Hofreiter tadelt Trumps „Kapitulationsplan“ – Putin erhält, „was er seit Jahren anstrebt“
VonFelix Durach
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Grünen-Politiker Hofreiter tadelt den „Kapitulationsplan“ der Trump-Regierung und drängt auf eine Teilnahme der EU bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Berlin – Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat am Donnerstag mit einem 28-Punkte-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs für Aufsehen gesorgt. Der Plan, der mittlerweile auch an den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj übermittelt wurde, beinhaltet zahlreiche Maximalforderungen Russlands und nur wenige Zugeständnisse an die Ukraine. Unter anderem sieht der Plan vor, dass die Ukraine „Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft“ enthält. Für Grünen-Politiker Anton Hofreiter sind die Zugeständnisse nur Ablenkungen in einem „Kapitulationsplan“ für die Ukraine.
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, pocht auf eine Beteiligung der EU für einen Friedensplan in der Ukraine.
Der Plan „enthält keinerlei wirksame Sicherheitsgarantien – und eine geschwächte Ukraine ohne Verteidigungsmöglichkeiten wäre eine offene Einladung an Wladimir Putin, erneut anzugreifen“, sagte Hofreiter auf Anfrage des Münchner Merkurs von Ippen.Media. „Ein solcher Ansatz gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern die Sicherheit ganz Europas. Putin erhielte damit eine geschwächte Ukraine und damit genau das, was er seit Jahren anstrebt“, so das Urteil des Grünen-Politikers.
Hofreiter nennt Trumps 28-Punkte-Plan „nicht akzeptabel“ – und nimmt Merz in die Pflicht
Hofreiter, der im Bundestag Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist, kritisierte weiter auch die fehlende Beteiligung der EU. „Ein Plan, der ohne die Ukraine und ohne die Europäische Union entwickelt wurde, ist ohnehin nicht akzeptabel“, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Es geht hier um die europäische Sicherheitsordnung – Entscheidungen darüber dürfen nicht über die Köpfe Europas und der unmittelbar betroffenen Ukraine hinweg getroffen werden.“
Ein möglicher Beitritt der Ukraine zu Europäischen Union müsste Hofreiter zufolge am Ende des Prozesses stehen. „Davon würden sowohl die Europäische Union als auch die Ukraine in gleicher Weise profitieren“. Der Grünen-Politiker nimmt mit Blick auf den 28-Punkte-Plan auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Pflicht. „Ich erwarte von Bundeskanzler Merz, dass er gemeinsam mit der Ukraine und im Rahmen der Europäischen Union eine klare Antwort formuliert: mit echten, verbindlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und mit einem Waffenstillstand als unabdingbarer Voraussetzung für jegliche Verhandlungen.“
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Wirbel um Vorstoß von Trump-Regierung – Vorschläge für Wadephul „kein wirklicher Plan“
Merz‘ Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete den US-Plan am Freitag als eine „Themenliste“ für die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Vorschlag aus Washington sei aus seiner Sicht „kein wirklicher Plan“, sondern „eine Auflistung der Themen“, die „dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland“, sagte Wadephul am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Es sei die Aufgabe der Verhandlungsparteien, „das zu definieren“.
Auch die US-Regierung ließ bereits am Donnerstagabend durchblicken, dass es sich bei dem Entwurf nicht um eine finale Version handle. Außenminister Marco Rubio bezeichnete den 28-Punkte-Plan als eine Liste von Ideen. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Russland die vollständige Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk erhält – also auch über Gebiete, die aktuell noch von der Ukraine kontrolliert werden. Ebenso müsste die Ukraine ihre Armee deutlich verkleinern und würde Sicherheitsgarantien von den USA nur gegen Entschädigung erhalten.
Trumps 28-Punkte-Plan für den Ukraine-Krieg: EU-Mitgliedschaft als Köder für die Kiew?
Auch Punkte wie der Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft, die sich im ersten Moment pro-ukrainisch anhören, dürften sich in der Praxis schwierig gestalten. Der Aufnahmeprozess in die Europäische Union ist langwierig und kann sich über Jahre hinweg ziehen. So erhielt die Türkei beispielsweise bereits 1999 den Status eines Beitrittskandidaten der EU – Mitglied ist das Land bis heute nicht. Ebenso würde der EU-Beitritt der Ukraine keine Sicherheitsgarantien für das kriegsgeplagte Land bieten. Eine Kernforderung Kiews in den bisherigen Verhandlungen. Einen NATO-Beitritt schließt der 28-Punkte-Plan derweil explizit aus.
Die Regierung von Selenskyj zeigte sich dennoch gesprächsbereit. „Im Ergebnis des heutigen Treffens haben wir vereinbart, an den Punkten des Plans so zu arbeiten, dass dies zu einem würdigen Ende des Krieges führt“, teilte das Präsidentenbüro bereits am Donnerstagabend bei Telegram mit. Die Ukraine strebe seit Kriegsbeginn Frieden an und werde jeden inhaltlichen Vorschlag unterstützen, der einen „realen Frieden“ näher bringt. (Quellen: afp, dpa, eigene Recherche) (fdu)
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