Wir sind nicht im Jahr 1999. Natürlich werden wir in diesen unheimlich wichtigen Fragen der Asylpolitik miteinander diskutieren. Uns eint das Ziel, das Leiden an den Außengrenzen der EU zu lindern. Dass wir an dieser Stelle streiten, ist ehrbar und ehrlich, weil das komplizierte Angelegenheiten sind. Ich glaube, es war Umberto Eco, der einmal sinngemäß gesagt hat, auf jede schwierige Frage gibt es eine einfache Antwort, die meistens falsch ist. Wir können uns keine einfachen Antworten leisten.

Deutschland ist innerhalb der EU zunehmend allein mit einem liberalen Kurs, die Positionen der Mitgliedstaaten gehen weit auseinander. Das macht es schwer, zu einer gemeinsamen Reform zu kommen. Gleichzeitig ist sie bitter nötig, weil die aktuelle Lage so unerträglich ist. Momentan gibt es vielerorts keine geordneten Verfahren. Die Leute werden in Moria bis zum Sankt Nimmerleinstag festgehalten, ohne dass ihre Anträge überprüft werden. Menschen sterben im Mittelmeer. Deshalb waren wir uns in der Bundesregierung, auch in meiner Partei, einig, dass es richtig ist, sich auf diese schwierigen Verhandlungen einzulassen. Im Gesamtergebnis kommen wir nun zu unterschiedlichen Bewertungen. Aus meiner Sicht sind es zwar keine ausreichenden, aber kleine Schritte der Verbesserung. Und ja: Wir brauchen weit mehr als das, was die Innenminister der EU vereinbart haben. Es ist sicher kein historischer Tag, wie es Nancy Faeser gesagt hat. Für mich ist der Maßstab die Situation der Menschen. Und ich hoffe, mit der Einigung einen Schritt weiter zu kommen. Dass viele meiner Leute mehr wollen, ist sehr richtig.

Bisher ist es so: Menschen kommen an, und weil die Verteilung in Europa nicht funktioniert, passiert für viele lange nichts. Deshalb war ein Ziel, gerade auch der Mittelmeer-Anrainerstaaten, bei diesem Thema voranzukommen. Jetzt kommt mit einem verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zumindest der Einstieg in eine europäische Verteilung. Zwar müssen die Mitgliedstaaten nicht zwingend an der Verteilung teilnehmen, was wir uns anders gewünscht hätten. Aber Staaten, die keine oder weniger Menschen aufnehmen, als sie sollten, müssen Ausgleichszahlungen an die EU leisten – und nicht stattdessen an die libysche Küstenwache. Das Geld soll an jene EU-Staaten gehen, die Geflüchtete aufnehmen. Ich wünsche mir, dass das Geld, das Deutschland voraussichtlich bekommen wird, zweckgebunden an die Kommunen geht. Die haben derzeit die größte Last und benötigen das Geld dringend für Unterkünfte, Integrationsleistungen und vieles mehr. Außerdem haben die EU-Innenminister vereinbart, dass die Regelung für die Verfahren an den Außengrenzen ausgesetzt wird, wenn nicht eine gewisse Mindestzahl an Geflüchteten verteilt wird. Das setzt Staaten unter Druck, die sich nicht beteiligen wollen.

Ich teile diese Skepsis. Ich war sehr verwundert, wie leichtfertig Ministerin Faeser nach der Einigung gesagt hat, das Recht werde eingehalten. Die Erfahrung zeigt, dass das nicht immer der Fall ist. Allerdings ist die Einigung noch nicht fertig ausverhandelt. Es wird am Ende auf die genaue Ausgestaltung ankommen. Da müssen wir sehr genau hinschauen.

Wir haben ein Trilog-Verfahren vor uns, bei dem das Europaparlament, die EU-Kommission und der Rat [der Mitgliedsstaaten der EU, d. Red.] noch einmal die Ergebnisse der bisherigen Beschlüsse besprechen müssen. Es gibt einige Punkte, die die Bundesregierung gemeinsam eingebracht hatte, die bisher nicht beschlossen sind. Dazu zählt auch, Kinder grundsätzlich von Grenzverfahren auszunehmen, bisher ist das nur für unbegleitete Minderjährige gelungen. Dafür werden wir uns in den kommenden Monaten einsetzen. Die Rahmenbedingungen für eine humanitäre Politik auf europäischer Ebene sind nicht günstig, weil viele Mitgliedstaaten sehr restriktive Verfahren wollten. Die Gretchenfrage ist doch, ob wir deshalb alles so stehen lassen sollen, wie es ist. Ich finde nicht.

Der Kern des Gesetzes bleibt wie geplant: Deutschland sorgt vor, indem wir uns unabhängig machen von Fossilen und umsteigen auf erneuerbares Heizen. Rund 30 Prozent der CO2-Emissionen kommen in Deutschland aus dem Gebäudebereich. Jetzt haben wir erstmals einen Plan, wie wir den Hebel im Wärmesektor umlegen – und wie wir Verbraucher in Zukunft vor Preissteigerungen schützen. Was es heißt, wenn der Gaspreis plötzlich steigt, haben wir letztes Jahr in Folge des russischen Angriffskriegs erlebt. Auch in Zukunft werden die Rohstoffe Gas und Öl teurer werden. Das Gesetz wird die Menschen vor absehbaren Kostenfallen schützen und den Klimaschutz nach vorne stellen.

Sehr sicher. Und der Einstieg in die Wärmewende beginnt am 1.1.2024.

Ich weiß, einige in der Koalition erzählen das gern anders, aber das Gesetz war auch vorher schon technologieoffen. Bei aller Debatte über Heizungsarten dürfen wir außerdem eines nicht vergessen: Es gibt heute schon Heizungsarten, die sind verfügbar, sicher, bezahlbar, klimaschonend. Da reicht ein Blick in die Nachbarländer, Frankreich und Dänemark zum Beispiel, wo Wärmepumpen reihenweise eingebaut werden. Dann gibt es die sogenannten H2-ready-Heizungen, die mit Wasserstoff betrieben werden könnten. Deren Betrieb setzt aber natürlich voraus, dass der Wasserstoff überhaupt zu Hause ankommen kann – es also ein Wasserstoffnetz geben wird.

Ob die heimische Kommune ein solches plant, darüber sollte man sich beraten lassen. Auch das – also eine Beratung durch Experten – sieht der GEG-Entwurf übrigens vor. So oder so, Wasserstoff wird sehr wahrscheinlich ein knappes Gut bleiben und das heißt: teuer. Ist es also lohnenswert, in der Breite mit Wasserstoff zu heizen? Wahrscheinlich nicht. Im eigenen Heizungskeller haben die meisten Menschen wohl wenig Lust auf Experimente und mehr auf Planbarkeit. Sollen wir Wasserstoff trotzdem in das Gesetz reinschreiben? Wenn es den Wunsch gibt, warum nicht. Wer unter Technologieoffenheit versteht, klimafreundlich Diamanten zu verheizen: Willkommen. Die Realität wird vieles auf der Strecke klären.

Der Wirtschaftsminister und die Bauministerin haben vor ein paar Monaten einen Entwurf vorgelegt, der den Rahmen abgesteckt hat. Es gehört in unserem Land dazu, über Gesetze zu diskutieren und sie im parlamentarischen Prozess zu verbessern. Das ist jetzt auch passiert: Wir machen das Ganze noch etwas praxistauglicher, beispielsweise indem wir es mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen. So wissen die Menschen, wenn sie neu bauen oder die alte Heizung ersetzen müssen, ob sie beispielsweise künftig einen Fernwärmeanschluss nutzen können. Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz ist aber von allen Seiten teilweise zu laut geführt worden, von einigen auch mit zu vielen Halbwahrheiten. Für die Debatte und den Klimaschutz ist es sinnvoll, wenn wir alle verbal abrüsten und über Lösungen reden.

Es ist richtig, dass die soziale Frage immer von Anfang an mitgedacht werden muss. Wir wollen und werden niemanden damit allein lassen. Die Koalition hat sich geeinigt, dass wir bis weit in die Mitte der Gesellschaft fördern wollen. Unsere Bundestagsfraktion hat zudem vorgeschlagen, die Förderung sozial zu staffeln, damit gerade die, die wenig Einkommen haben, die nötige Unterstützung bekommen. Die Details klären wir nun im Parlament.

Wir haben an manchen Stellen versäumt, zu erklären, dass es vor allem darum geht, die Menschen vor den Preissteigerungen bei Öl und Gas zu schützen – nicht nur das Klima. Dabei ist ja genau das die Konsequenz des letzten Jahres: Wir schützen unser Land vor fossiler Abhängigkeit und weiteren Krisen. Das passiert nun.