Die Gasumlage soll Gasimporteuren in der Krise unter die Arme greifen und sie vor der Insolvenz bewahren. Zwei Unternehmen profitieren am meisten davon.

Berlin – Die Gasumlage wurde von der Bundesregierung am 15. August beschlossen, um Unternehmen eine Hilfe zu bieten, die in der aktuellen Gaskrise finanziell bedroht sind. Da Russland die Gaslieferungen nach Deutschland über Nord Stream 1 stark gedrosselt hat und wegen angeblicher Wartungsarbeiten sogar immer wieder ganz einstellt, müssen viele Gasimporteure auf andere – wesentlich teurere – Quellen auf dem Markt zurückgreifen, um ihre Kunden beliefern zu können und ihre Verträge zu erfüllen.

Gasumlage soll geschädigten Unternehmen in der Krise helfen

Darüber, wie man den geschädigten Unternehmen am besten helfen und den Kollaps des gesamten Energiemarktes vermeiden könnte, ohne die Verbraucher zu stark zu belasten, wurde in der Bundesregierung viel diskutiert. Am Ende wurde mit der Gasumlage ein Instrument beschlossen, das einerseits die Gasimporteure in der Krise stützt, andererseits die Verbraucher durch die Mehrkosten von 2,419 Cent pro Kilowattstunde zum Gassparen anregen soll.

Von Verbraucherschützern hatte es bereits viel Kritik gegeben. Die Belastung der Verbraucher müsse so gering wie möglich gehalten und Ansprüche von Unternehmen gründlich geprüft werden, wie die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erklärte. Eine drohende Insolvenz als Grund für die Inanspruchnahme müsse glaubhaft dargelegt werden können, sagte Ramona Pop, Vorstandsmitglied des VZBV. Es sind zwei Unternehmen, die den Großteil – über 90 Prozent – der insgesamt 34 Milliarden Euro, die bis April 2024 für die Gasumlage anfallen, kassieren. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Welche Unternehmen erhalten die Gasumlage?

Welche Unternehmen sind das konkret? Es handelt sich dabei um zwei Handelspartner mit Russland. Zum einen der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper, der wegen der stockenden Gaslieferungen aus Russland Verluste in Milliardenhöhe verzeichnet hat und zu Recht auf Hilfen angewiesen ist. Uniper ist der größte Gasimporteur Deutschlands und daher besonders von der aktuellen Krise betroffen. Zur Rettung des Unternehmens wurde bereits ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. Uniper hat bereits vergangene Woche erklärt, mehr als 50 Prozent der Umlage zu erhalten.

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Das zweite Unternehmen, das etwa 25 Prozent der Gasumlage erhält, ist die SEFE Marketing & Trading Ltd. – vormals Gazprom Germania. Die ehemalige Tochterfirma des russischen Staatskonzerns wird inzwischen von der Bundesnetzagentur verwaltet. Auch sie ist von einer Insolvenz bedroht, was schwere Folgen für die Versorgungslage in Deutschland hätte. Deshalb profitiert auch sie von der Gasumlage, die von der Politik beschlossen wurde, um den Gasnotstand im Winter abzuwenden.

Gasumlage: Sind wirklich alle Unternehmen von der Insolvenz bedroht?

Aber sind wirklich alle Unternehmen, die die Gasumlage kassieren wollen, auch von der Pleite bedroht? Das Unternehmen Trading Hub Europe (TEH), das für die Verteilung der Gasumlage zuständig ist, hat am Montag, dem 22. August, eine Liste mit den Unternehmen veröffentlicht, die Ansprüche auf Umlage angemeldet haben. Auch das Unternehmen RWE stand darauf – was für viel Verwunderung und Unmut sorgte, da sie zuvor erklärt hatten, auf Hilfen zu verzichten. RWE sei nach eigenen Angaben „ein finanzstarkes und robustes Unternehmen“. Den entstandenen Schaden durch ausbleibende russische Gaslieferungen werde man selbst tragen. Es gehe RWE dabei lediglich um einen formalen Rechtsanspruch.

Auch Energiekonzerne aus dem Ausland profitieren von der Gasumlage

Doch auch Energiekonzerne aus dem Ausland profitieren von der Gasumlage – die von den Verbrauchern in Deutschland getragen wird. Darunter Energieriesen wie die österreichische OMV. Sie erzielte in der ersten Hälfte dieses Jahres einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 5,78 Milliarden Euro, wie der Focus berichtet. Von einer Insolvenz ist das Unternehmen also weit entfernt.

Oder auch der Schweizer Energiekonzern Axpo, dessen Gewinn im letzten Geschäftsjahr rund 500 Millionen Schweizer Franken betrug. Axpo erklärte dazu gegenüber dem Handelsblatt, dass es zwar nur in geringfügigem Maße betroffen sei. Jedoch müsse das Unternehmen „die nicht gelieferte Energie aktuell zu weitaus höheren Kosten beschaffen“, um die bestehenden Verträge mit Kunden in Deutschland einhalten zu können. Nach Pleitesorgen klingt das nicht.

Bundeswirtschaftsministerium: „Ein Unternehmen muss auch Gewinne machen“

Diese Denkweise passt aber möglicherweise ganz gut zur Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in dieser Sache. Angesprochen auf die Frage, ob die Gasumlage auch Unternehmen zugutekomme, deren Existenz durch die Gaskrise gar nicht bedroht ist, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministers: „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss.“ Dafür brauche es „eine gewisse Gewinnspanne“. Der Spiegel schrieb daher anschließend etwas böse: „Wenn die Umlage zum Bonus wird“. Noch bitterer, wenn das auf Kosten der Verbraucher geschieht.

Gasumlage: Diese Kriterien müssen Unternehmen erfüllen, um berechtigt zu sein

Folgende Kriterien muss ein Unternehmen derzeit erfüllen, um für die Gasumlage berechtigt zu sein:

Diese Kriterien würden nach Angaben des BMWi von Wirtschaftsprüfern genauestens geprüft. Dass den Unternehmen tatsächlich eine Insolvenz durch das fehlende Gas aus Russland droht, gehört bisher nicht zu den Voraussetzungen, um die Gasumlage zu erhalten. Politiker von SPD und Grünen betonen daher, dass es wichtig sei, nun Mitnahmeeffekte durch Unternehmen zu verhindern, die gar nicht so schwer von der Gaskrise bedroht sind, wie das Handelsblatt schreibt. Derzeit gibt es laut BMWi aber noch keine Pläne, die Kriterien nachträglich anzupassen und zu verschärfen.

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