VonMaria Sterklschließen
An der erneuten Ausweitung des Kriegs in Gaza gibt es auch in Israel Kritik. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Gazastreifen besiedeln lassen.
Tel Aviv/Gaza - Sicherheitsfachleute in Israel warnen vor einem „sehr langen Zermürbungskrieg“ in Gaza. Am Sonntag hatte Israels Sicherheitskabinett einstimmig die Ausweitung des Kriegs in der palästinensischen Enklave beschlossen. Mehr Gebiete als bisher sollen militärisch besetzt werden. Dabei wird nicht mehr bestritten, dass die Besetzung dauerhaft ist.
Für die Menschen im Gazastreifen, die nach zwei Monaten absoluter Blockade unter Hunger und akuter medizinischer Unterversorgung leiden, ist die Nachricht ein weiterer Schlag. Aber auch aus israelischer Sicherheitsperspektive gibt es starke Vorbehalte gegen das Vorgehen. Die „Kommandanten für Israels Sicherheit“, eine Organisation von mehr als 250 Generälen in Ruhestand, hält das neue Manöver für eine glatte Fehlentscheidung.
Die erweiterte Offensive werde „sehr lange dauern, sie wird uns Menschenleben kosten, und sie wird uns nicht an das Hauptziel dieses Kriegs bringen – der Befreiung der Geiseln“, sagt Ephraim Sneh, früherer Vize-Verteidigungsminister und ein Vertreter der Plattform.
Krieg in Nahost: Netanjahu erklärt Ausweitung der Operation für notwendig
Auch das zweite Kriegsziel, die Beseitigung der Hamas, werde durch die aktuelle Offensive kaum zu erreichen sein, glaubt Sneh. Der einzige Weg dazu sei eine politische Lösung: Alternativ zur Hamas müsse eine neue Führung aufgebaut werden, so wie es ein ägyptischer Plan für Gaza vorsieht. „Aber Netanjahus Regierung weigert sich stur, diese Lösung zu akzeptieren“, sagt Sneh. Die rechtsnationale Koalition von Benjamin Netanjahu erklärt die Ausweitung der Operation dagegen für notwendig, um weitere Massaker zu unterbinden. Das lässt der Militärexperte, der vier Sicherheitskabinetten angehört hat, nicht gelten: „Am 7. Oktober war die Hamas eine reguläre, gut aufgestellte Armee. Diese Struktur wurde aber von unserer Armee zerstört. Was wir jetzt vorfinden, sind Zellen von Guerillakämpfern.“
Wenn die Regierung nun noch mehr Bodentruppen nach Gaza schicke, um diese Zellen zu bekämpfen, riskiere sie das Ausufern einer militärischen Kampagne mit unklarem Nutzen. „Um das zu zerstören, was von der Hamas noch übrig ist, um jeden letzten Terroristen in Rafah oder Bet Lahia zu erreichen, wird man viel Zeit brauchen“, sagt Sneh. Eine Erschöpfung der nach 19 Kriegsmonaten ohnedies ausgezehrten Truppen sei die mögliche Folge.
Krieg in Gaza: Ex-Generäle kritisieren Strategie
Dieser Meinung ist auch Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz. Israel habe die Hamas „als große, gut organisierte und kampfstarke Militärmacht“ zerstört, sagt der frühere Generalstabschef. Doch der Krieg gegen den Terror habe kein klares Ende.
Der aktuelle Generalstabschef Eyal Zamir soll im Sicherheitskabinett eindringlich davor gewarnt haben, dass die Ausweitung des Kriegs das Leben der verbliebenen Geiseln aufs Spiel setze.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Zu drastischen Vergleichen greift der Oppositionspolitiker Avigdor Liberman: Er wirft Netanjahu vor, sich wie die Alliierten im Zweiten Weltkrieg zu verhalten, die zwar von den Vernichtungslagern der Nazis wussten, aber den militärischen Sieg über die Befreiung der darin Gefangenen stellten. „Diese Regierung würde alles tun, um an der Macht zu bleiben – selbst, wenn dafür die Menschenleben von Geiseln und Soldaten geopfert werden“, sagt er.
Krieg in Nahost: Israel will Gazastreifen besiedeln
Dass Israels Regierung ein Bekenntnis dazu gibt, den Gazastreifen besetzen zu wollen, ist ein Novum. Zwar war schon zuvor von Pufferzonen die Rede, und die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das Konzept Puffer – aus israelischer Sicht – eher großzügig interpretiert wird. Nun geht aus den Erklärungen der Minister jedoch hervor, dass die Besatzung noch größere Gebiete umfassen soll. Finanzminister Bezalel Smotritsch stellte klar, dass es nach dem Beginn des neuen Manövers „keinen Rückzug von den besetzten Gebieten geben wird, nicht einmal im Austausch gegen Geiseln“.
Optimist:innen halten dies für bloße Rhetorik, um die Hamas zu einem neuen Geisel-Deal zu bewegen – sie setzen ihre Hoffnung auf die Nahostreise von US-Präsident Donald Trump in einer Woche. Das neue Manöver soll erst nach Trumps Abreise beginnen.
Krieg in Nahost: Hamas will keine Waffenruhe-Gespräche führen
Dass es wirklich zu einem neuen Deal kommen kann, ist fraglich. Die Rechtsextremen in Netanjahus Regierung meinen es ernst: Gaza soll besiedelt werden. Wer dafür Platz machen soll, ist klar: Die Vorbereitung der zwangsweisen Absiedlung von Palästinenser:innen soll Teil des neuen Manövers sein. Wohin sie gehen sollen, darüber schweigt die Regierung.
Und auf der anderen Seite erklärte die Hamas, vorerst kein Interesse mehr an Waffenruhe-Gesprächen zu haben. Ein hochrangiger Vertreter sagte, es habe aktuell „keinen Sinn, Gespräche zu führen oder neue Vorschläge für eine Waffenruhe in Erwägung zu ziehen“. Die internationale Gemeinschaft solle Druck auf Israels Regierung ausüben, ihre Militäraktionen zu beenden.