einer Pressekonferenz mit. Die Reaktionen aus der Politik fallen unterschiedlich aus.

„In Einmütigkeit weiterarbeiten“: Freie Wähler begrüßen Söders Aiwanger-Entscheidung

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern begrüßt die Entscheidung Söders: „Wir sind froh, dass die Bayernkoalition für unser Land stabil und in Einmütigkeit weiterarbeiten wird“, sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl am Sonntag laut einer Mitteilung. „Wir sind der Auffassung, dass Hubert Aiwanger für das unverantwortliche und vollkommen inakzeptable Handeln eines Familienmitglieds vor mehr als drei Jahrzehnten keinerlei politische Verantwortung trägt.“

Söder-Entscheidung in der Aiwanger-Affäre: „Aus schlichtem Machtkalkül“ selbst zum Opfer gemacht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hingegen erklärt das Ansehen ganz Deutschlands durch das Festhalten Aiwangers beschädigt. „Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Herr Aiwanger hat sich weder überzeugend entschuldigt noch die Vorwürfe überzeugend ausräumen können.“ Stattdessen erkläre er sich „auf unsägliche Weise“ selbst zum Opfer. Dabei denke er „keine Sekunde an diejenigen, die noch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden. So verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.“ 

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Reaktionen zur Söders Aiwanger-Entscheidung: „Unsägliche Hängepartie“ – Aiger kritisiert Krisenkommunikation

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) halte Söders Entscheidung zwar als richtig. „Eine Entlassung wäre unverhältnismäßig gewesen. Ich hätte mir eine deutlich bessere Krisenkommunikation von Hubert Aiwanger gewünscht“, ließ die Politikerin am Sonntag mitteilen. „Zeitnahe, klare, ehrliche Aussagen - auch zu einer noch so dünnen Verdachtsberichterstattung - und eine schnellere Distanzierung von diesem ekelhaften Pamphlet hätten nicht zu dieser unsäglichen Hängepartie geführt, die Bayern insgesamt geschadet hat.“

„Freifahrtschein“: Söder fehlt die Kraft zur Entscheidung in der Aiwanger-Affäre

Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen sieht die bayerische Staatsregierung als „schwer beschädigt“. Er sagte: „Statt Aufrichtigkeit und Reue erleben wir Erinnerungslücken und trotzige Medienschelte.“ Söder fehle offenbar die Kraft, eine klare Entscheidung zu treffen. Alles, was der Stellvertreter künftig sage und tue, werde auf Söder zurückfallen. „Ich bin gespannt, wie sehr Hubert Aiwanger diesen Freifahrtschein ausreizen wird.“

Nach Söders Aiwanger-Entscheidung: „Trauriger Tag“ – SPD als „Bollwerk gegen Rechts“ in Bayern

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn hat den Verbleib von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger im Amt als „traurigen Tag für das Ansehen von Bayern in Deutschland und der Welt“ bezeichnet. „Dass die CSU unter Markus Söder einen aktiven Rechtspopulisten und früher auch rechtsradikal tätigen Aktivisten als Stellvertreter in der Regierung akzeptiert, ist ein negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland“, teilte er am Sonntag mit. Den Bürgern in Bayern sei nun klar, dass die CSU unter Markus Söder nicht nur rechts blinke, sondern auch nach rechts winke, sagte von Brunn. „Die Bayern-SPD war, ist und bleibt das Bollwerk gegen Rechts im Freistaat Bayern.“

„Skrupelloser Provinzpolitiker“: Harte Worte von Barley nach Söders Aiwanger-Entscheidung

Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), äußerte sich auf dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) zu der Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten. „Im Rückblick wird die Trumpisierung der deutschen Politik nicht mit der AfD verbunden werden“, schrieb sie auf der Plattform. „Sondern mit einem ignoranten, skrupellosen Provinzpolitiker und einem schwachen konservativen Ministerpräsidenten.“

Hubert Aiwanger soll zu Schulzeiten ein antisemitistisches Flugblatt verfasst haben. Inzwischen hat sich sein Bruder als Urheber bekannt. (dpa/hk)

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