Kritik an Lager-Plänen der israelischen Regierung in Gaza wird lauter
VonMaria Sterkl
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Israels Verteidigungsminister Katz kündigt an, Menschen im Gazastreifen umzusiedeln. Der Lager-Plan löst Protest aus.
Alle Menschen von Gaza sollen in ein einziges Lager gesperrt werden: Das ist der neue Plan der israelischen Regierung. Zuerst sollten 600 000 Menschen im Lager im Süden Gazas untergebracht werden, in einem zweiten Schritt dann sämtliche 2,3 Millionen Bewohner:innen des Küstenstreifens, verkündete Israels Verteidigungsminister Israel Katz zu Beginn der Woche vor israelischen Journalist:innen.
Israels Lager-Pläne in Gaza: Prominente Jurist:innen richten sich an Armeechef
Manche Reaktionen in Israel waren harsch: Von einem „Konzentrationslager“ war die Rede. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Ansage sei das, erklärten 16 prominente Jurist:innen in einem offenen Brief an den Armeechef. Sollte der Plan umgesetzt werden, hätten die Verantwortlichen in Politik und Armee mit Anklagen zu rechnen.
Nach 21 Monaten legt Israel im Gaza-Krieg einen neuen Gang ein. Es geht nun nicht mehr nur darum, möglichst viele Hamas-Kämpfer zu töten – wobei die fünfstellige Zahl an zivilen Opfern als Kollateralschaden gesehen wird. Es geht um den großangelegten Transfer der Bevölkerung von Gaza. Zwei Millionen Menschen sollen nahe der Grenze zu Ägypten eingesperrt und von dort aus in andere Länder gebracht werden. Aber wohin? Das weiß niemand. Dennoch pocht Katz darauf: „Der Auswanderungsplan wird umgesetzt. Das wird passieren.“ Und nun sollen tatsächlich erste Schritte dazu gegangen werden.
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Der Verteidigungsminister will das Lager als „humanitäre Stadt“ bezeichnet wissen. Den Menschen, die in dem Lager lebten, werde es an nichts fehlen: Es gebe dort ausreichend Essen und medizinische Versorgung. Was es dort offenbar nicht geben soll: Freiheit und Menschenwürde. Wer einmal drinnen sei, so Katz, dürfe nicht mehr hinaus.
Gaza-Pläne der israelischen Regierung: „Wir stehen an einem Scheideweg“
„Es steht außer Frage, was die Absicht ist, die hinter dem Lagermodell steckt: ethnische Säuberung“, sagt Yael Berda, Professorin am Soziologieinstitut der Hebräischen Universität in Jerusalem. Das sei nun auch für viele Israelis erkennbar, die sich bisher geweigert hätten, Kriegsverbrechen in Gaza anzuerkennen. Daher könnte der Plan Anstoß für einen neuen Ruck in der israelischen Zivilgesellschaft sein, so die Soziologin.
Kriegsmüde ist eine Mehrheit der Israelis schon länger. Begründet wurde das aber vor allem mit dem Schicksal der Geiseln und Truppen. Empathie für „die andere Seite“ auszudrücken, sei nach dem 7. Oktober lange Zeit so etwas wie ein Tabu gewesen, sagt Berda. Das könnte sich nun, da die Regierung so explizit ihre Pläne darlegt, ändern: „Wir stehen an einem Scheideweg.“
Kein Zufall: Israels Verteidigungsminister verkündet Gaza-Plan während Trump-Besuch
Es ist kein Zufall, dass Katz den Plan zeitgleich mit einem Besuch Netanjahus bei US-Präsident Trump präsentiert. Der war es, der im Februar seinen Plan präsentiert hatte, aus dem Gazastreifen die „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen – freilich ohne die Menschen, die jetzt dort leben. Um diese Fantasien ist es still geworden. Israels rechtsreligiöse Regierung will ihn daran erinnern. Katz hat zudem längst eine Stabstelle für „freiwillige Auswanderung aus Gaza“ eingerichtet.
Binnen zwei Monaten soll im Süden des Gazastreifens, nahe der Grenze zu Ägypten, nun ein großes Auffanglager errichtet werden. Alle Bewohner:innen Gazas sollen in dieses Lager transferiert und von dort aus zum „freiwilligen“ Verlassen des Gebiets bewegt werden.
Die Aussagen israelischer Regierungsmitglieder dazu sind nicht immer frei von Zynismus. So meinte Außenminister Gideon Saar, die Menschen in Gaza seien angesichts der völligen Zerstörung ihrer Heimat doch glücklich, den Gazastreifen zu verlassen. Schließlich hätte die Enklave „in ihrer jetzigen Form ohnehin keine Zukunft“.
„Man nennt das Wahlfreiheit“, sagte Benjamin Netanjahu in Washington. „Wenn Leute bleiben wollen, können sie bleiben, aber wenn sie wegwollen, sollen sie wegdürfen. Gaza sollte kein Gefängnis sein.“
Mögliche Waffenruhe mit der Hamas? Katz will Menschen im Gazastreifen umsiedeln – und hat es eilig
Dass die Richter:innen am Internationalen Gerichtshof dieser Argumentation folgen würden, bezweifelt der Jurist Michael Sfard. Angesichts der weitgehenden Zerstörung Gazas und der anhaltenden Nahrungsverknappung könne von freier Wahl keine Rede sein.
Katz hat es nun eilig. Sollte es zur Waffenruhe mit der Hamas kommen, will der Verteidigungsminister den Plan bereits innerhalb der 60-tägigen Kampfpause umsetzen. Dabei sind zentrale Fragen ungeklärt. Wer soll das Lager bewachen, Essen und Wasser verteilen, die medizinische Versorgung organisieren – für zwei Millionen Menschen? Und auf wessen Kosten?
Der Minister betont, dass die Armee nicht selbst für die Bewachung der Lager zuständig sein werde. Das Militär würde nur in der Umgebung der Lager stationiert sein. Für den Betrieb der Lager selbst sollten „internationale Organisationen“ zuständig sein. Welche Organisationen das sein könnten, sagt er nicht. Dass die Vereinten Nationen sich an der systematischen Vertreibung der Bevölkerung von Gaza beteiligen, ist unwahrscheinlich.
Eine Option wäre, den Zuschlag erneut der amerikanischen Stiftung GHF zu geben, die wegen der chaotischen Zustände an ihren Lebensmittel-Verteilpunkten in Gaza seit Wochen in der Kritik steht. Rund 800 nahrungssuchende Menschen sind laut UN-Angaben in der Umgebung der GHF-Stationen erschossen worden. Laut einem Reuters-Bericht soll es tatsächlich Pläne geben, die GHF mit der Operation des Lagers zu beauftragen. GHF weist den Bericht zurück. Solange nicht geklärt ist, wer die Lager betreiben soll und wie die Menschen im Norden Gazas dazu gebracht werden könnten, sich in den Süden zu begeben, bleibt der Plan bloße Ankündigung. Doch auch das ist für viele in Israel nur ein weiteres Indiz dafür, dass es der Regierung im Gazakrieg an einer Strategie fehlt, ihre Geduld nimmt ab.
Die große Frage sei nun, ob und wie sie darauf reagierten, meint Soziologin Berda: „Sind sie nur gegen den Krieg – oder unternehmen sie auch etwas, um ihn zu stoppen?“. Der Druck auf Israels Regierung müsse aber auch von außen kommen. Die Zeit dafür sei reif, glaubt Berda: „Wenn es in der Welt noch Zweifel gab, worum es Israels Regierung geht – Katz hat sie ausgeräumt.“
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