Die Corona-Isolationspflicht bleibt ein brisantes Politikum. Für Karl Lauterbach (SPD) kommt ihr sofortiges Ende „zur Unzeit“. Kritik von Wolfgang Kubicki (FDP).

Berlin – Seit März 2020 sieht sich auch Deutschland mit der Corona-Pandemie konfrontiert. Seitdem gab es abgeschwächte Lockdowns, immer wieder neue Corona-Regeln, Beschlüsse, den Wegfall von Corona-Maßnahmen und eine Politik, die mehr als nur überfordert wirkte. Durch das Ende der Corona-Isolationspflicht in vier Bundesländern wird das nicht unbedingt besser.

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist es auf jeden Fall unverständlich, wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein vorpreschen können und die Corona-Isolationspflicht eigenhändig abschaffen. Lauterbach spricht in diesem Kontext von einem Vorgehen „zur Unzeit“ – und erntet dafür harsche Kritik von Wolfgang Kubicki (FDP).

Ende der Corona-Isolationspflicht polarisiert: Wolfgang Kubicki (FDP) attackiert Karl Lauterbach (SPD)

Für die Liberalen könne das Ende der Corona-Isolationspflicht nämlich nur der Anfang sein. Man dränge auf eine flächendeckende Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen und sehe das Ende der Pandemie gekommen. „Aus meiner Sicht benötigen wir mittlerweile keine verpflichtenden Maßnahmen mehr, weil die Endemie erreicht ist“, heißt es von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Kubicki fordert, dass auch die Krankenhäuser und Altenheime selbst darüber entscheiden sollten, wie hoch das dortige Schutzniveau jeweils ausfallen müsse. Einmal auf Hochtouren gelaufen, kann es sich der FDP-Politiker aber auch verkneifen, Kritik an Karl Lauterbach zu äußern. „Ich erwarte, dass sich der Bundesgesundheitsminister jetzt um diese Problemlage mit aller Kraft kümmert und endlich aufhört, überzogene Corona-Panik zu verbreiten“, sagt Kubicki. Indes zeigt eine Corona-Studie aus den USA auf, wie gefährlich auch Corona-Reinfektionen sein können – und lässt das Ende der Isolationspflicht damit angeknackst zurück.

Vier Bundesländer schaffen Corona-Isolationspflicht eigenhändig ab – Vorgehen „findet nicht die Billigung der Bundesregierung“

Wie eingangs erwähnt, kann Lauterbach die Aufhebung der Corona-Isolationspflicht und den daraus resultierenden Flickenteppich an Regeln alles andere als begrüßen. Er bezeichnete diesen Schritt von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein als Fehler, der Schritt „findet nicht die Billigung der Bundesregierung“. Aussagen, welche die Landesregierungen in den vier betroffenen Bundesländern nicht gerne hören werden. Dabei hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Ländern in Aussicht gestellt, Pandemie-Entscheidungen autonom treffen zu können.

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Heißt aber nicht, dass diese neue Corona-Flexibilität auch zwingend genutzt werden will. Prominentes Beispiel ist in dieser Hinsicht Nordrhein-Westfalen, das die Fortsetzung der Corona-Isolationspflicht für „erforderlich“ hält. So drückte es Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister des Landes, gegenüber dem RND aus. „Wir beobachten den Verlauf des Infektionsgeschehens nach wie vor genau und sind im ständigen Austausch mit Experten, ob und wann Regelungen angepasst werden müssen“, hieß es zur Erklärung.

CDU in Nordrhein-Westfalen beharrt auf Corona-Isolationspflicht – Bundesvorsitzender Friedrich Merz hält ihr Ende für „verantwortbar“

Laumann betonte zudem, dass die wissenschaftliche Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) während der gesamten Corona-Pandemie immer ein guter Wegweiser gewesen sei. Und derzeit würde das RKI „an seiner Empfehlung zur Isolation“ festhalten. Nordrhein-Westfalen steht mit seiner Position in Bezug auf die Corona-Isolationspflicht im Gegensatz zur CDU im Bund.

Parteichef Friedrich Merz hatte nämlich unlängst verlauten lassen, dass er das Vorgehen der vier Bundesländer für „verantwortbar“ halte. Das letzte Wort hinsichtlich der Corona-Isolationspflicht scheint aber noch längst nicht gesprochen zu sein. Und unterschiedliche Pandemie-Positionen prallen weiterhin aufeinander. So wie es eben seit März 2020 in Deutschland der Fall ist.

Rubriklistenbild: © Christian Spicker/imago/Michael Kappeler/ Boris Roessler/dpa/Montage