Im Ukraine-Krieg steckt die Bundeswehr im Chaos. Christine Lambrecht (SPD) steht massiv in der Kritik. Doch die Ministerin wittert eine Intrige. Zu Recht?

Berlin – Interne Scharmützel statt stringente Verteidigungspolitik: Mitten im Ukraine-Krieg versinkt die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Kleinkrieg mit ihrer eigenen Behörde. Nach wochenlanger Kritik an ihrer Arbeit wittert die SPD-Politikerin jetzt offenbar eine Intrige aus den eigenen Reihen. Wegen vieler Durchstechereien und falschen Darstellungen in der Öffentlichkeit mache Lambrecht Jagd auf einen Maulwurf, berichtete der Business Insider am Montag, dem 23. Mai. Damit gewann die Personaldebatte um die angeschlagene Ministerin erneut deutlich an Fahrt. Doch wie lange lässt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Problem-Ministerin noch gewähren?

Christine Lambrecht (SPD): Nach Skandal-Reise mit Sohn wittert die Verteidigungsministerin eine Intrige

Seit Wochen steht Christine Lambrecht enorm unter Druck. Zuvorderst warf zuletzt ihr Management rund um den Ukraine-Krieg ein schlechtes Licht auf die Bundeswehr. So gab es innerhalb der Ampel-Koalition kein stringentes Auftreten bei der Frage nach Waffenlieferungen. Während die Ukraine händeringend um Panzer und Artilleriegeschütze aus deutschen Beständen bat, zögerte die Bundesregierung und ließ viele Aufträge langatmig prüfen, was im Ausland für reichlich Unmut sorgte.

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Neben Kanzler Olaf Scholz wurde deswegen vor allem auch immer wieder Lambrecht attackiert – allerdings auch immer wieder persönlich. So tauchten zuletzt vermehrt Berichte auf, die die Ministerin als desinteressiert und unfähig dastehen ließen. Lambrecht lese Vorlagen nicht, führe nicht ausreichend Gespräche in der Truppe und sei beratungsresistent, hieß es immer wieder. Parallel wurde bekannt, dass die Ministerin für einen Abstecher nach Sylt ihren Sohn im Bundeswehr-Hubschrauber mitfliegen ließ. Dies war zwar rechtlich sauber, weil Lambrecht dafür bezahlte. Doch das Image war nachhaltig zerstört – und das innerhalb weniger Monate nach Amtsantritt.

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Doch offenbar reicht es der Verteidigungsministerin jetzt. Laut Business-Insider soll Lambrecht intern nach illoyalen Mitarbeiter suchen lassen, die immer wieder Interna ausplaudern und Informationen ohne Rücksprache nach außen geben, hieß es in dem Bericht des Business Insiders. Im Visier seien dabei vor allem Führungsleute aus der eigenen Leitungsebene.

Doch ob ihr damit ein Befreiungsschlag gelingt, bleibt abzuwarten. Zwar bekam Lambrecht bereits prominente Unterstützung. So forderte auch die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) im Gespräch mit der Tageszeitung taz ein Ende der Durchstechereien und bescheinigte der Parteifreundin ein hohes Maß an Sachkompetenz. Doch für die Opposition ist der Fall ohnehin klar. Bereits vor wenigen Tage hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz die Verteidigungsministerin zum Rücktritt aufgefordert.

Kanzler Scholz setzt noch auf Lambrecht: Bundeswehr soll im Kampf gegen Putin neu aufgestellt werden

Doch an einer Kabinettsumbildung hat Scholz eigentlich kein Interesse. Zuletzt hielt er noch öffentlich zu Lambrecht. Sie werde die Ministerin sein, die die Bundeswehr neu ausstatte, sagte er in einem Interview mit t-online. Wirklich leisten kann er sich einen Personalwechsel auch nicht. Mit dem von Russlands Präsidenten Wladimir Putin begonnenen Ukraine-Krieg hat sich die Bedrohungslage in Europa innerhalb weniger Woche enorm verschärft. Die Bundeswehr, die auf dieses Szenario mehr als schlecht vorbereitet war und jetzt plötzlich in der Landesverteidigung „blank dasteht“, soll jetzt über ein Sondervermögen so schnell wie möglich neu aufgerüstet werden.

Christine Lambrecht gegen Nancy Faeser: Indiskretion wirft ebenfalls schlechtes Licht auf die Ministerin

Vor diesem Hintergrund sind alle Nebengeräusche eigentlich unerwünscht. Insofern will Scholz vor allem eines: Ruhe an der Spitze des Wehrressorts. Doch fraglich ist, ob die Suche nach einem Maulwurf genau das bringt? Zumal die Verteidigungsministerin selber für Indiskretionen und Unruhe sorgte, indem sie ausplauderte, dass Innenministerin Nancy Faeser vielleicht als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2023 in Hessen kandidieren und das Kabinett Scholz verlassen könnte.

Doch klein beigeben will Lambrecht nicht. Das stellte sie am Montag klar. Sie werde sich für ihre Arbeit nicht rechtfertigen, ließ sie ihre Kritiker am Montagmorgen im ARD-Interview wissen. Und sie werde weitermachen. Dass dazu auch die Jagd nach dem Maulwurf gehört, sagte sie aber nicht.

Rubriklistenbild: © Tobias Hase/dpa