Donbass als Geschenk an Putin ist für Selenskyj keine Option
VonStephanie Munk
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Bei den Ukraine-Verhandlungen steht Selenskyj unter Druck, den Donbass Putin zu überlassen. Aus mehreren Gründen ist das für ihn keine Option.
Kiew/Moskau – Ein Thema wird aktuell bei den Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs als größter Knackpunkt genannt: Gebietsabtretungen. Die Positionen Russlands und der Ukraine sind hier unvereinbar. Russlands Präsident Wladimir Putin will den gesamten Donbass zu russischem Staatsgebiet machen. Die Ukraine dagegen will zumindest diejenigen Gebiete im Donbass behalten, die Russland im Ukraine-Krieg noch nicht erobert hat.
Streitthema bei Ukraine-Verhandlungen: Warum ist der Donbass für Russland so wichtig?
Doch warum ist der Donbass für beide Kriegsparteien so entscheidend? Laut einem Bericht des unabhängigen russischen Mediums Meduza hat der Teil des Donbass, der noch unter der Kontrolle Kiews ist, eigentlich „begrenzten strategischen Wert“ im Krieg. Selenskyjs Armee kontrolliere aktuell vor allem noch die Gegend um Kramatorsk und Slowjansk. Rund 700.000 Menschen hätten dort vor Kriegsausbruch gelebt, heute sind viele von ihnen geflohen oder evakuiert.
Das Territorium habe vor allem symbolische Bedeutung, heißt es. Denn: Verzichtet die Ukraine freiwillig auf ein Gebiet, das sie seit Jahren verteidigt, könnte Putin das als Ermutigung verstehen. Seit 2014 besetzt Russland schon die Krim und Teile des Donbass, ohne dass die Ukrainer viel dagegen tun können. Gewinnt Putin jetzt auch noch den ganzen Donbass für sich, könnte dies seinen Eroberungshunger weiter anstacheln, so die Befürchtung. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Maekiev, warnte davor bereits im Oktober in einem Interview mit dem ZDF.
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Gebietsabtretungen an Russland: Was passiert mit den Ukrainern, die dort leben?
Noch weitere Faktoren gibt es, die Gebietsabtretungen für die Ukraine zu einem großen Opfer machen. Dazu gehören die dort lebende Bevölkerung, wirtschaftliche Faktoren und rechtliche Hürden.
Zwar sind viele Ukrainer aus dem Donbass geflohen oder wurden aus Sicherheitsgründen evakuiert, doch es leben Menschen dort. Sie hätten Unterdrückung und Assimilierung zu befürchten, wenn das Gebiet an Russland fällt. Laut eines Berichts des Europarats werden in den russischen besetzten Gebieten Menschenrechte systematisch verletzt: Ukrainer werden willkürlich festgenommen und teils gefoltert, können nicht mehr frei ihre Meinung sagen, Medien und NGOs werden drangsaliert. Laut Amnesty International setzen die Besatzer auf „Russifizierung“: Wer den russischen Pass verweigere, verliere alle staatlichen Leistungen.
Gebietsabtretungen an Russland: Das sagt Trumps Friedensplan
Eine erste Version eines Friedensplans der USA, der an die Öffentlichkeit gelangte und 28 Punkte umfasste, sah mehrere Punkte zu ukrainischen Gebieten vor: Die Krim, Luhansk und Donezk (also der ganze Donbass) würde de facto als russisch anerkannt, auch von den USA. In Cherson und Saporischschja würde die Frontlinie eingefroren und die russisch besetzten Teile würden de facto Putin zuerkannt. Dafür sollte Russland andere Territorien aufgeben, die es im Ukraine-Krieg außerhalb der fünf Regionen erobert hat. Der Friedensplan wurde unter Einwirkung der europäischen Ukraine-Verbündeten angepasst und sieht nun offenbar vor, dass keine Territorien an Russland fallen, die noch nicht erobert wurden.
Gebiete an Putin für Ende des Ukraine-Kriegs: Wirtschaftliche Einbußen drohen
Im Donbass schlug immer das industrielle Herz der Ukraine: Stahl- und Maschinenbau, Kohlebergbau und Scherindustrie ist hier angesiedelt. Seit dem Krieg ist die Produktion eingebrochen. Vieles ist zerstört, Lieferketten sind abgeschnitten. Dennoch nennt ein ausführlicher Beitrag in Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen speziell die Region Donezk als Basis für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg, auch wegen ihrer vielen Rohstoffe. Unter dem Boden von Donezk warten Eisenerz, Kohle, Lithium und andere wertvolle Metalle darauf, geborgen zu werden. Bekäme Putin jetzt durch einen „Friedensplan“ den gesamten Donbass zugesprochen, hätte er Zugriff auf eine der wichtigsten wirtschaftliche Ressourcen der Ukraine.
Für Russland scheint dies durchaus ein zentraler Punkt zu sein, warum es sich den gesamten Donbass einverleiben will: Laut der Analyse wird der Wert der russischen fossilen Ressourcen über kurz oder lang verfallen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass Putins „Überfall auf die Ukraine nicht nur machtpolitisch motiviert war, sondern auf den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen und Materialien zielt“, heißt es im Beitrag in der Zeitschrift Sirius. Der Donbass könne Russland „im Zeitalter einer dekarbonisierten Wirtschaft wieder eine dominante Position als Rohstofflieferant sichern“. Im russischen Narrativ gelte der Donbass seit jeher „als zentral für die Entwicklung und das Überleben der russischen Wirtschaft“.
Trump-Friedensplan sah Gebietsverzicht der Ukraine im Donbass vor – Recht steht entgegen
Nicht zuletzt sind freiwillige Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland, wie Wladimir Putin und wohl auch US-Präsident Donald Trump sie sich vorstellen, für Selenskyj nicht leicht umzusetzen. In der ukrainischen Verfassung sind die Gebiete der Ukraine aufgelistet. Artikel 73 lässt Gebietsveränderungen nur nach einer landesweiten Volksabstimmung zu.
Selenskyj müsste also entweder die Einwilligung seines Volks einholen, was zu Kriegszeiten fast nicht realisierbar ist – zudem würden die Ukrainer einem freiwilligen Verzicht auf ihr Land wohl niemals zustimmen. Oder Selenskyj müsste die Verfassung ändern. Dies ist aber in Zeiten von Krieg nicht zulässig. Abgesehen davon wäre eine Zweidrittelmehrheit im ukrainischen Parlament notwendig, und das ukrainische Verfassungsgericht müsste zustimmen.
„De facto“-Abtretung von Gebieten Russland – Verliert Selenskyj nach Krim auch den Donbass?
Denkbarer wäre anstatt einer rechtlichen Gebietsabtretung eine „de facto“-Abtretung: Die würde bedeuten, dass Russland faktisch bestimmte ukrainische Gebiete kontrolliert, ohne dass dafür eine rechtliche Basis besteht. Dies ist bei der ukrainischen Halbinsel Krim der Fall, die seit der völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland im Jahr 2014 faktisch unter russischer Herrschaft steht.
Auch die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson erklärte Putin ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn nach Scheinreferenden für Russisch. Allerdings verstößt er damit erstens gegen das Völkerrecht – und zweites gibt die Ukraine diese Gebiete bis heute nicht kampflos auf. (Quellen: Meduza, ZDF heute, dpa, AFP, Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen, Europarat, Amnesty International) (smu)
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