Streit um Rentenpaket zwischen SPD und Union: Klingbeil macht klare Ansage an Spahn
VonMarcus Giebel
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Scheitert das Rentenpaket, wenn die Union dem SPD-Plan zur Niveaustabilisierung nicht folgt? Lars Klingbeil spielt den Ball zu Jens Spahn.
Berlin – Beim Rentenpaket gibt es für SPD-Chef Lars Klingbeil offenbar nur alles oder nichts. Also die Erhöhung der Mütterrente und die neue Aktivrente nicht ohne ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031. Die ersten beiden Projekte liegen CSU-Chef Markus Söder respektive der CDU um Bundeskanzler Friedrich Merz sehr am Herzen. Die Rentengarantie für sechs weitere Jahre gilt als Anliegen der Sozialdemokraten.
Gesprächsbedarf: SPD-Chef Lars Klingbeil (r.) erwartet, dass CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn alle Abgeordneten für das schwarz-rote Rentenpaket begeistert.
Nun hat Arbeitsministerin Bärbel Bas, die sich den SPD-Vorsitz mit Klingbeil teilt, im Gesetzentwurf für das neue Rentenpaket festgelegt, dass die Rente nicht unter das bisherige Niveau fallen darf. Doch da will die aus 18 Abgeordneten bestehende Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mitmachen. Damit könnte ein SPD-Wahlversprechen scheitern.
Klingbeil über Rente: „Spahn muss dafür sorgen, dass seine Fraktion das Paket mitträgt“
Wohl auch deshalb sagte Klingbeil laut Bild während des Rückflugs eines US-Besuchs: „Ich bin mir sicher, dass Merz und Söder ein großes Interesse daran haben, dass alle Bausteine durch den Bundestag kommen.“ Sollten tatsächlich alle 18 Mitglieder der Jungen Gruppe mit Nein stimmen, würde Schwarz-Rot die nötige Mehrheit im Bundestag verfehlen. Allenfalls zwölf Abweichler könnte sich die Regierung in den eigenen Fraktionen erlauben. Die drei Parteien verfügen über 328 Abgeordnete unter den 630 Parlamentariern.
Daher setzt Klingbeil darauf, dass der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag seine Reihen geschlossen bekommt: „Die Führungsverantwortung von Jens Spahn ist es, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion das verabredete Paket mitträgt.“
Junge Gruppe gegen Rentenpaket: Mehrkosten von 115 Milliarden Euro befürchtet
Die Kritik der Jungen Gruppe, zu der Junge-Union-Chef Johannes Winkel und Mecklenburg-Vorpommerns Landesgruppen-Chef Philipp Amthor zählen, richtet sich an das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus. Wie der Spiegel aus einem Beschluss berichtete, werfen die 18 Politiker Bas vor, mit einer längeren Niveaustabilisierung das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher zu legen, als es sich nach geltendem Recht ergäbe.
So würden sich von 2032 bis 2040 Mehrkosten von mehr als 115 Milliarden Euro aufsummieren. Damit würde Schwarz-Rot „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen“. Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, sprach im Nachrichtenmagazin von einer „dauerhaften Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“.
Das sieht Klingbeil anders. „Da wird ein Generationenkonflikt herbeigeredet, den es gar nicht gibt“, beruhigt der Finanzminister und Vizekanzler: „Junge Leute, die ich treffe, wollen alle, dass ihre Eltern und Großeltern eine ordentliche Rente bekommen, wenn sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“
Schlager- und TV-Stars packen über Höhe ihrer Rente aus: Einer kriegt nur 41 Euro im Monat
Zudem habe Bas „mit ihrem Gesetzentwurf das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht, was im Koalitionsausschuss und im Kabinett von allen bestätigt wurde“. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD betont: „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern.“
Kommt das Rentenpaket? Bas verspricht „Gerechtigkeit für Millionen Menschen“
Das Arbeitsministerium hielt zum Rentenpaket fest, die sogenannte Haltelinie solle eine Entkoppelung der Renten von den Löhnen und Gehältern verhindern. Zwar würde nach 2031 wieder die Rentenanpassungsformel greifen und das Rentenniveau sinken. Allerdings sei das Rentenniveau dann höher als ohne Haltelinie. „Somit profitieren von der Sicherung des Rentenniveaus nicht nur Rentnerinnen und Rentner, sondern auch alle, die noch mitten im Berufsleben stehen“, ist weiter zu lesen.
Bas hatte am Donnerstag (17. Oktober) im Bundestag ihr Rentenpaket verteidigt: „Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind.“ Bei der Regelung gehe es „um Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich auf die gesetzliche Rente verlassen. Wer gegen die Haltelinie ist, der will die Renten kürzen, das soll er dann auch so sagen.“
Dem entgegnete Reddig, das im Raum stehende Rentenpaket würde dazu führen, „dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen“. Bereits im kommenden Jahr würden die Bundeszuschüsse für die Rente mit 127 Milliarden Euro ein Viertel des Bundeshaushalts ausmachen, 2029 würde der Betrag auf 154 Milliarden Euro steigen. Dem Staat bleibe dann „immer weniger finanzieller Spielraum zu Lasten der nächsten Generation“. (Quellen: Bild, Spiegel, Koalitionsvertrag, Bundesarbeitsministerium) (mg)
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