Bei ihrem Bundestreffen in Karlsruhe kann sich die Partei auf Debatten bis in die Nacht einstellen. Viele Mitglieder sind unzufrieden mit den Kompromissen in der Ampel-Koalition.
Karlsruhe – Für vier Tage treffen sich die Grünen von diesem Donnerstag (23. November) an in Karlsruhe zu ihrem „Bundesdelegiertenkonferenz“ genannten Parteitag. Und doch ist einer der Kritikpunkte aus der Partei im Vorfeld des Treffens, dass es dabei nicht genug Zeit für Debatten gebe. Schon das signalisiert, dass es viel Redebedarf gibt – auch wenn bei den Grünen eher das Gegenteil überraschend wäre.
Nur: Dass die Ampel für vieles steht, aber nicht dafür, in irgendeiner Art ‚Grüne Welle‘ geschaltet zu sein, setzt die Partei großen Spannungen aus. Dass der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour vor dem Parteitag sagt, die Koalition habe schon schwierigere Phasen durchgemacht als die aktuelle, spricht dabei nicht nur für sie.
Lange Debatten beim Grünen-Parteitag erwartet
Beschäftigen wird die Grünen am Wochenende neben den aktuellen politischen Debatten (Stichwort: Haushalt) auch die parteiinterne Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition zur Halbzeit von deren (nominell geplanter) Laufzeit. Ein offener Brief aus der Parteibasis, der von etwas mehr als 1111 Parteimitgliedern unterzeichnet wurde, brachte gleich zwei der Probleme der „Bündnispartei“ in der Bundesregierung zum Ausdruck: Zum einen, dass sich viele Grüne in der Politik der Bundesregierung inhaltlich nicht ausreichend vertreten fühlen. Die Beispiele, die dafür in dem Brief genannt werden, dürften die Grünen wohl bis spät in die Nächte der vier Sitzungstage in Karlsruhe beschäftigen: Man mache die Migrationspolitik der Rechten, vermeintlich um ihnen Wind aus den Segeln zu nehmen, und übernehme teils gefährliche oder rassistische Diskursmuster.
Bei ihrem Kernthema Klimaschutz schafft bei den Grünen die Aufweichung der deutschen Klimaziele Unmut. Sozialpolitische Projekte wie Kindergrundsicherung und Bürgergeld wurden zwar umgesetzt – aber, so die parteiinterne Kritik, in ausgehöhlter Form oder so, dass sie bereits wieder politisch infrage gestellt werden.
Zum anderen ärgert die grüne Basis, dass sie sich von der Parteispitze in diese Entscheidungen nicht eingebunden fühlt und es ihr an selbstkritischer Reflexion darüber fehlt. Allzu oft stimme die Partei schlechten Kompromissen zu, ohne darüber intern offen zu diskutieren. Oder, um es mit den Worten von Ricarda Lang über die Rolle der Grünen in ihrer Bewerbungsrede um ein neues Mandat als Parteivorsitzende zu sagen: „Wir suchen nach pragmatischen Lösungen.“ Auf dem Parteitag der Grünen steht zwar unter anderem die Wahl der Bundesvorsitzenden an, mit Überraschungen oder etwas anderem als einer Wiederwahl von Lang und Omid Nouripour ist jedoch nicht zu rechnen.
Grüne bereiten sich auf Europawahl vor
Etwas offener ist dagegen mit Blick auf die Europawahl die Auswahl der gesamteuropäischen Spitzenkandidat:in der Grünen-Fraktion. Die deutsche Terry Reintke gilt dafür als aussichtsreiche Kandidatin und wird das Votum ihrer nationalen Partei dafür erhalten. Über die Kandidatur wird aber erst später auf europäischer Ebene entschieden.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Tatsächlich gewählt wird in Karlsruhe dagegen die Liste der Grünen für den Deutschland-Wahlbezirk der Wahl zum Europaparlament. 2019 kamen die Grünen noch auf gut 20 Prozent, einen historischen Bestwert. Voraussichtlich wird die Partei einige Mandate verlieren. Bei der Wahl der Liste in Karlsruhe geht es also darum, wer auf einen der wenigen aussichtsreichen Listenplätze kommt – und damit auch, welche Strömung der Partei an Einfluss gewinnt.
Die EU-Wahl und das Grünen-Programm führen auch dazu, dass in Karlsruhe über ein weiteres Thema diskutiert wird: die Kohlenstoff-Abscheidung und -Speicherung CCS. Die Grünen haben Unterstützung dafür als notwendiges Element einer Klimastrategie in ihr Europawahlprogramm aufgenommen. Kritische Stimmen sehen darin aber eine Ausrede für zu lasche Bemühungen um Emissions-Minderungen. Sie werden auch in den kommenden Tagen auf der Bühne und in den Gängen des Grünen-Parteitags zu hören sein.
