Das Parlament in Israel verabschiedet ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Viele sehen darin eine Gefahr für die Demokratie.

Update vom 25. Juli, 14.25 Uhr: Yair Lapid, Vorgänger von Benjamin Netanyahu im Amt des Ministerpräsidenten, hat nach der Verabschiedung eines Teils der umstrittenen Justizreform Konsequenzen angekündigt. Die Opposition werde beim Höchsten Gericht eine Petition gegen die „einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des Staates Israels“ einreichen, sagte der Oppositionsführer. Benny Gantz, Mitglied des israelischen Knesset, sagte: „Der Staat Israel hat verloren“.

Am Abend der Abstimmung kamen an vielen Orten des Landes wieder Zehntausende zum Protest zusammen – auch in Tel Aviv kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Organisatoren der Proteste haben angekündigt, dass sie weiter auf die Straße gehen wollen. Am Montag hatten 64 von 120 Abgeordneten für einen Gesetzentwurf gestimmt. Alle Abgeordneten der Opposition waren der Abstimmung ferngeblieben.

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Justizreform in Israel: Parlament stimmt für Gesetz

Update vom 24. Juli, 15.00 Uhr: Israels Parlament hat ein Kernelement zum Umbau der Justiz im Land verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmte am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Es ist Teil eines größeren Gesetzesvorhabens, das Kritiker als Gefahr für Israels Demokratie einstufen. Sogar Parteifreunde hatten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Abstimmung vor diesem Schritt gewarnt.

Justizreform in Israel: Parteifreunde warnen Netanjahu vor Abstimmung

Erstmeldung vom 24. Juli, 11.29 Uhr: Tel Aviv – In Israel ist am heutigen Montag (24. Juli) die entscheidende Abstimmung in der Knesset über die umstrittene Justizreform geplant. Einige Stunden vorher macht sich erneut der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger bemerkbar. Demonstrierende blockieren den Eingang zum israelischen Parlament und errichten in dessen Nähe mehrere Protestcamps. Die Polizei setzte bereits Wasserwerfer gegen Protestierende ein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist trotz Chaos entschlossen, die Justizreform durch das Parlament zu bringen. Doch selbst seine Parteifreunde warnen.

Abstimmung über Justizreform in Israel: Präsident Herzog warnt vor „Notstand“

Israel befindet sich nach den Worten seines Präsidenten Isaac Herzog angesichts des Streits um die geplante Justizreform in einer kritischen Lage. „Wir befinden uns in einem nationalen Notstand. Dies ist der Moment für Verantwortung“, sagte er laut einer Mitteilung seines Büros. Es werde weiterhin rund um die Uhr mit allen Mitteln versucht, eine Lösung zu finden.

Herzog, der noch am späten Sonntagabend Netanjahu traf, hatte schon beim Treffen die Situation als „Notfall“ bezeichnet und auf eine Einigung gedrängt. Das Treffen fand im Krankenhaus statt, da Netanjahu in der Nacht auf Sonntag überraschend einen Herzschrittmacher eingesetzt bekam. Kurz nach seiner Entlassung am Montagmorgen kündigte Netanjahu in einer Videobotschaft an, er strebe weiterhin einen Kompromiss mit den Gegnern der Reform an.

Vor Abstimmung der Justizreform: Demonstrierende ziehen auf die Straßen

Im Parlament von Jerusalem läuft seit Sonntag eine Marathonsitzung, um ein Kernelement der Pläne abschließend zu beraten. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird. Einige Kritiker warnen gar vor der Einführung einer Diktatur.

Am Sonntagabend hatten erneut große Demonstration der Reform-Gegner in Jerusalem in unmittelbarer Nähe der Knesset stattgefunden. Bei der Großkundgebung am Sonntagabend in Jerusalem trat auch Reuven Rivlin auf, eigentlich ein Parteifreund von Premier Netanjahu (beide in der konservativen Likud-Partei) und bis vor zwei Jahren Israels Staatspräsident.„Heute ist ein verhängnisvoller Tag. Unsere Aufgabe ist es zu sehen, ob wir es schaffen, in den kommenden 24 Stunden unser wunderbares Land zu retten. 120 Knessetmitglieder können nicht plötzlich kommen und verkünden, dass der Staat Israel nicht mehr demokratisch ist“, zitierten mehrere Medien Rivlin.

Justizreform in Israel: Auch Widerstand bei Reservisten wächst

Seit Monaten gibt es Massenproteste in Israel aufgrund der Justizreform. Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu: Mehr als 1100 Reservisten der israelischen Luftwaffe drohten mit der Aussetzung ihres freiwilligen Dienstes, sollte das Parlament die Reform verabschieden. „Wir sind alle gemeinsam dafür verantwortlich, die tiefe Spaltung, Polarisierung und den Riss im Volk zu überwinden“, erklärten 1142 Reservisten in einer Erklärung. Experten sprachen gegenüber IPPEN.MEDIA von einem „Ausmaß“, den das Land zuvor nie gesehen hatte. (bohy)

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