Trump-Unterstützer Kirk erschossen: „Es wird weitere Attentate geben“
VonSven Hauberg
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Das Attentat auf Charlie Kirk stürzt die USA in eine tiefe Krise. Politikwissenschaftler Siebo Janssen glaubt: „Die Gewalt wird massiv zunehmen.“
Am Mittwoch wurde im US-Bundesstaat Utah der ultra-rechte Trump-Unterstützer Charlie Kirk bei einem Anschlag getötet. Wer hinter dem Attentat steckt, war zunächst unklar. Donald Trump machte dennoch sofort einen Schuldigen aus: die „radikale Linke“. Der Politikwissenschaftler Siebo Janssen befürchtet, dass das Attentat die politische Spaltung der USA weiter vertiefen wird. „Die USA werden in ein Zeitalter der vollkommenen politischen Unversöhnlichkeit eintreten“, sagt Janssen im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.
Herr Janssen, wie wichtig war Charlie Kirk für Donald Trump und seine MAGA-Bewegung?
Charlie Kirk ist schon sehr jung in die Politik gekommen, er hat „Turning Point USA“ mitbegründet, einen ultra-rechten Think-Tank. Sein Verdienst aus Sicht Donald Trumps war vor allem, dass Kirk die Jugend zu ihm geführt hat. Im Wahlkampf hat Kirk über Twitter, TikTok und so weiter unablässig für Trump geworben und so Hunderttausende dazu gebracht, für ihn zu stimmen.
Donald Trump (li.) mit Charlie Kirk beim „America Fest“ im Dezember in Phoenix, Arizona: Der rechte Influencer wurde am Mittwoch bei einem Anschlag getötet.
Welchen Einfluss hatte er auf Trumps Politik, nachdem der erneut ins Weiße Haus eingezogen war?
Ich denke, dass Kirk eher im Hintergrund Einfluss genommen hat, nicht so sehr auf die Tagespolitik. Kirk hat geholfen, die Ideologie der MAGA-Bewegung zu formen, er wollte eine national-konservative Wende in den USA herbeiführen. Kirk stand zum Beispiel für eine harte Migrationspolitik und hat sich gegen Schwangerschaftsabbrüche ausgesprochen.
Attentat auf Charlie Kirk: „Die politische Gewalt in den USA wird massiv zunehmen“
Für Donald Trump zählen alle zur „radikalen Linken“, die Mitglieder der Demokratischen Partei sind oder innerhalb der Republikaner eine andere Position vertreten als er. Er macht jetzt den gesamten liberalen Teil der Gesellschaft verantwortlich für den Tod von Kirk. Ich befürchte, dass er die Demokraten noch stärker zum Feindbild erklären wird. Das birgt natürlich die Gefahr, dass die politische Gewalt in den USA massiv zunimmt. Schon im Juni waren ja in Minnesota eine demokratische Politikerin und ihr Ehemann erschossen worden.
Zur Person
Siebo Janssen ist Politikwissenschaftler und Historiker. Er ist an verschiedenen Universitäten und Fachhochschulen im In- und Ausland als Lehrbeauftragter tätig. Darüber hinaus arbeitet er in der politischen Erwachsenenbildung, unter anderem für die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung.
Trump nutzt den Anschlag, um seine politische Agenda weiter durchzudrücken?
Genau. Er wird jede Kritik an ihm und an seiner Politik als linksextrem bezeichnen und mit Verweis auf das Attentat auf Kirk delegitimieren.
Was bedeutet das für die USA?
Ich befürchte, dass es weitere Attentate in den USA geben wird, auch von rechts. Und dass die Regierung und das FBI kaum intervenieren werden. Trump ist dabei, eine Art autoritäre Staatsstruktur aufzubauen und unabhängige Institutionen zu entmachten. Extremisten könnten sich ermuntert fühlen, für noch mehr Gewalt zu sorgen, weil sie keine großen Konsequenzen zu fürchten haben. Auch wird die politische Polarisierung weiter zunehmen, das Land wird weiter auseinanderbrechen. Und genau das will Trump ja: eine totale Spaltung der Gesellschaft.
Attentat auf Charlie Kirk: Bilder zeigen das Entsetzen – und den mutmaßlichen Täter
„Die USA werden in ein Zeitalter der vollkommenen politischen Unversöhnlichkeit eintreten“
Was können die Demokraten dem jetzt noch entgegensetzen?
Ich befürchte, dass die Demokraten derzeit zu schwach sind, um Trump etwas entgegenzusetzen. Sie sind ja in einer völlig aussichtslosen Situation. Einerseits macht Trump das Allermeiste falsch – die wirtschaftlichen Aussichten sind schlecht, die Arbeitsmarktzahlen auch. Trotzdem können die Demokraten daraus kein Kapital schlagen, weil sie sich von der Niederlage bei der Präsidentenwahl noch immer nicht erholt haben. Sie haben keine überzeugende Führungsfigur, die Trump entgegentreten könnte.
Gibt es bei den Republikanern noch moderate Stimmen, die Trump aufhalten können?
Es gibt noch ein paar moderate Republikaner, die Relevanz besitzen. Senator Mitch McConnell zum Beispiel hat noch einen gewissen Rückhalt in seiner Partei. Aber McConnell und viele andere, vor allem ältere moderate Republikaner werden bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr nicht mehr antreten. Und dann haben wir bei den Republikanern nicht mehr nur 90 oder 95 Prozent, die Trump treu ergeben sind. Sondern fast 100 Prozent. Die letzten gemäßigten Republikaner werden sich in die innere Migration zurückziehen.
Was bedeutet das für die USA?
Die alte Republikanische Partei – die Partei, die die Sklaverei abgeschafft hat, die Partei von Leuten wie Eisenhower – ist politisch tot. Die Demokraten werden es nicht schaffen, die letzten moderaten Kräfte der Republikaner aufzufangen und bei sich zu integrieren, weil sie selbst noch gefangen sind im Kampf zwischen gemäßigten und sehr linken Kräften. Letztere sind dabei, sich durchzusetzen. Die Partei glaubt, linker werden zu müssen, als Gegengewicht zu Trump.
Also haben wir auf der einen Seite eine sehr rechte Republikanische Partei, der eine sehr linke Demokratische Partei gegenübersteht.
Genau. Meine Befürchtung ist: Die USA werden in ein Zeitalter der vollkommenen politischen Unversöhnlichkeit eintreten.
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