Gaza-Deal: Austausch von 33 israelische Hamas-Geiseln gegen 1.904 Palästinenser
VonLisa Mahnke
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Während der Waffenruhe kommen fast 2.000 Palästinenser frei. Die Hamas gibt 33 israelische Geiseln frei. Doch die Zukunft in der Region bleibt ungewiss.
Gaza – Während der zwischen Israel und der Hamas vereinbarten Waffenruhe sollen insgesamt 1.904 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen und Lagern entlassen werden. Das teilte die Regierung in Jerusalem mit, die dem Entwurf nun zugestimmt hat. Im Gegenzug muss die Hamas während der sechswöchigen Waffenruhe, die am Sonntagmorgen beginnen soll, 33 von insgesamt 98 israelischen Geiseln freilassen.
Israel-Kabinett unter Druck: Intensive Beratungen zu Waffenstillstand
Das israelische Kabinett debattierte laut CNN über sieben Stunden über das Abkommen, bevor es eine Mehrheit von 24 der insgesamt 33 Stimmen erlangte. Acht Kabinettsmitglieder stimmten gegen das Abkommen, der Kommunikationsminister Shlomo Karhi enthielt sich. Vor dem Treffen wurde der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut CNN auch von zwei rechtsextremen Regierungen unter Druck gesetzt. Sie würden die Regierung verlassen, wenn der Deal durchgehen würde, so die Drohung. Damit könnte Netanjahu seine Mehrheiten im Knesset verlieren.
Die Waffenruhe soll nach Angaben des Vermittlers Katar am Sonntag um 7.30 Uhr MEZ in Kraft treten. Zuvor hatte es geheißen, die Feuerpause solle um 11.15 Uhr MEZ beginnen. Laut der israelischen Nachrichtenseite Ynet ist die Freilassung der ersten Geiseln unverändert um 15.00 Uhr MEZ geplant.
Laut CNN-Informationen sollen auch ausländische Geiseln freigelassen werden. Die israelische Regierung gehe laut AFP aktuell davon aus, dass alle Geiseln am Leben seien. Das müsse von der Hamas allerdings noch bestätigt werden.
Austausch von etwa 57 Palästinensern pro israelischer Geisel – auch Hamas-Kämpfer
Im Laufe der zunächst nur auf sechs Wochen angelegten Waffenruhe soll Israel insgesamt 1.904 Palästinenser freilassen, wie die Regierung in Jerusalem mitteilte. Das wären etwa 57 Palästinenser für jede der im selben Zeitraum auszutauschenden 33 israelischen Geiseln. Bei den weiteren Palästinensern handelt es sich nach Regierungsangaben um 1.167 festgenommene Bewohner des Gazastreifens, die nicht an dem Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren, teilte die Regierung weiter mit. Hier dürften vor allem Hamas-Kämpfer freikommen, die während der vergangenen mehr als 15-monatigen Kämpfe gefangen genommen wurden.
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Gaza-Deal: Auch Häftlinge mit mutmaßlich schweren Straftaten kommen aus Israel-Gefängnis frei
Die anderen 737 Palästinenser sind Häftlinge, die wegen leichterer Delikte wie Steinwürfe im Westjordanland oder illegalem Grenzübertritt sowie auch illegalen Waffenbesitzes oder anderer Gesetzesverstöße inhaftiert oder verurteilt wurden.
Darunter sind aber auch Häftlinge, die wegen schwerer Straftaten wie etwa Mord einsitzen, wie die Zeitung Jerusalem Post berichtete. Das israelische Justizministerium veröffentlichte eine Liste mit insgesamt 22 Häftlingen, denen schwere Angriffe auf Israelis vorgeworfen werden, darunter:
Sacharia Subaidi: Er war während des zweiten Palästinenseraufstands Intifada ab 2000 Befehlshaber des militärischen Arms der Fatah-Bewegung, der Al-Aksa-Brigaden, in Dschenin im nördlichen Westjordanland. Dabei wurden von 2000 bis 2005 rund 3500 Palästinenser getötet, mehr als 1000 Israelis wurden bei Anschlägen von Palästinensern getötet.
Mahmud Atallah, der eine lebenslange Haftstrafe plus 15 Jahre für die Ermordung einer Palästinenserin verbüßt, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt wurde.
Wael Kassem und Wisam Abbasi, die an Bombenanschlägen in Israel mit Dutzenden Toten beteiligt gewesen sein sollen.
Nicht freigelassen werden soll hingegen der prominenteste palästinensische Häftling in Israel, Marwan Barghuti, aus der Führungsebene der Fatah-Bewegung. Er war 2004 wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Mehr humanitäre Hilfe und weitere Verhandlungen: Das ist außer dem Austausch Geiseln gegen Häftlinge geplant
Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza soll wieder öffnen und die Einfuhr humanitärer Hilfe deutlich aufgestockt werden – mit bis zu 600 LKW-Ladungen pro Tag. Allerdings ist offen, wann der seit Mai geschlossene Übergang wieder geöffnet werden könnte.
Israels Militär soll aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens abziehen. Die in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden Gazas zurückkehren dürfen.
Die Details der zweiten und dritten Phase des Abkommens über ein dauerhaftes Ende des Krieges und einen kompletten Abzug Israels aus dem Gazastreifen wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Wie stabil das Abkommen langfristig sein wird, ist angesichts des tiefen Misstrauens zwischen beiden Seiten fraglich. So müssen sich beide Kriegsparteien unter anderem noch über die Listen der restlichen freizulassenden Hamas-Geiseln sowie der von Israel freizulassenden Häftlinge einigen. Unter den Verschleppten sind auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, unter ihnen mehrere Deutsche. Der erste Austausch soll direkt am Sonntag vonstattengehen, vermittelt über das Rote Kreuz und mit ägyptischen und katarischen Teams.
Offen sind auch Zeitplan und Ausmaß des Rückzugs des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen sowie die Frage, wie das relativ kleine Gebiet am Mittelmeer nach dem Ende des Krieges regiert werden soll. Darüber soll sich ab dem 16. Tag der Waffenruhe ausgetauscht werden. Laut CNN habe Netanjahu von Garantien der USA berichtet, sollten die Friedensgespräche mit der Hamas scheitern.
Die gemäßigte Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland will Medienberichten zufolge möglichst bald wieder die alleinige Kontrolle über den Küstenstreifen übernehmen. Die Hamas hatte sie 2007 gewaltsam vertrieben. Eine Rückkehr der Autonomiebehörde in den Gazastreifen wird auch von Israels westlichen Verbündeten unterstützt. Netanjahu lehnt das jedoch ab. Einen eigenen Plan für die Zukunft des Gazastreifens legte er bisher nicht vor. (lismah/dpa)
