Wegen Gaza-Krieg: Türkei blockiert Zusammenarbeit zwischen Nato und Israel
VonTadhg Nagel
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Israels Krieg im Gazastreifen belastet das Verhältnis zur Türkei. Ankara blockiert seitdem die Kooperation in der Nato. Die Lage droht zu eskalieren.
Ankara – Die Türkei blockiert offenbar seit Oktober die Zusammenarbeit zwischen der Nato und Israel. Wegen des Krieges im Gazastreifen wird das Verhältnis beider Länder seitdem auf die Probe gestellt. In jüngster Zeit hat das Säbelrasseln Ankaras nochmals deutlich zugenommen. Auch einige Entscheidungsträger in Israel sind in ihrer Rhetorik wenig zimperlich. Damit wächst die Sorge vor einer Eskalation.
Vor der israelischen Offensive im Gazastreifen, die durch den Amoklauf der militanten Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober ausgelöst wurde, hatte sich das Nato-Mitglied Türkei bemüht, seine seit langem gespannten Beziehungen zu Israel zu verbessern. Seitdem hat Ankara die israelische Operation im Gazastreifen, die seiner Meinung nach einem Völkermord gleichkommt, scharf kritisiert und den gesamten bilateralen Handel eingestellt. Auch mit Kritik an seinen westlichen Verbündeten für ihre Unterstützung Israels hat das Land seitdem nicht gespart.
Die Türkei blockiert die Zusammenarbeit Israels mit der Nato – wegen des Kriegs im Gazastreifen
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gaben mit dem Prozess vertraute Quellen, die nicht näher genannt wurden, jetzt zu, dass die Türkei seitdem die Zusammenarbeit zwischen der Nato und Israel blockiert. Ankara fordere, dass sich das Bündnis nicht mit Israel als Partner einlassen solle, solange der Konflikt nicht beendet sei, hieß es weiter. Unter der Bedingung der Anonymität hätten die Quellen berichtet, dass die Türkei seit Oktober ihr Veto gegen alle Nato-Aktivitäten mit Israel eingelegt habe – einschließlich gemeinsamer Treffen und Übungen.
Begründet sei dies damit, dass Ankara „Israels Massaker“ an den Palästinensern im Gazastreifen als Verstoß gegen die Gründungsprinzipien des Verteidigungsbündnisses betrachte. Den Quellen der Agentur zufolge wird die Türkei die Blockade aufrechterhalten. Man werde Israel nicht erlauben, die Interaktion mit der Nato fortzusetzen oder voranzutreiben, solange der Konflikt nicht beendet ist, hieß es dort – schließlich sei man der Ansicht, dass Israels Aktionen im Gazastreifen gegen das Völkerrecht und die allgemeinen Menschenrechte verstoßen würden.
Erdoğan fordert Stopp der Nato-Kooperation – und droht Israel wegen Krieg in Gaza mit dem Einmarsch
Israel hat derzeit den Status eines Nato-Partners und pflegt enge Beziehungen zu dem Militärbündnis und einigen seiner Mitglieder, vor allem zu seinem größten Verbündeten, den Vereinigten Staaten. Eine UN-Untersuchung im Juni ergab, dass sowohl Israel als auch die Hamas in der Anfangsphase des Gaza-Krieges Kriegsverbrechen begangen hatten. Aufgrund der immensen Verluste unter der Zivilbevölkerung wurden die israelischen Aktionen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Israel weist dies zurück und behauptet, seine Operation im Gazastreifen ziele auf die Auslöschung der Hamas ab. Nach einem Nato-Gipfel in Washington im Juli erklärte die Türkei dann, die Nato könne ihre Partnerschaft mit der israelischen Regierung nicht fortsetzen.
Anfang dieser Woche erfolgte schließlich ein Eklat, das den israelischen Außenminister Israel Katz dazu brachte, einen Nato-Ausschluss der Türkei zu fordern. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einer Sitzung seiner regierenden Partei AKP am Montag (29. Juli) gefordert, die Türkei müsse „sehr stark sein“, damit Israel zu einem anderen Umgang mit den Palästinensern gezwungen sei. „So wie wir in Karabach eingegriffen haben, so wie wir in Libyen eingegriffen haben, werden wir genau das Gleiche mit ihnen machen“, sagte Erdoğan und bezog sich dabei auf frühere militärische Interventionen der Türkei.
Keine der Seiten wirkt deeskalierend – Krieg im Gazastreifen wird für Türkei und Israel zur Zerreißprobe
Dieses Säbelrasseln löste eine wütende Reaktion Israels aus und trug zu den Ängsten vor einem größeren regionalen Konflikt bei. „Angesichts der Drohungen des türkischen Präsidenten Erdoğan, in Israel einzumarschieren, und seiner gefährlichen Rhetorik hat Außenminister Israel Katz Diplomaten angewiesen, sich dringend mit allen Nato-Mitgliedern in Verbindung zu setzen, um die Türkei zu verurteilen und ihren Ausschluss aus dem regionalen Bündnis zu fordern“, teilte das israelische Außenministerium laut Medienberichten mit.
Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU
In einer am Einschätzung von Dr. Gallia Lindenstrauss, einer leitenden Forscherin für türkische Angelegenheiten am Institut für nationale Sicherheitsstudien in Israel zufolge, tragen beide Seiten zu einer Eskalation bei. Das schreibt die israelische Zeitung Haaretz. „Die rhetorischen Kämpfe zwischen Entscheidungsträgern in Israel und Erdogan und insbesondere die Tweets von Außenminister Israel Katz tragen zur Verschärfung der Krise bei, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie zu einer Zurückhaltung auf türkischer Seite führen“, äußerte sich die Forscherin dem Bericht nach am Dienstag (30. Juli) zu der Situation. (tpn)
