Israels Premierminister Benjamin Netanjahu alias „King Bibi“ kämpft innen- und außenpolitisch um seine schwindende Macht. Eine Analyse.

Tel Aviv – Sein Herz schlägt zur vollsten Zufriedenheit seiner Ärzte. Das gab der medizinische Stab des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vergangene Woche bekannt. Immerhin das wissen die Israelis jetzt also von jenem Politiker, der sie durch die schlimmste Krise des Landes führen soll.

Ansonsten lässt Bibi, wie er teils herzlich, teils verächtlich genannt wird, die Menschen im Finstern tappen darüber, was in ihm vorgeht. Was soll mit Gaza werden, wenn der Krieg mit Israel vorbei ist – und wenn nicht die Palästinenser:innen dort regieren sollen, wer dann? Bibi schweigt. Wann wird es für die Menschen in den Kibbutzim im Süden sicher genug sein, in ihre Häuser zurückzukehren? Bibi schweigt. Werden die Dörfer und Städte nahe der Grenze zum Libanon je wieder bewohnbar sein? Kein Kommentar.

Der Mann, der Israel länger regiert hat als jeder andere Politiker vor ihm, hat Wichtigeres zu tun. Abseits des großen Kriegs kämpft er seinen kleinen, und der hat ein klares Ziel: nicht unterzugehen. Zum ersten Mal muss sich das ewige Stehaufmännchen der israelischen Politik an den Gedanken gewöhnen, dass seine Tage gezählt sind.

Wenn man Israelis heute fragt, wer das Land regieren soll, sobald der Krieg vorbei ist, sagen nur 15 Prozent: Netanjahu. Die Menschen geben dem Regierungschef die Verantwortung für das Versagen im Vorfeld des Hamas-Überfalls am 7. Oktober, sagt Gayil Talshir, Politikwissenschaftlerin an der Hebräischen Universität in Jerusalem. „Klar, es gab Probleme beim Geheimdienst, bei der Ausforschung – aber es ist mehr als klar, dass Netanjahu erst den Rahmen für dieses Versagen geschaffen hat“, sagt Talshir.

Netanjahu: Warnungen zu Hamas-Angriff ignoriert?

Es war Netanjahu, der alle Warnungen vor einem drohenden Angriff in den Wind geschlagen hat – und das über mehrere Monate hinweg. Bereits im März hatte Verteidigungsminister Joav Gallant vor einer Eskalation gewarnt – Netanjahu feuerte ihn. Im Juli begaben sich mehrere Generäle sogar ins Parlament, um vor der dort geplanten Abstimmung über den ersten Teil der Justizreform die Abgeordneten über aktuelle Sicherheitsbedrohungen zu briefen – Netanjahu versuchte dies zu verhindern. „Zwei Wochen vor dem 7. Oktober hatte ich ein Gespräch mit Gadi Eisenkot (früher Armeechef, heute Minister im Kriegskabinett, Anm. d. Red.)“, erzählt Politologin Talshir. „Er war stinksauer. Er sagte mir: ‚Ich war gerade bei Netanjahu und warnte ihn, dass wir in einer extrem gefährlichen Lage sind und in einen Krieg gezogen werden könnten. Und Bibi sagte nur: Ich will das jetzt nicht hören.‘ “

Alles, was nichts mit der geplanten Entmachtung der Justiz zu tun hatte, wurde verdrängt. Netanjahu, der Wahl um Wahl mit seinem Image als „Mister Security“ entschieden hatte, erklärte die Sicherheit des Staates nun zur Nebensache. Hauptsache, seine Koalition blieb am Leben und er selbst an der Macht. Denn eines war schon beim Antritt der ultrarechten Regierung vor einem Jahr klar: Sie war Netanjahus letzte Chance als Regierungschef.

Es war eine Chance, die er von Anfang an verspielte. Mit der Hetze gegen Justiz und Rechtsstaat trieb Netanjahus Koalition einen tiefen Spalt in Israels Gesellschaft. Israels islamistische Feinde rieben sich die Hände angesichts des Schauspiels an Selbstzerfleischung, das sich ihnen darbot. Ende Juli, zwei Monate vor dem verheerenden Überfall der Hamas, erklärten 67 Prozent der Israelis, ihre größte Sorge sei nicht die Furcht vor den Terrorgruppen, sondern die Angst vor einem Bürgerkrieg.

Nichts mehr wie zuvor - ein außenpolitischer Rückblick

August: Die Freude in Gabun ist riesig, als das Militär die Herrscherdynastie Bongo nach fast 56 Jahren an der Macht endlich wegputscht. Vor Gabun wurde im Niger geputscht, davor in Mali, davor in der Zentralafrikanischen Republik. Besser wird das Leben unter den neuen Mächtigen in Tarnfarben aber nicht. rut/Bild: Afp

September: Die prekäre Lage der armenischen Enklave Berg-Karabach in Aserbaidschan endet innerhalb eines Tages mit Waffengewalt. Nach dem Sieg der Aseris im „Drohnenkrieg“ im September 2020 war das fast schon zu erwarten. Die 120 000 dort Ansässigen ergreifen die Flucht nach Armenien. rut/bild: ALAIN JOCARD/AFP

Seit Oktober: Israelische Reservistinnen und Soldaten, Frauen und Männer nehmen am 7. November, einen Monat nach den Angriffen der Terrororganisation Hamas auf den Süden des Landes, an einer von Kerzen beschienenen Mahnwache auf dem Kikar Dizengoff in Tel Aviv teil. Die Massaker, bei denen um die 1200 Menschen getötet wurden, versetzen das Land in einen Schockzustand, von dem es sich nur langsam löst. Während man sich weitestgehend einig ist, dass die Hamas nicht mehr länger hingenommen werden kann, melden sich auch immer mehr Stimmen, die der Regierung Netanjahu Versagen aus eigenem Interesse vorwerfen. rut/Bild: JACK GUEZ/AFP

Dezember: Nikki Haley mag so chancenlos wie die ganze republikanische Konkurrenz Donald Trumps sein. Aber wenigstens stellt die einzige Frau im Verfolgerfeld – ehedem UN-Botschafterin von Trumps Gnaden – sich klar gegen den Mann, der für seinen Wahlsieg 2024 schon eine Diktatur angekündigt hat. rut/bild:Sophie Park/AFP

Israel: Natanjahu hat Feinde wie die Hamas selbst mit aufgebaut

Es waren jene Feinde, die Netanjahu selbst mit aufgebaut hatte. „Die Hamas über Katar zu finanzieren, war seine Idee, niemand zwang ihn dazu“, sagt Talshir. In seinem Bestreben, die Palästinenserbehörde in Ramallah zu schwächen, machte er die Terroristen in Gaza stark. Rund 15 Millionen Dollar Bargeld wurden monatlich über israelisches Territorium nach Gaza gekarrt. Das gigantische Tunnelnetzwerk der Hamas zeigt, wohin das Geld floss. Derselbe Netanjahu, der glaubte, man könne Terroristen mit Cash zähmen, führt nun das Land durch den Krieg gegen ebendiese Terrorgruppen. Es ist kaum verwunderlich, dass man ihm nicht mehr traut.

Netanjahus Likud hat mit der Partei, die er übernommen hat, nur noch wenig gemeinsam. Fast alle moderaten Kräfte in der Partei sind längst abgewandert und haben neue Listen gegründet oder sich der Konkurrenz angeschlossen. Es gibt kein Parteiprogramm, niemand kennt die zentralen Forderungen des Likud – alles ist auf Netanjahu zugeschnitten. Jetzt, wo Bibi angeschlagen ist, denken viele darüber nach, ans Ufer zu schwimmen, bevor das Boot sinkt. Und Netanjahu tut, was er immer tat: Er lockt mit Zuckerbrot und droht mit der Peitsche, um die Mannschaft beisammen zu halten. Er verteilt Jobs und Budgetgelder zur Freundschaftspflege, Kritiker:innen befördert er als Diplomat:innen in möglichst weite Ferne.

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Israel: Nicht einmal die Freundschaft zu den USA scheint heute sicher

Längst ist Netanjahu aber auch international isoliert. US-Präsident Joe Biden macht aus seiner Hoffnung auf ein baldiges Ende der Bibi-Ära keinen Hehl. Netanjahu versucht, seine Amtszeit noch bis zu den US-Wahlen auszudehnen – in der Hoffnung, dass Biden von Donald Trump abgelöst wird. Mit Trump verbindet Netanjahu nicht nur die Angst vor den Strafgerichten, sondern auch die Überzeugung, dass das palästinensische Streben nach Selbstbestimmung ein Störfaktor ist, den es zu beseitigen gilt. Zuletzt hatte aber auch das zuvor enge Verhältnis zwischen Bibi und Trump Kratzer abbekommen.

Dass Netanjahu kurz vor der Verlautbarung der Abraham-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Rückzieher machen wollte, nahm ihm Trump, der dringend einen außenpolitischen Erfolg brauchte, dann doch übel. Netanjahu konnte zwar umgestimmt werden, der Pakt wurde besiegelt, Trumps Missmut hielt aber an. Als Netanjahu nach Bidens Wahlsieg nur Stunden abwartete, um dem frisch gewählten US-Präsidenten zu gratulieren, war Trump stinksauer. Über den israelischen Journalisten Barak Ravid ließ er seinem vormals „good friend“ Bibi eine unmissverständliche Botschaft übermitteln, die aus zwei Worten bestand: „Fuck him.“ (Maria Sterkl)

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