Nach den österreichischen Wahlen scheint niemand bereit, mit Herbert Kickl und der FPÖ zu koalieren. Es sieht so aus, als ob ÖVP und SPÖ sich zusammenschließen.

Wien – Zwar haben Herbert Kickl und seine Freiheitliche Partei die österreichische Parlamentswahl mit knapp 30 Prozent der Stimmen gewonnen. An die Regierung wird der extrem Rechte aber dennoch nicht kommen und so auch nicht zum selbst ernannten „Volkskanzler“ werden – ein von den Nazis verwendeter Begriff.

Denn nach drei Wochen Gesprächen von nahezu allen mit allen steht fest: Kickl hat keine Partner gefunden, niemand will mit ihm koalieren. Der amtierende Bundeskanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP hält ihn etwa für „nicht regierungsfähig“ und meint, er werde sicher nicht Kickls „Steigbügelhalter“ sein.

Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung

So hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun erneut Nehammer beauftragt, eine Mehrheit für eine neue Regierung zu organisieren. Damit läuft alles auf ein Bündnis der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ hinaus. Im neuen Parlament hat diese vermeintlich Große Koalition aber nur eine Stimme Mehrheit.

Nach Österreich-Wahl: Nehammers ÖVP sucht neben SPÖ zweiten Koalitionspartner

Deshalb will Nehammer noch eine der beiden kleinen Parteien ins Boot holen: entweder die Grünen oder, was wahrscheinlicher ist, die linksliberalen Neos. Beide sind zu Verhandlungen bereit. Nach Dauer-Querelen in der bisherigen Regierung hat in der ÖVP aber niemand recht Lust, erneut mit den Grünen zusammenzuarbeiten.

Kickl und die Seinen bleiben damit als Sieger in der Opposition. Van der Bellen sagt dazu einfach und klar: „Niemand kann allein das ganze Volk für sich beanspruchen.“ Und von allen Seiten wird darauf verwiesen, dass 28,8 Prozent für die FPÖ eben keine Mehrheit sind und über 70 Prozent nicht für die Rechten gestimmt haben – etwa wegen deren zahlreichen Verbindungen zu Nazis, Identitären, Corona-Verschwörern und Putins Russland.

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Recht hilflos hat der FPÖ-Chef nach der Entscheidung des Präsidenten gepostet: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ Dabei hatte sich Kickl nach der Wahl plötzlich lammfromm gegeben und regelrecht um ein Bündnis mit den Konservativen gebuhlt. Ausführlich legte er dar, dass es viele „Schnittmengen“ zwischen den Schwarzen und seinen Blauen gebe. Beim Gespräch mit Nehammer konnte er den davon aber nicht überzeugen.

Kickl wirbt für „Mitte-rechts-Regierung“: FPÖ-Chef könnte Keil in die ÖVP treiben

Bisher hatte Kickl vor allem Hass und Hetze versprüht und sich als Gegner des demokratischen Systems geriert. Nun behauptet er, die Mehrheit der Bürger wolle eine „Mitte-rechts-Regierung“, wie er sie nennt. Auch versuchte er, einen Keil in die ÖVP zu treiben, in der manche für eine Zusammenarbeit mit den Rechten durchaus offen sind. Schließlich hatte es solche Bündnisse in der Vergangenheit schon auf Bundesebene gegeben, und derzeit paktiert Schwarz-Blau in drei Ländern.

Die FPÖ hat im Gegensatz zur AfD in Deutschland eine lange NS-Tradition. Gegründet wurde sie 1955 von einst im „Dritten Reich“ aktiven Politikern als Auffangbecken „für alte und neue Nazis“, wie der Wiener Publizist Hans Rauscher im Gespräch mit dieser Zeitung sagte. Die christlich geprägte Wochenzeitung Furche schrieb unlängst, man könne die „Nazi-Keule“ gegenüber der FPÖ nicht einpacken – „denn diese Partei spielt auf dieser Klaviatur“.

Während der jüngsten Gespräche kritisierten die anderen Parteien und der Präsident, dass die FPÖ nicht zur liberalen Demokratie, zu Minderheitenschutz und der Pressefreiheit stehe. In der Außenpolitik gilt sie wegen ihrer Sympathie für Russland und den ungarischen Autokraten Viktor Orbán als „Sicherheitsrisiko“.

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Stress mit FPÖ droht wegen Kandidat für Amt als Nationalratspräsident

ÖVP und SPÖ müssen sich nun trotz ihrer Gegensätze zusammenraufen. Sie müssen ein zukunftsfähiges Projekt Österreich erstellen. Helfen könnten dabei die Neos, die für den Abbau der großen Bürokratie stehen und bei der mannigfachen „Freunderlwirtschaft“ in der Alpenrepublik die Axt ansetzen wollen.

Wenn am Donnerstag das Parlament neu zusammentritt, droht gleich Streit wegen der FPÖ. Sie beansprucht den Posten des Nationalratspräsidenten für den 62-jährigen Walter Rosenkranz. Der wird wegen seiner Mitgliedschaft in der deutsch-nationalen Verbindung „Libertas“ kritisiert.

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