Kritik an Hilfslieferungen

Israels Finanzminister nennt mögliche Hungertode in Gaza „gerechtfertigt“

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Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich für einen Stopp von Hilfslieferungen in den Gazastreifen ausgesprochen.
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Bezalel Smotrich äußert Kritik an den Hilfslieferungen nach Gaza und fordert deren Einstellung. Zivile Verluste im Krieg würde er hinnehmen.

Frankfurt – Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich gilt als nationalistischer Hardliner in der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu und fiel wiederholt mit radikalen Aussagen mit Blick auf den Gazastreifen und den Krieg in Israel auf. Jetzt sprach sich Smotrich für den Stopp von Hilfslieferungen in den Gazastreifen aus. Mögliche, durch eine Blockade des Gazastreifen ausgelöste, Hungertode nannte der israelische Politiker „gerechtfertigt und moralisch“.

Israels Finanzminister gegen Hilfslieferungen – Millionen Todesopfer in Gaza „gerechtfertigt“

„Wir lassen Hilfslieferungen hinein, weil wir keine andere Wahl haben“, sagte Smotrich auf einer Konferenz in Yad Binyamin, die vom israelischen Medium Israel Hayom veranstaltet wurde. „In der gegenwärtigen globalen Realität können wir keinen Krieg führen. Niemand wird zulassen, dass wir zwei Millionen Zivilisten verhungern lassen, auch wenn das gerechtfertigt und moralisch sein könnte, bis unsere Geiseln freigelassen werden“, führte der Finanzminister weiter aus. Das berichteten das Portal The Times of Israel und der britische Guardian.

„Humanitäre Hilfe im Austausch gegen Humanität ist moralisch gerechtfertigt, aber was können wir tun? Wir leben heute in einer bestimmten Realität, wir brauchen internationale Legitimität für diesen Krieg“, führte Smotrich weiter aus. Nach Ansicht des israelischen Politikers profitiere vor allem die Terrororganisation Hamas von den Hilfslieferungen nach Gaza. Plünderungen der Lieferungen durch Hamas-Kämpfer seien laut Smotrich der „Hauptgrund“ für eine Verlängerung des Kriegs.

Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert

Massive Raketenangriffe aus Gazastreifen auf Israel
Am 7. Oktober 2023 feuern militante Palästinenser aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel ab. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas, die von Israel, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, hatte den Beginn einer „Militäroperation“ gegen Israel verkündet. © Hatem Moussa/ dpa
Massive Raketenangriffe aus Gazastreifen auf Israel
Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen ist Rauch aus einem Wohnhaus zu sehen.  © Ilia Yefimovich/ dpa
Israelischer Soldat mit Hund im Israel Krieg
Ein israelischer Soldat geht mit seinem Hund zwischen Autos in Deckung.  © Ohad Zwigenberg/ dpa
Israelische Polizisten evakuieren Frau und Kind im Israel Krieg
Israelische Polizisten evakuieren eine Frau und ein Kind von einem Ort, der von einer aus dem Gazastreifen abgefeuerten Rakete getroffen wurde. © Tsafrir Abayov/ dpa
Militante Palästinenser fahren im Israel Krieg mit einem Pickup, auf dem womöglich eine entführte deutsch-israelische Frau zu sehen ist.
Militante Palästinenser fahren mit einem Pickup, auf dem möglicherweise eine deutsch-israelische Frau zu sehen ist, in den Gazastreifen zurück. Die islamistische Hamas hatte mitgeteilt, ihre Mitglieder hätten einige Israelis in den Gazastreifen entführt. © Ali Mahmud/ dpa
Massive Raketenangriffe aus Gazastreifen auf Israel
Angehörige der Feuerwehr versuchen, nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen das Feuer auf Autos zu löschen. © Ilia Yefimovich/ dpa
Menschen suchen in Trümmern nach Überlebenden nach massive Raketenangriffen aus Gazastreifen auf Israel.
Menschen suchen zwischen den Trümmern eines bei einem israelischen Luftangriff zerstörten Hauses nach Überlebenden.  © Omar Ashtawy/ dpa
Verlassene Stätte des Festivals Supernova nach dem Angriff der Hamas
Bei dem Rave-Musikfestivals Supernova im israelischen Kibbuz Re’im sterben rund 270 Besucher:innen. So sieht die verlassene Stätte nach dem Angriff aus.  © JACK GUEZ / AFP
Feiernde Palästinenser nach Angriff der Hamas auf Israel
Palästinenserinnen und Palästinenser feiern in Nablus nach der großen Militäroperation, die die Al-Qassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, gegen Israel gestartet haben.  © Ayman Nobani/ dpa
Hamas-Großangriff auf Israel - Gaza-Stadt
Das israelische Militär entgegnete mit dem Beschuss von Zielen der Hamas im Gazastreifen. Nach einem Angriff steigen bei einem Hochhaus in Gaza Rauch und Flammen auf. © Bashar Taleb/ dpa
Mann weint in Gaza bei Israel Krieg
Ein Mann umarmt einen Familienangehörigen im palästinensischen Gebiet und weint.  © Saher Alghorra/ dpa
Israelischer Soldat im Israel Krieg steht neben Frau
Am 8. Oktober beziehen israelische Soldaten Stellung in der Nähe einer Polizeistation, die am Tag zuvor von Hamas-Kämpfern überrannt wurde. Israelische Einsatzkräfte haben dort nach einem Medienbericht bei Gefechten in der an den Gazastreifen grenzenden Stadt Sderot mehrere mutmaßliche Hamas-Angehörige getötet. © Ilan Assayag/ dpa
Nach Hamas Großangriff - Sa'ad
Israelische Streitkräfte patrouillieren in Gebieten entlang der Grenze zwischen Israel und Gaza, während die Kämpfe zwischen israelischen Truppen und islamistischen Hamas-Kämpfern weitergehen. © Ilia Yefimovich/ dpa
Palästinensisches Kind in einer Schule, die im Israel Krieg als Schutz dient
Ein palästinensisches Kind steht auf dem Balkon einer Schule, die von den Vereinten Nationen betrieben wird und während des Konfliktes als Schutzort dient.  © Mohammed Talatene/ dpa

Religiöser Hardliner Smotrich im Nahost-Konflikt wiederholt in der Kritik

Smotrich ist seit 2023 Vorsitzender der rechtsextremen Partei „Religiöser Zionismus“. Seit 2022 gehört der 44-Jährige dem Kabinett von Premierminister Netanjahu als Finanzminister an. Durch seine Position ist er auch verantwortlich für den Siedlungsbau im Westjordanland.

Smotrich und der Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, gelten als scharfe Kritiker von Netanjahu. Die beiden Politiker positionierten sich öffentlich wiederholt gegen Verhandlungen mit der Hamas und drohten Netanjahu damit, die Koalition zu sprengen, sollte er sich auf Diplomatie mit der Terrororganisation einlassen.

Israels Ministerpräsident hatte nach den Terrorangriffen vom 7. Oktober auch darauf verzichtet, die beiden Hardliner in sein mittlerweile aufgelöstes Kriegskabinett einzugliedern. Berichten israelischer Medien zufolge hatte Netanjahu das Kriegskabinett Mitte Juni auch deswegen aufgelöst, um zu verhindern, dass Ben Gvir und Smotrich in das Gremium nachrücken.

Smotrich geriet auch wiederholt in die Kritik der US-Regierung – unter anderem, weil er mehrfach Steuerzahlungen an die Palästinensischen Autonomiegebiete mit Verweis auf den Gaza-Krieg zurückhielt.

„Moralische Schande“: Netanjahus Finanzminister sorgt für Aufregung

Der Kommentar des israelischen Finanzministers über die Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist der jüngste in einer langen Reihe von verbalen Entgleisungen. Im November 2023 erklärte Smotrich mit Blick auf das Westjordanland, dort würden „zwei Millionen Nazis“ leben.

Im Februar sagte der Finanzminister in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender KAN, die Befreiung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sei nicht das wichtigste Ziel für Israel im Krieg. Entscheidend sei demnach die Zerstörung der Hamas. Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete die Aussagen von Smotrich daraufhin als „moralische Schande“.

Unterdessen rüstet sich Israel für einen erwarteten Vergeltungsschlag des Irans für die Tötung des Hamas-Anführers Ismail Hanija. Die Regierung in Jerusalem bereite sich Berichten zufolge auf einen mehrtägigen Angriff von Iran und Hisbollah vor. (fd)

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