Frieden in der Ukraine: Putin für Übergangsregierung unter UN-Verwaltung
VonMarcus Giebel
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Wladimir Putin präsentiert seine bevorzugte Lösung für das Ende des Ukraine-Kriegs. Wolodymyr Selenskyj ist darin nicht vorgesehen.
Murmansk – Das Positive vorweg: Es wird wieder über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandelt. Die Vorstellungen von Moskau und Kiew dürften dabei naturgemäß deutlich auseinanderliegen. Wie sie konkret aussehen, lässt sich bislang nur spekulieren. Nur wenige Eingeweihte wie die in Riad zusammensitzenden Unterhändler sind im Bilde. Russlands Präsident Wladimir Putin hat nun aber einen öffentlichen Auftritt genutzt, um aufzuzeigen, wie die Zukunft der Ukraine nach seinen Vorstellungen aussehen sollte.
Wie der Kreml-Chef während eines Termins zur Einweihung des Atom-U-Boots Archangelsk nahe Murmansk vor Matrosen offenbarte, schwebt ihm eine Übergangsregierung unter der Schirmherrschaft der UN vor. Über die Rede berichten unter anderem die Deutsche Presse-Agentur, die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass und die in Russland als „unerwünschte Organisation“ eingestufte Internetzeitung Meduza.
Putin über Frieden in Ukraine: Übergangsregierung für Verhandlungen erwünscht
Putin zufolge ist Russland bereit, mit Vertretern der US-Politik, aber auch den Europäern sowie „unseren Partnern und Freunden“ zu diskutieren, inwiefern ein solches Format eine Option wäre. „Um demokratische Wahlen abzuhalten, um eine fähige und vertrauenswürdige Regierung an die Macht zu bringen und dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit ihr aufzunehmen“, fügte er an. Damit wird deutlich, dass Putin mit dem aktuellen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Regierung nicht verhandeln will.
Stattdessen wünscht er sich eine neue Führung. Mit dieser soll es möglich sein, „legitime Dokumente zu unterzeichnen, die in der ganzen Welt anerkannt werden und verlässlich sind“. Wobei sich Putin hinsichtlich der Szenarien für ein Ende des Ukraine-Kriegs ungewohnt offen zeigt: „Aber das ist nur eine der Möglichkeiten. Ich sage nicht, dass es keine anderen gibt.“
Während des Auftritts hielt der Kreml-Chef derweil Selenskyj vor, nicht mehr der rechtmäßige Präsident der Ukraine zu sein. Schließlich hätte sich der 47-Jährige im Jahr 2024 Wahlen stellen müssen. Doch die hat Putin selbst verhindert, denn das ukrainische Gesetz verbietet Wahlen zu Kriegszeiten.
Putin über den Ukraine-Krieg: Russland sieht sich nicht als Initiator
Schuld am Ukraine-Krieg will der 72-Jährige aber keineswegs sein. Vielmehr erklärte Putin, die Kämpfe in der Ukraine hätten mit dem „Staatstreich“ 2014 begonnen und Russland sei nicht der Initiator gewesen. Damit spielte Putin offenbar auf die Euromaidan-Proteste an. Diese hatten eine Annäherung an die EU zum Ziel und letztlich die Flucht des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch zur Folge, der dann abgesetzt wurde.
Zur anschließenden Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und der Intervention von Kreml-gesteuerten Gruppen im Donbass lieferte Putin diese Erklärung: „Wir waren gezwungen, die Krim und die Bewohner der Krim und Sewastopols unter Schutz zu nehmen und haben sehr lange und beharrlich versucht, die Probleme im Zusammenhang mit dem Donbass mit friedlichen Mitteln zu lösen.“
Weiter behauptete er: „Acht Jahre lang wurden die Menschen im Donbass im wahrsten Sinne des Wortes einem Völkermord ausgesetzt.“ Der Westen habe weggeschaut, kritisierte Putin: „Dies zwang uns zu dem Versuch, den Krieg, der 2014 begann, mit bewaffneten Mitteln zu beenden. Wir haben ihn nicht begonnen.“
Im Februar 2022 ließ Russlands Präsident seine Truppen schließlich in die Ukraine einmarschieren. Mit dem als Spezial-Operation deklarierten Großangriff wollte er offenbar Selenskyj stürzen, Kiew einnehmen und das Nachbarland wieder mit einer ihm gefügigen Regierung ausstatten. Doch die Ukrainer wehren sich seit mehr als drei Jahren vehement und mit westlicher Unterstützung gegen dieses Unterfangen.
Putin und der Westen als Feindbild: „Führen uns an der Nase herum“
Auch in der Vergangenheit unternahm Putin immer wieder Versuche, um den Eindruck zu erwecken, der Ukraine-Krieg sei ihm aufgezwungen worden. Bei dessen Beendigung, an der US-Präsident Donald Trump seit Wochen vergeblich arbeitet, will er aber offensichtlich schon die Zügel in der Hand halten.
In seiner Rede betonte Putin, für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts müssten dessen Ursachen beseitigt werden. Es handele sich um einen komplexen Konflikt, weshalb ein „sorgfältiges Vorgehen“ erforderlich sei.
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten
Dabei sei Russland grundsätzlich bereit, auch mit Europa an einer Lösung für die Ukraine zu arbeiten. Allerdings arbeitete Putin sich auch an seinem Feindbild aus dem Westen ab, indem er den Europäern vorwarf, „uns an der Nase herumzuführen“. Sein Land werde nicht den Fehler machen, ihnen zu vertrauen. Eher strebe er eine Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten und Nordkorea an.
Putin und Friedenslösung in Ukraine: Kreml-Chef lobt militärische Erfolge
Putin forderte eine friedliche Lösung in der Ukraine, die „nicht auf unsere Kosten“ gehe. Außerdem kam er auf die Lage im Kampfgebiet zu sprechen. In Putins Lesart haben seine Truppen im Zuge der Invasion 99 Prozent der Oblast Luhansk und jeweils mehr als 70 Prozent der Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja „befreit“. Seine Soldaten würden jeden Tag vorrücken.
Anders als im Schwarzen Meer, wo eine Waffenruhe greifbar scheint, ist für die Kämpfe in der Ukraine direkt noch keine Lösung in Sicht. Das südkoreanische Militär enthüllte gerade erst, dass Moskau zu Beginn des Jahres weitere Verstärkung aus Nordkorea erhielt: Zusätzliche Soldaten sowie Raketen, Artillerieausrüstung und Munition wurden demnach zur Verfügung gestellt.
Dieser Nachschub verstärkt Putins Position im Krieg, trotz aller russischen Verluste. Da erscheint es fraglich, ob er wirklich an einer schnellen Friedenslösung interessiert ist. (mg)