Trumps Friedensplan fordert Zugeständnisse von Israel und Hamas
VonMaria Sterkl
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Der Vorschlag sieht unter anderem die Freilassung von Geiseln und einen teilweisen Rückzug der israelischen Armee aus Gaza vor.
Sämtliche israelische Geiseln – lebend und tot – sollen binnen drei Tagen aus der Gewalt der Hamas freigelassen werden: So sieht es der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump vor, der in Medien weltweit bald unter dem Titel „Friedensplan“ firmierte, obwohl von den beiden Kriegsparteien – Israel und die Hamas – nur Israel dem Plan zugestimmt hat. Anders als bei früheren Waffenruhe-Deals waren jetzt aber mehrere arabische Staaten und die Türkei ebenfalls beteiligt. Der 20-Punkte-Plan widmet sich auch den größeren Fragen rund um den „Tag danach“ in Gaza und der Region.
Die wichtigsten Punkte des Plans: Israel und die Hamas stellen sämtliche Angriffe ein, zugleich dürfen größere Mengen an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden. Wichtiges Detail: Die Hilfe soll von UN-Agenturen und anderen Hilfsorganisationen verteilt werden, nicht von der umstrittenen privaten Stiftung GHF.
Sämtliche Geiseln sollen binnen drei Tagen an Israel übergeben werden, im Gegenzug lässt Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser:innen frei, sowie 1700 Palästinenser:innen – vorwiegend Frauen und Kinder - aus Gaza, die nach dem 7. Oktober festgenommen wurden. Zudem werden für jede überstellte tote Geisel 15 tote Gazaner übergeben, die Israel bis jetzt als Faustpfand gehalten hat.
Ein brisanter Punkt in Trumps Vorschlag ist die Frage, inwieweit sich Israels Armee aus dem Gazastreifen zurückzieht. Der Plan sieht vor, dass Israels Militär nach der Geiselübergabe nur noch rund 50 Prozent des Gazastreifens kontrolliert, nicht mehr 85 Prozent. Später soll die Armee dann auf ein Drittel der Fläche zurückweichen.
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Von einem vollen Rückzug der Armee aus Gaza ist in dem Plan nicht die Rede. Einen solchen hatte die Hamas bislang zur zentralen Bedingung für eine Freilassung aller Geiseln gemacht. Auch der ursprüngliche Vorschlag Trumps soll einen umfassenden Truppenabzug vorgesehen haben. In seinem mehrstündigen Gespräch mit Netanjahu soll der israelische Premier jedoch darauf bestanden haben, dass diese Bedingung aufgeweicht wird.
Nun sieht der Plan vor, dass Israels Armee sich erst dann von weiteren Gebieten zurückzieht, wenn eine neu zu bildende „Internationale Stabilitätstruppe“ (ISF) bereit ist, dort die Kontrolle zu übernehmen. Wie sich diese Truppe zusammensetzen soll, bleibt offen: „Die Vereinigten Staaten werden mit arabischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten“, um die ISF zu bilden, heißt es in dem Plan lapidar. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht.
Nun steht und fällt alles mit der Zustimmung der Hamas. Trump hat angekündigt, was droht, falls die Terrorgruppe ablehnt: Israel habe seine „volle Rückendeckung“, um die Hamas endgültig zu zerstören. Reicht das schon aus, um die Terrorgruppe zum Einlenken zu bewegen?
Dass die Hamas Ja zu Trumps Vorschlag sage, sei „unwahrscheinlich“, meint Ofer Guterman vom Israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS). Sofort alle Geiseln freizulassen, würde bedeutet, dass die Hamas alle Karten aus der Hand gebe. „Es wäre dumm, so einem Vorschlag zuzustimmen“, sagt Guterman. Ein realistischeres Szenario wäre ein „Ja, aber“ seitens der Hamas. Sollte es dann zu Verhandlungen kommen, hätten beide Seiten – Israel und die Hamas – die Möglichkeit, dem jeweils anderen die Schuld für deren Scheitern zuzuschieben, ohne das Gesicht zu verlieren.
Knackpunkt Klausel 9
In einer ersten Reaktion erklärte die Hamas, man werde jeden Vorschlag ablehnen, der keine palästinensische Selbstbestimmung garantiere. Gemeint ist Klausel 9 des Plans, der vorsieht, dass ein „Komitee aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten“ Gaza vorübergehend regieren solle. Überwacht werde diese Übergangsregierung von einem „Friedensrat“ – unter dem Vorsitz von Donald Trump.
Auch für Israel enthält der Vorschlag schmerzhafte Zugeständnisse. In dem Plan ist nicht mehr von einer „Entwaffnung“ der Hamas die Rede. Vielmehr spricht man jetzt von einer schrittweisen „Stilllegung“ der militärischen Kapazitäten der Hamas: Tunnel und Waffenlager sowie Produktionsanlagen müssen zerstört werden. Ein Zeitplan wird nicht genannt. Der Plan sieht zudem auch vor, dass Hamas-Kämpfer in die neu aufzubauenden Polizeikräfte eingegliedert werden, solange sie der Aggression gegen Israel abschwören. Von einem „Reintegrationsprogramm“ ist die Rede, den Hamas-Leuten wird volle Amnestie zugesagt.
Noch ein weiterer Punkt widerspricht der israelischen Linie: Der Plan sieht vor, dass Gaza mittelfristig von der Palästinenserbehörde regiert wird. Netanjahu lehnt dies ab.
Dass Netanjahu mit seiner Unterschrift bestätigte, dass es die Aussicht auf „einen glaubhaften Pfad in Richtung palästinensische Selbstbestimmung und Staatsgründung“ gebe, widerspricht nur auf den ersten Blick seiner Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung. Punkt 19 ist reichlich vage gehalten: Er spricht rein hypothetisch davon, dass irgendwann „die Bedingungen gegeben sein könnten“, um diesen Pfad in Richtung Zwei-Staaten-Lösung zu begehen. Was diese Bedingungen sind, verrät der Plan auch: „Wiederaufbau in Gaza“ und „die Umsetzung des Reformprogramms der Palästinenserbehörde“. Wovon keine Rede ist: dem Rückbau der israelischen Besatzung und teilweise faktischen Annexion des Westjordanlands.
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