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US-Außenminister Blinken fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Palästinenser. Hardliner Smotrich erteilt eine deutliche Absage.
Tel-Aviv – Der israelische Finanzminister, Bezalel Smotrich, hat sich im Rahmen der Nahost-Reise von US-Außenminister Anthony Blinken gegen eine stärkere finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ausgesprochen. Die Palästinenser würden „keinen Schekel“ von der israelischen Regierung bekommen, bekräftigte Smotrich mit Blick auf Blinken am Dienstag (9. Januar). Der Außenminister von US-Präsident Joe Biden war bereits zum vierten Mal seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas in den Nahen Osten gereist.
Krieg gegen die Hamas: Blinken ruft Israels Regierung zur Zusammenarbeit mit Palästinensern auf
Der US-Chefdiplomat hatte bei seinem Besuch bekräftigt, dass der Gazastreifen auch in Zukunft die Heimat der Palästinenser bleiben solle. „Bei dem heutigen Treffen habe ich klargemacht, dass palästinensische Zivilisten in der Lage sein müssen, nach Hause zurückzukehren, sobald die Bedingungen dies zulassen. Sie dürfen nicht dazu gedrängt werden, Gaza zu verlassen“, sagte Blinken am Dienstag in Tel-Aviv. Die israelische Regierung hatte Berichten zufolge zuletzt über eine Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser diskutiert.
Dabei müsse die israelische Regierung enger mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeiten – auch finanziell. „Israel muss ein Partner der palästinensischen Führer sein, die bereit sind, ihr Volk dabei zu unterstützen, Seite an Seite in Frieden mit Israel als Nachbarn zu leben“, führte Blinken weiter aus.
Die Forderung des US-Außenministers: Die israelische Regierung solle die Steuereinnahmen, die sie im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) einsammelt, wieder in voller Höhe an diese übertragen. Als Reaktion auf die Angriffe vom 7. Oktober hatte die israelische Regierung damit begonnen, einen Teil der Steuern einzubehalten. Dabei soll es sich um Gelder handeln, die nach israelischer Einschätzung von der PA für den Gazastreifen vorgesehen seien. Smotrich hatte den Schritt damit begründet, dass die PA mit den Geldern die „schreckliche Massaker der Nazi-Terrororganisation Hamas“ unterstütze. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters im November 2023.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Finanzminister Smotrich weist Blinken-Forderung zurück – „Kein Schekel für Familien der Nazis in Gaza“
Der israelische Finanzminister erteilte deswegen Blinkens Forderungen erneut prompt eine Absage. Dabei richtete er deutliche Worte an den US-Chefdiplomaten. „Wir werden keinen Schekel an die Palästinensische Autonomiebehörde überweisen, der an die Familien der Nazis in Gaza geht“, zitierte die Jerusalem Post Smotrich. Weiter schlug der Finanzminister „die Öffnung der Tore Gazas für die freiwillige Auswanderung von Flüchtlingen“ vor. So wie es die internationale Gemeinschaft bereits bei Geflüchteten aus Syrien und der Ukraine gemacht habe.
Der 43-Jährige sagte weiter, man schätze die Unterstützung der USA für Israel sehr, „aber wenn es um unsere Existenz in unserem Land geht, werden wir immer nach israelischen Interessen handeln“. Smotrich gilt als Hardliner in der Rechtsaußen-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Finanzminister gehört der Gruppe von Ministern im Kabinett an, die eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Israel gefordert hatten. Darüber hinaus gilt er als Verfechter der Vision von „Groß-Israel“ und setzt sich auch für eine Annexion des Westjordanlands ein.
Vor Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas – Blinken kritisiert hohe Zahl an zivilen Opfern in Gaza
Israel hatte sich 2005 offiziell aus dem Gazastreifen zurückgezogen und die israelischen Siedlungen in dem Gebiet geräumt. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland, Gaza sowie den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Gebiet eines künftigen eigenen Staates.
Für Mittwoch (10. Januar) hat Blinken ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant, um über die Zukunft des Gazastreifens in der Zeit nach dem Krieg zu sprechen. Abbas gehört der palästinensischen Fatah-Bewegung an, die im Westjordanland ansässig ist. Im Vorlauf des Treffens hatte Blinken die hohe Zahl an zivilen Opfern im Gazastreifen kritisiert und Israel zu einem besseren Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung aufgerufen. Blinken habe „die Wichtigkeit betont, weiteren zivilen Schaden zu vermeiden und zivile Infrastruktur in Gaza zu schützen“, erklärte Außenministeriumssprecher Matthew Miller. (fd mit Material von dpa)