Im Nördlichen Westjordanland will Israel Siedler in vier Orte zurückkehren lassen, die vor fast zwei Jahrzehnten geräumt worden waren.
Tel Aviv - Das Parlament in Jerusalem stimmte in der Nacht zum Dienstag in letzter Lesung für eine entsprechende Gesetzesänderung. Diese soll die Wiederbesiedlung der vier Orte Chomesch, Ganim, Kadim und Sanur ermöglichen, die im Rahmen des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen 2005 ebenfalls geräumt wurden. Seitdem kehrten Siedler mehrmals auf eigene Faust zurück. Sie wurden dann wieder zur Evakuierung gezwungen.
31 von 120 Abgeordneten stimmten für den Entwurf, 18 dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Das palästinensische Außenministerium hatte schon vor der Entscheidung vor einer «Eskalation des Konflikts» gewarnt .Im vergangenen Monat hatte die Regierung nach tödlichen palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem beschlossen, neun nicht genehmigte Siedlungs-Außenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. USA und EU zeigten sich darüber besorgt.
Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.
Der rechtskonservative israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte mehrfach eine Annexion weiter Teile des Westjordanlands angekündigt. Im Gegenzug für ein Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten 2020 hatte er diese Pläne jedoch ausgesetzt. Israel setzte den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem danach jedoch fort.
Israelisches Sicherheits-Institut warnt vor Justizreform
Das angesehene israelische Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) hat in ungewöhnlich scharfer Form vor katastrophalen Folgen der Justizreform gewarnt. In einer «strategischen Warnung» der Einrichtung in Tel Aviv hieß es am Dienstag: «Die rechtlichen Änderungen in ihrer gegenwärtigen Form werden die Funktion der israelischen Armee ernsthaft beschädigen, Israels Fähigkeit verringern, sich seinen Feinden zu widersetzen, die Beziehungen zu den USA gefährden und die Wirtschaft sabotieren.»
Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Kernelemente der Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Regierungspolitiker sollen mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Seit Monaten gibt es in Israel Massenproteste gegen die geplante Reform. Es mehren sich Warnungen vor einer Staatskrise.
In der INSS-Warnung hieß es, die nationale Sicherheit sei von außen schwer bedroht. Die Beziehungen zum wichtigsten Bündnispartner USA hätten sich verschlechtert und die weltweite Wirtschaftskrise berge große Risiken. «Gleichzeitig befindet sich die israelische Gesellschaft mitten in einem nie da gewesenen internen Konflikt, als Ergebnis der vorgeschlagenen Justizreform.» Dies schränke Israels Fähigkeit ein, mit externen Bedrohungen umzugehen.
Das Institut forderte daher einen sofortigen Stopp der Pläne. «Wir feiern bald den 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, und später gedenken wir des 50. Jahrestags des Jom-Kippur-Kriegs», hieß es in der Stellungnahme. Der Krieg von 1973 sei «eine ernüchternde Erinnerung daran, dass die Existenz des Staates Israel nie wieder gefährdet werden darf», schrieb INSS. «Diesmal steht die Warnung an der Wand!» (dpa)