Verteidigungsminister Pistorius hat Airbus mit der Produktion von neuen Hubschraubern für die Bundeswehr beauftragt. Bei Vertragsbruch drohen hohe Strafen.

Berlin – Zu der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Zeitenwende gehört vor allem die Modernisierung der Bundeswehr dazu. Airbus soll hierfür Kampfhubschrauber des Typs H145M produzieren, wie aus einem Deal zwischen dem Rüstungskonzern und dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervorgeht. Ein Projekt, das mehr als 2,7 Milliarden Euro kosten wird. Bereits in der Vergangenheit sorgte das Projekt für Bedenken. Business Insider liegt der geheime Vertrag über den Deal vor. Dieser zeigt vor allem, dass sich das BMVg mit zahlreichen Klauseln vor möglichen Risiken zu schützen versucht.

Pistorius Kampfhubschrauber-Deal: Hohe Vertragsstrafen für Airbus möglich

Die insgesamt 62 Hubschrauber sind zunächst als „Brückenlösung“ für die zunehmend schwächelnden Kampfhubschrauber Tiger vorgesehen. Davon sind 24 Stück für den Kampf bestimmt und 33 für Ausbildungszwecke. Weitere fünf sollen für die Bundeswehr-Spezialkräfte bereitgestellt werden. Der Kauf beinhaltet neben den Helikoptern auch 24 Rüstsätze sowie 8 Simulatoren zur Pilotenausbildung. Zudem sind unter anderem die Bereitstellung von Ersatzteilen oder die Durchführung der Erstausbildung für rund 144 Bundeswehr-Piloten an den neuen Hubschraubern vorgesehen.

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Die ersten zwei H145M-Modelle sollen 2024 ausgeliefert werden, die restlichen Hubschrauber sollen in den darauffolgenden Jahren bis 2028 geliefert werden. Über den Deal soll der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Dezember abstimmten, bis zum 31. Dezember soll der Vertrag unterschrieben werden, wie Business Insider berichtete. Ob dieser Zeitplan jedoch so eingehalten werden kann, ist fraglich. Die Haushaltsverhandlungen wurden zunächst abgebrochen, der Bundeshaushalt 2024 könnte erst im nächsten Jahr verabschiedet werden.

Neue Kampfhubschrauber für die Bundeswehr: Finanzielle Absicherung im Vertrag

Gegen die kostspielige Anschaffung der H145M hat sich das BMVg finanziell abgesichert, wie die aufgelisteten Strafen in dem Vertrag zeigen sollen. So werden etwa Vertragsstrafen fällig, wenn sich die Lieferung der Hubschrauber um mehr als 30 Tage verspätet. Jeder weitere überfällige Tag erhöht die Strafe gegen Airbus. Die Strafsumme ist auf fünf Prozent der Nettokosten eines Hubschraubers gedeckelt. Die gleiche Strafe gilt auch bei der Verzögerung der Lieferung für die Rüstsätze und Simulatoren.

Zudem werden Verzögerungen oder Ausfälle beim Flugbetrieb der Helikopter sowie bei der Bereitstellung der Simulatoren geahndet. „Die Vertragsstrafe beträgt 4000 Euro pro nicht bereitgestellten Hubschrauber und Tag“, zitiert Business Insider einen Unterparagrafen des Vertrags. Auch hierbei ist der Strafbetrag durch Obergrenzen gedeckelt.

Verteidigungsminister Pistorius sichert sich ab: Entschädigung für Verzöherungen

Der Vertrag beinhaltet eine Vertragsstrafe, wenn bei der Erstausbildung der Bundeswehr-Piloten am H145M Verzögerungen auftreten. „Für jeden nicht vollständig abgeschlossenen Trainingsblock (abgeschlossen durch den Lizenzerhalt von 10 Trainingsteilnehmern) ist nach einer Frist von 7 Kalendertagen durch den Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 2500 Euro pro Trainingsteilnehmer zu zahlen, der die Ausbildung nicht rechtzeitig abschließen konnte“, so die Klausel im Vertrag.

Weitere Strafen beziehen sich auf die Bereitstellung von Ersatzteilen. Ein Ersatzteilvorrat für Kampf-Einsätze und für Hubschrauber, die für die Bundeswehr-Spezialkräfte vorgesehen sind, der nicht für 30 Tage reicht und nicht innerhalb von 48 verfügbar ist, wird mit einer Strafe von 7500 Euro pro unvollständigen Tag bestraft. Eine Obergrenze von 200.000 Euro wurde dabei festgeschrieben. Ob Airbus die Höhe der Strafe bei der Höhe des Gewinns durch die Produktion des H145M etwas ausmacht, kann bezweifelt werden. (vk)

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