Die Linke im Bundestag setzt Akzente: Wohnen, Vermögenssteuer, Kita-Reform
VonFlorian Weber
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Die Linksfraktion nimmt sich ein 100-Tage-Programm für den Bundestag vor. Die Schwerpunkte bleiben – das Personal muss sich beweisen.
Berlin – Für die konstituierende Bundestagssitzung am vergangenen Dienstag hatte sich die Linke ein gewitztes Fotomotiv ausgedacht. Zu sehen war es in der vierten Reihe der Fraktion. Da saßen: Gregor Gysi, Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch – und der 23-jährige Luke Hoß. Drei Silberlocken neben dem jüngsten Abgeordneten des neuen Bundestags. Das, so kann man die Botschaft deuten, ist die neue Linke.
Die Linke im Bundestag hat sich enorm gewandelt
Und tatsächlich. Die Linke im Bundestag hat sich enorm gewandelt. Sie ist von einer Gruppe mit 28 Mitgliedern zur Fraktion mit 64 Mandaten erwachsen. Darunter: sieben der zehn jüngsten Abgeordneten des gesamten Plenums und 46 neue Gesichter. Einige davon haben noch nie in einem Parlament gearbeitet. „Wir haben von null beginnen müssen“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann.
Bei all der Aufbruchstimmung, die in der Partei herrscht, geht es also erst mal darum, schnell arbeitsfähig zu werden. Denn der Linken kommt im neuen Bundestag eine Schlüsselrolle zu. Eine Zweidrittelmehrheit jenseits der AfD gibt es nur noch mit ihr.
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Dieser Verantwortung sei sich die Partei bewusst, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner nach der Klausurtagung in Potsdam, zu der sich die Fraktion ans Ufer des Templiner Sees zurückgezogen hatte. Allerdings gebe es dafür eine Voraussetzung: eine schriftliche Vereinbarung der anderen demokratischen Parteien, dass es keine Abstimmung mit der AfD gebe. „Es darf keine wechselnden Mehrheiten zwischen AfD und der Linken geben“, sagte Schwerdtner. Dazu müssten sich Union, SPD und Grüne verpflichten. Eine ähnliche Regelung gibt es in Thüringen.
Auf der dreitägigen Klausur, zu der sich die Fraktion zurückgezogen hatte, haben die Abgeordneten ein Programm für die ersten 100 Tage im Parlament erarbeitet. Vor allem zwei Themen stehen dabei im Vordergrund: bezahlbare Miete und niedrigere Lebenshaltungskosten.
Thema Wohnen bei den Linken: Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel
„Wir werden das Thema Wohnen immer wieder auf die Tagesordnung setzen“, sagte Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Dazu soll eine Verschärfung des Mietwucher-Gesetzes vorgeschlagen und der Mietmarkt damit gerechter gemacht werden. Für diesen Vorstoß setze die Linkspartei auf die Unterstützung von Markus Söder, denn der hätte eine solche Initiative bereits zweimal über den Bundesrat eingebracht. „Alles andere als eine Zustimmung wäre da doch schwer zu vermitteln“, schob Reichinnek lachend nach.
Außerdem kündigten die Parteispitzen an, noch vor dem Sommer einen Mietengipfel zu veranstalten. Dort soll ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorgestellt werden. Bevor dieses Konzept ausgearbeitet ist, soll aber zunächst ein anderer Antrag in den Bundestag eingebracht werden, der die Forderung enthält, die Mietpreise sofort einzufrieren.
Linke im Bundestag: Vermögenssteuer, Kita-Gipfel, Abschaffung des Abtreibungsparagrafen
Einen weiteren Akzent, den die Fraktion in den ersten 100 Tagen setzen will, ist ein Antrag auf die Einführung einer Vermögenssteuer. Überdies plant die Fraktion, einen Kita-Gipfel auszurichten, bei dem Konzepte gegen den Mangel an Fachkräften und Kita-Plätzen erarbeitet werden sollen. Zudem sei einstimmig beschlossen worden, sich weiter für eine Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 einzusetzen.
Bei der parlamentarischen Arbeit werde es obendrein immer darum gehen, gegen die deutlich erstarkte AfD-Fraktion dagegenzuhalten. „Es ist ein unfassbares Gefühl, dabei so viele wunderbare Menschen im Rücken zu haben“, sagte Reichinnek. Die Linke werde dabei vor allem auf eine starke Sozialpolitik setzen und will sich „von Rechtsaußen nicht ablenken lassen oder provozieren lassen“.
Weiter kündigte Parteichefin Schwerdtner an, dass die Linke ihre Präsenz ausbauen wolle, zum Beispiel mit mobilen Büros. „Wir haben die Rechten schon auf Social Media geschlagen“, sagte sie. „In allen Orten, wo die Rechten stark sind, müssen wir ihnen die Präsenz nehmen.“ (Florian Weber)
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