VonYannick Hankeschließen
Friedrich Merz hält das Ende der Corona-Isolationspflicht für „verantwortbar“. Zugleich arbeitet er sich an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab.
Berlin – Wenn sich CDU-Chef Friedrich Merz zu Wort meldet, dann meist zu den großen Themen, die ganz Deutschland tangieren. So auch in diesem Fall. Der Christdemokrat äußert sich nämlich zu der Entscheidung mehrerer Bundesländer, die Corona-Isolationspflicht für Infizierte abzuschaffen. Hätte Merz zunächst „Unbehagen“ überkommen, erscheine es ihm mittlerweile „verantwortbar“, so vorzugehen, „wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein dies nun tun“, verriet er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag, 17. November 2022.
Ende der Corona-Isolationspflicht: CDU-Chef Friedrich Merz hält Pandemie-Schritt für „verantwortbar“
Laut Merz seien Corona-Regeln in der Bundesrepublik nur noch in einem „sehr eingeschränkten Umfang“ erforderlich. Den Flickenteppich an Regeln, der durch das Ende der Corona-Isolationspflicht in nur vier der 16 Bundesländer entsteht, sprach Merz nicht explizit an. In Bayern und Baden-Württemberg ist die entsprechende Regelung seit Mittwoch, 16. November, passé. Schleswig-Holstein folgt tags darauf, Hessen hat den konkreten Zeitpunkt noch offen gelassen.
Während Friedrich Merz das Ende der Corona-Isolationspflicht also begrüßt, gibt es auch reichlich Kritik an der Entscheidung. Dieses Vorgehen der Länder wurde unter anderem von Patientenschützen sowie Gewerkschaftern harsch kritisiert. Nicht zuletzt die Rufe nach einem gemeinsamen Vorgehen der Landesregierungen wurden immer wieder laut.
Merz kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für „sirenenhaften Alarmismus“
Derweil tut Merz die Bedrohlichkeit durch das Coronavirus ab. Für ihn sei die „Zeit der hohen Infektionsgefahr mit schwerem Krankheitsverlauf“ vorbei, man müsse „so schnell wie möglich wieder in ein weitgehend normales Leben zurückzukehren“. Das sollte seiner Ansicht nach „auch mit Corona“ möglich sein.
Im selben Atemzug kann sich der CDU-Chef Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht verkneifen. Den „fast schon sirenenhaften Alarmismus“ des Sozialdemokraten würde Merz nicht teilen. Vielmehr plädiert er dafür, „zur Normalität zurückzukehren“. Spätestens im Frühjahr 2023 solle Corona dann „offiziell als beendet erklärt“ werden.
Ende der Corona-Isolationspflicht kommt für Lauterbach „zur Unzeit“
Lauterbach wiederum hatte zuletzt betont, dass das Ende der Corona-Isolationspflicht mit Blick auf das gegenwärtige Infektionsgeschehen „zur Unzeit“ komme. Auch Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sei „erschrocken darüber, dass die vier Bundesländer in Bezug auf die Isolationspflicht einen Alleingang wagen“
Gegenüber den Funke-Zeitungen sprach sie Arbeitnehmern die Empfehlung aus, „sich mit Infektionskrankheiten nach jeweils geltenden Regeln arbeitsunfähig zu melden und freiwillig Kontakte auch im privaten Umfeld drastisch zu reduzieren“. Schließlich sollten Corona-positive Menschen nicht einfach zur Arbeit gehen.
Vier Bundesländer schaffen Corona-Isolationspflicht ab – Flickenteppich an Regeln als Folge?
Den eingangs erwähnten, sich abzeichnenden Flickenteppich bei den Corona-Schutzregeln greift indes Kassenärzte-Chef Andreas Gassen auf. „Das alles spricht dafür, dass die Politik nun über einen geordneten und einheitlichen Übergang nachdenken sollte, Corona wie andere endemische Erkrankungen zu behandeln, auch wenn die WHO die Pandemie noch nicht für weltweit beendet erklärt hat“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Corona-Studie aus den USA hält dagegen und verdeutlicht die Gefahren einer Covid-19-(Re)infektion.
Staatliche Maßnahmen für komplett verzichtbar hält hingegen Andrew Ullmann. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sprach gegenüber dem RND von einer „Endphase der Pandemie“ mit „effektiven Impfstoffen, antiviralen Medikamenten und eine Basisimmunisierung von über 95 Prozent“. Dementsprechend würde man „keine staatlich verpflichtenden Maßnahmen mehr brauchen“. De facto könnten diese je nach Verordnung aufgehoben werden oder schlicht auslaufen.
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