Kinder und Jugendliche werden immer krimineller. Die CDU fordert eine Debatte über eine Änderung Strafrecht, Experten wittern Populismus.

Die Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen in Deutschland zeigt einen deutlichen Aufwärtstrend. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 verzeichnete etwa 104.000 verdächtige Kinder unter 14 Jahren: ein Anstieg von 43 Prozent im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Jahr 2019. Bei den 14- bis 18-Jährigen wurden rund 177.000 Tatverdächtige ermittelt, 17 Prozent mehr als 2019. Wie sollte man darauf reagieren?

Erste Rufe nach neuer Strafmündigkeit: „Habe Sorge, dass wir sagen: das war es dann“

Einige Politiker forderten daraufhin eine neue Diskussion über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters, das derzeit bei 14 Jahren liegt. „Nach den bisherigen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass gerade bei Gewalttaten von einer Herabsetzung der Altersgrenze eine Abschreckung ausgehen kann“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU, Günter Krings, der Rheinischen Post.

Zugleich betonte Krings, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) müsse ein Gutachten in Auftrag geben, damit der psychologische Entwicklungsstand von 12- und 13-Jährigen sowie die Umstände, unter denen Kinder zu Tätern würden, wissenschaftlich fundiert aufgearbeitet würden. „Täter im Kindesalter haben sich in der Vergangenheit gezielt über Strafmündigkeitsregeln im Internet informiert“, fuhr der CDU-Politiker fort. Er verwies auf die Ermordung eines Mädchens mutmaßlich durch eine Zwölf- und eine 13-Jährige vor einem Jahr im nordrhein-westfälischen Freudenberg. Auch in NRW war die Jugendkriminalität zuletzt gestiegen. Ebenso in anderen Bundesländern.

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Auch Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sprach sich im Sender phoenix für eine Diskussion über das Thema aus. Anlass war ein schockierender Fall in Dortmund, bei dem ein 13-Jähriger einen Obdachlosen getötet hatte. Es handle sich nicht um Einzelfälle. „Ich habe einfach Sorge, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen, drei Wochen später zu den Akten legen und sagen, das war es dann“, so Reul. In der Debatte sei er offen für weitere Diskussionen. „Vielleicht gibt es ja auch andere Instrumente, aber es muss eine Sanktion stattfinden, es muss eine Antwort erfolgen.“

Kinder ab 12 bestrafen? „Antikes Gut aus der Rumpelkammer konservativer Rechtspolitik“

Experten sehen in einer Senkung der Strafmündigkeit jedoch nicht die allumfassende Lösung für die gestiegene Jugendkriminalität, wie mehrere Professoren auf Anfrage von IPPEN.MEDIA erklären. Frank Asbrock vom Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen sagt: „Debatten dieser Art werden immer wieder gefordert, wenn es zu extremen Gewalttaten durch Kinder kommt.“ Politiker versuchten auf diese Weise, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, wie etwa nach dem Fall in Dortmund.

„Die Forderung nach der Herabsetzung der Strafmündigkeit nach solchen schrecklichen Taten ist eine populistische Forderung, die im Lichte der gerade berichteten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik auf fruchtbaren Boden fällt“, so Asbrock. „Aber es spricht nichts dafür, dass damit Straftaten von Kindern verhindert werden oder dass die Kriminalität dadurch zurückgehen würde.“

Ralf Kölber vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie an der LMU in München stimmt dieser Ansicht zu. Die Straftaten von Kindern und Jugendlichen seien meist spontan und strafrechtliche Abschreckung funktioniere nicht. „Bei dem Vorstoß handelt es um antikes Gut aus der Rumpelkammer konservativer Rechtspolitik. Bei passender Gelegenheit wird das alte ramponierte Stück immer wieder hervorgekramt“.

„Jugendkriminalität ist Ausdruck ganz normaler reifungsbedingter Spannungen“

Torsten Verrel, Rechtswissenschaftler und Kriminologe, spricht sich ebenfalls gegen eine Änderung der Strafmündigkeit aus. Stattdessen sollten die Ursachen der Entwicklung untersucht werden. Verrel nennt „pandemiebedingte Entwicklungsbeeinträchtigungen“, den Einfluss sozialer Medien und bekannte Risikofaktoren wie „problematische Herkunfts- und Familienverhältnisse sowie die – vermutlich bei jungen Menschen mit Zuwanderungshintergrund besonders bedeutsamen – Schwierigkeiten bei der schulischen und beruflichen Integration“.

Der absolute Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität zeigt sich vor allem bei nicht-deutschen Verdächtigen. Verrel weist jedoch darauf hin, dass „Jugendkriminalität in weitem Umfang Ausdruck ganz normaler reifungsbedingter Spannungen ist, die sich nicht in Erwachsenenkriminalität fortsetzt“. (as)

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