Israels Gaza-Offensive: EU-Sanktionen geplant – Großbritannien will Palästina-Anerkennung

Israel startet eine neue Bodenoffensive in der Stadt Gaza – mehr als 300.000 Menschen müssen fliehen. Die EU will Sanktionen auf den Weg bringen.

Update, 9:46 Uhr: Das nächste Land plant offenbar eine Anerkennung eines palästinensischen Staates stehen. Wie die Times berichtet, soll Großbritannien den formalen Schritt bereits an diesem Wochenende und noch vor der UN-Generalversammlung vollziehen – kurz nach der Abreise des US-Präsidenten Donald Trump von seinem Staatsbesuch in Großbritannien heute Abend. Die USA sind Israels engster Verbündeter und lehnen, wie Deutschland, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu diesem Zeitpunkt ab.

Für den innenpolitisch unter Druck stehenden britischen Premierminister Keir Starmer kommt der Times-Bericht zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Anerkennung eines Staates Palästina hatte der Premier zwar bereits angekündigt – unter der Voraussetzung, dass Israel seine Strategie im Gaza-Krieg nicht grundlegend ändert. Heute Mittag trifft Starmer aber noch auf Trump, beide Regierungschefs geben um 15:20 Uhr (MESZ) eine gemeinsame Pressekonferenz.

Israel entwickelt Laser-Abwehrwaffe: Raketen und Drohnen im Visier

Update vom 18. September, 8:25 Uhr: Israel hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums den Bau einer Laser-Abwehrwaffe erfolgreich abgeschlossen. Tests über mehrere Wochen hätten ergeben, dass das System Raketen, Mörsergranaten, Luftfahrzeuge und Drohnen in verschiedenen Einsatzszenarien zuverlässig abfangen könne, hieß es in der Mitteilung.

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern

Vor 60. Gründungstag von Israel — Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa

Proklamation des Staates Israel — Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa

Israelischer Unabhängigkeitskrieg — Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948. © AFP

Operation Yoav — Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt. © Imago

Waffenstillstand Israel Palästina 1949

Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber. © ACME Newspictures/afp

Arafat. Geschichte des Krieges in Israel

Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus. © PPO/afp

Arafat

1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago

1974 Arafat vor UN

Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa

Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg

Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa

Arabisch-israelischer Krieg

Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp

Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.

Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp

Beschuss im Libanonkrieg

1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab. © Dominique Faget/afp

Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987

Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern. © Esaias Baitel/afp

Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen

Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa

Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.

Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp

Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis

Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago

Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung

1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press

Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel

Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung. © Jim Hollander/dpa

Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel

Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo

Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel

2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer. © Menahem Kahana/afp

Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon

Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon. © Atef Safadi/dpa

Angriff im Süden von Beirut

Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger. © Wael Hamzeh/dpa

Krieg in Israel

2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte. © Abir Sultan/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen. © Ilia Yefimovich/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

Die ersten Systeme sollten bis Ende des Jahres mit in die israelische Luftabwehr aufgenommen werden. Es handele sich bei dem erfolgreichen Abschluss der Entwicklungs- und Testphase um einen «entscheidenden Meilenstein», bevor das System der Armee für den operativen Einsatz übergeben werde. An der Entwicklung waren die israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Rafael beteiligt.

Update, 18:30: Israels Außenminister Gideon Saar hat die EU-Sanktionsempfehlungen gegen sein Land scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Europäische Kommission hatte zuvor wegen der Lage im Gazastreifen weitreichende Strafmaßnahmen vorgeschlagen.

Saar bezeichnete die Empfehlungen in einem Beitrag auf X als „moralisch und politisch verzerrt“ und warnte: „Schritte gegen Israel werden entsprechend beantwortet werden, und wir hoffen, dass wir nicht gezwungen sein werden, sie zu ergreifen.“ Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will Freihandelsvorteile streichen und Sanktionen gegen extremistische Minister verhängen.

Update, 15:36: Israel hat eine neue Evakuierungsroute in Gaza für 48 Stunden geöffnet, nachdem seit dem Beginn der Offensive am Dienstag bereits mehr als 350.000 Menschen aus der Stadt geflohen sein sollen. Die israelische Armee teilte mit, dass die Fluchtroute entlang der Straße Salah al-Din bis Freitag, 12 Uhr (Ortszeit) geöffnet bleibt.

Vertriebene Palästinenser fliehen aus dem nördlichen Gazastreifen entlang der Küstenstraße in Richtung Süden, als Israel eine erweiterte Operation in Gaza-Stadt ankündigt.
© Abdel Kareem Hana/dpa

Seit Beginn der Großoffensive wurden laut Armee „mehr als 150 terroristische Ziele“ getroffen. Armeesprecher Effie Defrin erklärte, die Offensive werde fortgesetzt, „bis die Kriegsziele erreicht“ seien – es werde „mehrere Monate dauern, bis wir die Kontrolle über die Stadt übernommen haben“. Die Bundesregierung kritisierte den Militäreinsatz scharf und forderte einen „sofortigen Waffenstillstand“, da er „lediglich zu mehr Toten, Verletzten und Vertriebenen“ führe.

Trotz neuer Offensive in Gaza: Trump lädt Netanjahu in Weiße Haus ein

Update, 14.42 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Treffen ins Weiße Haus am 29. September eingeladen. Netanjahu kündigte das vierte Treffen der beiden Staatschefs seit Trumps Amtsantritt im Januar während einer Pressekonferenz in Jerusalem an.

Die Einladung erfolgte laut Netanjahu bei einem Telefonat am Montag. „Alle Gespräche waren gut“, sagte Netanjahu über seine mehreren Unterredungen mit Trump seit dem Angriff auf die Hamas-Führung in Katar am 9. September, wie die Times of Israel berichtete. Das Treffen soll drei Tage nach Netanjahus geplanter Rede vor der UN-Vollversammlung in New York stattfinden.

Update, 13.28 Uhr: Die Europäische Kommission hat den EU-Staaten weitreichende Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen will als Reaktion auf die Entwicklungen im Gaza-Krieg unter anderem Freihandelsvorteile streichen lassen.

Die geplanten Strafmaßnahmen sollen sich auch gegen extremistische israelische Minister und Siedler richten. Bei den Ministern, die die Kommission mit Sanktionen belegen möchte, handelt es sich um Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Die Kommission reagiert damit auf die anhaltenden Spannungen in der Region und die israelische Offensive auf Gaza-Stadt.

Gaza-Krieg: Israel greift „über 150 terroristische Ziele“ in Gaza-Stadt an

Update, 12:01 Uhr: Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit Beginn ihrer Großoffensive in der Stadt Gaza mehr als 150 Ziele angegriffen. Seit Dienstag seien zur Unterstützung der Bodentruppen „über 150 terroristische Ziele“ durch die israelische Luftwaffe und Artillerieeinheiten in der Stadt getroffen worden, erklärte die israelische Armee am Mittwoch.

Der von der islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutz meldete unterdessen, dass durch israelische Luftangriffe in der Nacht zum Mittwoch mindestens zwölf Menschen im Gazastreifen getötet worden seien. Am Vortag hatte der Zivilschutz bereits 46 Tote gemeldet.

Israel-Sanktionen: Grüne fordern klare Haltung der Bundesregierung

Update, 11:22 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung, ein entschlosseneres europäisches Vorgehen gegen Israels Regierung zu unterstützen. Die Bundesregierung müsse ihre Blockadehaltung aufgeben, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Appelle und bloße Ermahnungen seien angesichts der Lage in Gaza und der Westbank nicht mehr ausreichend, erklärte sie. Zudem werde die Situation der Geiseln mit jedem Tag aussichtsloser. Brantner betonte, dass die SPD offenbar hinter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehe, die Sanktionen gegen Israel anstrebe.

Update, 10:32 Uhr: Im Gazastreifen hat es bei israelischen Angriffen einem palästinensischen Bericht zufolge erneut viele Todesopfer gegeben. Seit dem Morgen seien 17 Menschen ums Leben gekommen, darunter sieben in der Stadt Gaza, meldete die Nachrichtenagentur Wafa. Unter den Opfern soll demnach auch eine schwangere Frau gewesen sein.

Israels Armee erklärte unterdessen, sie habe in der Stadt Gaza in den vergangenen zwei Tagen mehr als 150 Ziele angegriffen, darunter „Terroristen“ und „militärische Strukturen“. Mehrere israelische Medien berichteten unter Berufung auf die Armee, die Luftwaffe habe in der Nacht rund 50 Ziele im Gazastreifen ins Visier genommen, darunter Tunnel und militärisch genutzte Gebäude. Die meisten Angriffe soll es demnach in der Stadt Gaza gegeben haben, wo Israel seit der Nacht auf Dienstag auch eine große Bodenoffensive durchführt.

Update, 9:44 Uhr: In der Debatte um mögliche EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Zurückhaltung aus Deutschland gefordert. „Was ist denn dann die Folge? ‚Kauft nicht mehr bei Juden‘? Das hatten wir alles schon mal“, sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Israel auszusetzen.

Mit dem historischen Zitat bezog sich Spahn auf berüchtigte Boykottaufrufe der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren, mit denen diese die Existenz jüdischer Geschäftsleute zerstören wollten. Beim Thema Israel und Gaza sei gerade in Deutschland „sehr schnell die Balance weg und es kippt ins Antisemitische“, fügte er an. „Wir müssen sehr aufpassen, wie wir diese Debatten führen.“ Die Bundesregierung tue das „mit der nötigen Balance“.

Israels Armee nennt Details zur Offensive in Gaza-Stadt – Militär geht von mehrmonatigem Einsatz aus.

Update, 19.07 Uhr: Laut der israelischen Armee könnte die Bodenoffensive in Gaza-Stadt Monate andauern. Viel Zeit werde dafür aufgewendet werden müssen, in wichtigen Gegenden die Kontrolle zu übernehmen, teilte ein Sprecher der Armee mit. Weiter seien mehrere Monate notwendig, die Infrastruktur von Terrororganisationen im Norden des Gazastreifens zu beseitigen.

„Unter den Straßen verläuft ein ausgedehntes Tunnelnetz, das Kommandozentralen, Raketenwerfer und Waffenlager miteinander verbindet“, sagte der Armeesprecher weiter. „Alles absichtlich unter Zivilisten und ziviler Infrastruktur versteckt.“ Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Update, 17.30 Uhr: Die Bodenoffensive drängt die Bewohner im Gazastreifen zur Flucht. Doch viele können sich laut einem Bericht des israelischen Senders N12 die notwendigen Mittel zum Fliehen nicht leisten. Ein Reporter des Senders teilte unter Berufung auf Bewohner von Gaza-Stadt mit, dass die Kosten für einen notwendigen Leihwagen plötzlich gestiegen seien. Die Kosten würden sich aktuell auf rund 5000 Schekel (1300 Euro) belaufen.

Donald Trump spricht über Gaza-Offensive – US-Präsident spricht Warnung an Hamas aus

Update, 16.21 Uhr: US-Präsident Donald Trump weiß „nicht sehr viel“ über die Bodenoffensive Israels im Gazastreifen. Zu Reportern vor dem Weißen Haus in Washington sagte er lediglich: „Wir werden sehen müssen.“ Dabei sprach er eine Warnung an die Hamas aus. Diese dürfe die übrigen israelischen Geiseln nicht als menschliche Schilde benutzen, wie ihn die Times of Israel zitiert. Die Terrororganisation werde „dafür bezahlen müssen“, sollten sie es doch tun.

Update, 09:13 Uhr: Die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats wirft Israel vor, im Gazastreifen Völkermord zu begehen. Die dreiköpfige Kommission stellt fest, dass vier der fünf in der UN-Konvention von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes genannten Tatbestände erfüllt seien. Israel und die USA unter Präsident Donald Trump erkennen den UN-Menschenrechtsrat nicht als Autorität an und beschuldigen ihn, voreingenommen gegen Israel zu sein. Der Rat setzt sich aus 47 Mitgliedsstaaten zusammen, die von der UN-Generalversammlung für jeweils drei Jahre gewählt werden.

Zu den von der Kommission genannten Tatbeständen gehören Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, die vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen zerstört und religiöse Stätten angegriffen. Der Bericht bezieht sich auf Ereignisse seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023.

Neue Offensive auf Gaza: Einnahme im Gazastreifen hat wohl begonnen

Erstmeldung: Gaza – Das israelische Militär hat seine Angriffe auf die Stadt Gaza in der Nacht zum Dienstag (16. September) massiv verstärkt. In der Nacht führten Kampfflugzeuge laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa nahezu ununterbrochen heftige Attacken auf die im Norden des Gazastreifens gelegene Stadt durch, begleitet von Artilleriebeschuss. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am frühen Dienstagmorgen angesichts der neuen Offensive im Gazastreifen: „Gaza brennt“. Die israelische Armee gehe „mit eiserner Faust“ gegen „terroristische Infrastruktur“ im Gazastreifen vor.

Unbestätigte palästinensische Medienberichte deuten darauf hin, dass israelische Panzer in die Stadt eingedrungen sind. Die US-Nachrichtenseite Axios zitierte israelische Beamte mit der Aussage, es handele sich um den Auftakt der Bodenoffensive. Eine offizielle Bestätigung des israelischen Militärs lag zunächst nicht vor. Die israelische Nachrichtenseite Walla berichtete unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Militärgeneralstabs: „Eine intensive Operation hat begonnen, die vielfältiges Feuer gegen zahlreiche Terrorziele umfasst“. Der Beamte fügte hinzu, dies sei „erst der Anfang“.

Neue Bodenoffensive im Gazastreifen – Israel ruft Bewohner zur Evakuierung Gazas auf.

Die Intensivierung der militärischen Aktionen und die neue Offensive auf Gaza hat gravierende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Das israelische Militär hatte zuvor alle der schätzungsweise eine Million Bewohner der Stadt Gaza aufgerufen, in sogenannte humanitäre Zonen weiter südlich zu flüchten. Nach israelischen und palästinensischen Angaben sind bereits mehr als 300.000 Menschen aus Gaza geflohen. Die Massenevakuierung und die anhaltenden Kämpfe verschärfen die ohnehin prekäre humanitäre Situation in dem dicht besiedelten Gebiet.

Ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP erklärte am Dienstagmorgen: „Es gibt schwere, unerbittliche Bombardierungen auf die Stadt Gaza und die Gefahr nimmt weiter zu.“ Häuser seien zerstört worden, Bewohner seien unter den Trümmern verschüttet. Der Sprecher des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes sagte, die Angriffe dauerten an. Die Zahl der Toten und Verletzten steige.

Hamas-Geiseln in Gaza: Israels Offensive im Gazastreifen sorgt für große Besorgnis

Das Forum der Angehörigen der von der Hamas festgehaltenen Geiseln äußerte angesichts der Berichte über die begonnene Einnahme der Stadt Gaza große Besorgnis. In einer Erklärung zu Gaza-Offensive hieß es: „Nach 710 Nächten in der Gewalt von Terroristen könnte heute Nacht die letzte Nacht für die Geiseln sein“.

Die Angehörigen werfen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, die Geiseln „aus politischen Erwägungen zu opfern“. Laut israelischen Informationen befinden sich noch 48 Geiseln im Gazastreifen, von denen 20 als noch am Leben gelten. Es gibt Berichte, dass die Hamas Geiseln aus unterirdischen Tunneln geholt und in Häuser und Zelte der Stadt gebracht habe, um die israelische Armee an Einsätzen in bestimmten Gebieten zu hindern.

US-Außenminister Marco Rubio äußerte während seiner Reise in Israel Zweifel daran, ob der Gaza-Krieg auf diplomatischem Wege beendet werden kann. „Wenn es also nicht auf diese Weise endet, dann muss es durch einen militärischen Einsatz beendet werden“, sagte er dem US-Sender Fox News. Rubio fügte hinzu, dass Israel diesen Weg selbst nicht bevorzuge.

Israels harte Linie gegen die Hamas: Keine Waffenruhe im Gaza-Krieg in Sicht

Die Situation wird durch innenpolitische Spannungen in Israel zusätzlich kompliziert. Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, von denen sein politisches Überleben abhängt, sind gegen eine Waffenruhe. Dies setzt den Ministerpräsidenten unter Druck, eine harte Linie gegenüber der Hamas zu verfolgen, trotz internationaler Aufrufe zur Mäßigung und zum Schutz von Zivilisten.

Die Eskalation der militärischen Aktionen in Gaza-Stadt markiert möglicherweise einen Wendepunkt in dem Konflikt. Eine großangelegte Bodenoffensive könnte zu einer deutlichen Zunahme der Opferzahlen führen und die humanitäre Krise in Gaza weiter verschärfen. (Quellen: Wafa, Walla, AFP, dpa, Axios, Fox News) (sischr)

Israels Gaza-Offensive: EU-Sanktionen geplant – nächstes Land will Palästina-Anerkennung