Putin-Minister wettert in New York: EU und NATO haben Russland längst den Krieg erklärt
VonMarcus Giebel
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Russland gibt dem Westen die Schuld daran, dass es die Ukraine überfallen hat. Nun heißt es aus dem Kreml sogar, EU und NATO würden längst am Krieg teilnehmen.
New York – Für den Westen ist die Sache klar: Um die Westanbindung der Ukraine zu verhindern, annektierte Kreml-Chef Wladimir Putin 2014 die Krim und ließ prorussische Separatisten die Gebiete im Osten besetzen, um das Nachbarland zu destabilisieren. 2022 folgte schließlich die Invasion seiner Truppen und der seit mittlerweile dreieinhalb Jahre anhaltende Ukraine-Krieg – mutmaßlich mit dem Ziel, in Kiew eine Russland gefügsame Regierung zu installieren.
Um der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den übermächtig erscheinenden Aggressor beizustehen, unterstützen Deutschland und andere europäische Nationen sowie NATO-Partner aus Übersee sie militärisch, humanitär und moralisch. Dabei soll aber keinesfalls die Rote Linie überschritten werden, ab der Putin die anderen Nationen als Kriegsparteien ansehen könnte. Moskau hat allerdings eine ganz andere Sichtweise auf die Krise, die Kämpfe und das Blutvergießen, sieht vielmehr den Westen als Provokateur.
Russland im Ukraine-Krieg: Putin-Minister sieht Schuld bei EU und NATO
Das verdeutlichte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auf dem Außenministertreffen der G20 sagte der seit 2004 amtierende Diplomat laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, die NATO und die EU hätten Russland über die Ukraine den Krieg erklärt und würden sich längst daran beteiligen.
Bereits in der Vergangenheit hatte der Kreml dem transatlantischen Verteidigungsbündnis vorgeworfen, Russland von der Ukraine aus zu bedrohen. Demnach seien im Nachbarland Waffen stationiert, wodurch die eigene Sicherheit gefährdet sei. Offiziell wird der zur militärischen Spezialoperation erklärte Ukraine-Krieg in Moskau damit begründet, die Ukraine solle entmilitarisiert und entnazifiziert werden.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Lawrow warf der NATO und der EU nun auch vor, sich nicht an die Grundsätze der UN-Charta zu halten. Dies sei ein „Ausdruck neokolonialer Ambitionen, der zu einer erhöhten globalen Instabilität führt und regionale Konflikte vervielfacht“.
Lawrow über Ukraine-Krieg: NATO und EU werden von Russland als Teilnehmer betrachtet
Einmal in Fahrt, legte der 75-Jährige mit dem entscheidenden Satz nach: „Ein klares Beispiel ist die Krise in der Ukraine, die vom kollektiven Westen provoziert wurde, durch dessen Hände die NATO und die Europäische Union meinem Land einen echten Krieg erklären wollen, bereits erklärt haben und direkt daran teilnehmen.“ Heißt also: Putin sieht Deutschland und die anderen Ukraine-Unterstützer längst als Kriegsparteien und -gegner an.
Damit aber nicht genug, spannte Lawrow den Bogen zum zweiten eskalierten Konflikt, der den Westen nicht zur Ruhe kommen lässt. „Die Eskalation im Nahen Osten steht in diesem Zusammenhang“, kritisierte Lawrow und sprach von einer „beispiellosen humanitären Katastrophe im Gazastreifen“.
65.000 Menschen sollen bereits gestorben sein, betonte er, einige vor Ort tätige UN-Beamte würden von einer zehnmal höheren Opferzahl ausgehen. „Keiner der Nachbarn Israels kann sich sicher fühlen, das sehen wir jeden Tag“, legte der Putin-Gefolgsmann nach.
NATO contra Russland: Drohnen-Sichtungen sorgen seit Tagen für Aufregung
Lawrows Aussagen fielen zugleich in einer Zeit, in der Drohnen-Sichtungen im Luftraum verschiedener NATO- und EU-Staaten Schlagzeilen machen. Polen aktivierte nach einem Zwischenfall Artikel 4 des NATO-Vertrags, ebenso Estland. Auch Dänemark hat Russland im Verdacht – nicht nur, weil in der Nähe des dänischen Hoheitsgewässers ein Kriegsschiff aus Putins Ostseeflotte aufgetaucht war.
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul fand ebenfalls in New York bereits deutliche Worte. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte der CDU-Politiker, Russland verstehe nur eine Sprache: „Und das ist die Sprache der kraftvollen Verteidigung der europäischen Interessen und der Interessen der Freiheit.“ Zudem warnte er, „wir, die NATO, sind jederzeit zu einer flexiblen Antwort in der Lage“.
Präambel der UN-Charta (von 1945)
Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.
Quelle: unric.org
Trump mit Botschaft an Putin und NATO: Russland will US-Präsidenten wohl wieder umstimmen
Nicht gefallen haben dürfte Putin vor allem die Botschaft von Donald Trump. Der US-Präsident hatte auf seinem Netzwerk Truth Social mitgeteilt, nachdem er nun die gesamte militärische und wirtschaftliche Situation in Russland und in der Ukraine überblickt habe, glaube er, dass das überfallene Land mit Unterstützung von EU und NATO in der Lage sein sollte, die alten Grenzen aus der Zeit vor dem Krieg wiederherzustellen. Russland wirke auf ihn eher wie ein „Papiertiger“.
Putin und Russland befänden sich in „riesigen ökonomischen Problemen“. Er wünsche beiden Ländern alles Gute, stellte aber auch klar: „Wir werden der NATO weiter Waffen liefern und sie kann damit tun, was sie will.“ Ob hinter diesen Zeilen mehr steckt als eine Provokation Putins, weil dieser Trumps Friedenspläne torpediert, kann nur spekuliert werden.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, scheint jedenfalls etwas in der Art zu vermuten. Sie sagte der Tass: „Ich denke, es handelt sich um eine Taktik, eine Strategie, ein politisches Manöver, um Gespräche zu erreichen.“ Darauf dürfte Moskau hoffen.
Denn im Kreml ist wohl längst jedem bewusst geworden, dass es Putin im direkten Austausch mit Trump regelmäßig gelingt, Zweifel beim Republikaner zu säen, wer die Schuld daran trägt, dass der Frieden in der Ukraine nicht näherrückt. Dass es da völlig verschiedene Ansichten gibt, hat Lawrow bei seinem Auftritt in Trumps Heimatstadt einmal mehr bewiesen. (Quellen: Tass, dpa, Truth Social) (mg)
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