Lukaschenko und die 599 Ballons – NATO-Land bereitet „Ausnahmezustand“ vor
VonFlorian Naumann
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Fast 600 Ballons trieben in diesem Jahr nach Litauen. Nun strebt die Regierung Gegenmaßnahmen an – erntet dafür aber auch Hohn. Eine Analyse.
Nach Veröffentlichung dieses Artikels hat die litauische Regierung tatsächlich beschlossen, eine „Ausnahmesituation“ zu erklären. Wir haben diese Entwicklung im Text ergänzt.
Drohnen, Kampfjets – und Schmuggelballons: Luftraumverletzungen plagen die europäischen NATO-Staaten. Nicht in allen Fällen ist klar, wer hinter den Aktionen steckt. Oft genug sind aber offensichtlich Russland und Belarus verantwortlich. Tschechiens Präsident Petr Pavel dachte am Wochenende laut darüber nach, russische Drohnen oder gar Jets abzuschießen: „Russland würde wiederholte Verletzungen seines Luftraums nicht dulden“, sagte er der Sunday Times. „Wir müssen dasselbe tun.“
Hart, aber auch auf andere und beinahe skurrile Weise betroffen ist Litauen. Dort zählte das Innenministerium im laufenden Jahr 197 in den Luftraum eingedrungene Drohnen – und 599 Schmuggelballons aus dem Land des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko. Am Dienstag hat das Kabinett über eine Reaktion beschlossen: die Ausrufung der landesweiten Ausnahmesituation. Es gehe nicht nur um „Unterbrechungen des zivilen Luftverkehrs, sondern auch um Interessen der nationalen Sicherheit“, sagte Innenminister Vladislav Kondratovic laut Reuters.
Lukaschenkos Ballons legen immer wieder Litauens Flughäfen lahm – Ausnahmezustand im Gespräch
Dabei sind gerade die Ballons kein neues Phänomen. Es handelt sich um Luftgefährte zum Zigarettenschmuggel. Der ist ein einträgliches Geschäft für das Regime in Minsk, wie Belarus-Experte Boris Ginzburg unserer Redaktion erklärte: Umgerechnet fünf Euro Gewinn pro Schachtel seien bei belarusischen Einkaufspreisen von ein bis zwei Euro möglich, schätzt er. Und der Schmuggel sei kein Geschäft der Organisierten Kriminalität, sondern bereits seit den 90er-Jahren indirekt eine wichtige Einnahmequelle des belarussischen Staates. Lukaschenko könne damit seinen Repressionsapparat finanzieren.
Allerdings fliegen die Ballons vermehrt in Richtung der großen litauischen Flughäfen in Vilnius und Kaunas – das ist neu. Und es sorgt für massive Probleme. Auch dazu hat das Innenministerium laut dem Sender LRT Daten parat: Von 320 beeinträchtigten Flügen, 47.000 betroffenen Passagieren und 60 Stunden Flughafensperrungen in diesem Jahr ist die Rede, eingerechnet sind auch Folgen von Drohnensichtungen. Erst am Sonntag herrschte in Vilnius wieder 20 Minuten lang wegen Drohnen eine Flugpause. Die Polizei nahm zwei litauische Staatsbürger fest.
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Den Grenzverkehr mit Belarus hat Litauen wegen der Ballon-Problematik bereits eingeschränkt. Nun könnte auf Entwurf des Innenministeriums der landesweite Ausnahmezustand ausgerufen werden. Das Ressort der krisengebeutelten Regierung warnt unter anderem vor negativen Effekten auf das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, reagiere man nicht. Und: Man benötige die Fähigkeiten des Militärs, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Auch zusätzliches Geld will die litauische Regierung wohl notfalls in die Hand nehmen. „Wie hoch der Bedarf sein wird, wird sich erst im Zuge der Bewältigung der Notlage und der Beseitigung ihrer Folgen zeigen“, hieß es laut LRT aus dem Ministerium. Regierungschefin Inga Ruginienė erklärte, in der Ausnahmesituation sei auch die Zusammenarbeit verschiedener Stellen erleichtert, „um das Aufsteigen von Schmuggelballons zu verhindern“.
Ausnahmezustand wegen Lukaschenkos Ballons? Litauens Regierung erntet Spott
Die Litauerinnen und Litauer nahmen die Gesamtlage bislang eher gelassen auf. Die Einschränkungen im Flugverkehr stellten zuletzt ihre Geduld aber auf eine harte Probe – jedenfalls machte es in den sozialen Netzwerken diesen Anschein. Den Kommentator des Portals delfi.lt regte die Debatte über den Ausnahmezustand zu Spott an. Unter anderem, weil Ruginienė noch im Oktober die Lage unter Kontrolle gesehen hatte – und nun auf den Rat von Experten verwies. Die Premierministerin „plappere nach, wie ein Kind, das ein Schimpfwort von einem Vater aufgeschnappt hat“.
Fakt ist: Eindämmen ließ sich das Problem bislang kaum. Stattdessen weitete es sich eher aus. Zuletzt meldete auch der Nachbar Lettland Ballon-Probleme. Dagegen gebe es keine „Wunderwaffe“, sagte die parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretärin Liene Gātere im November bei einer Konferenz in Vilnius. Eine Schwierigkeit erläuterte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur dort unserer Redaktion: „Im Krieg ist der Luftraum geschlossen“, sagte er, „in Friedenszeiten muss man herausfinden, um was für Flugobjekte es sich handelt“. Ein weiteres Problem sind naturgemäß mögliche herabstürzende Trümmer abgeschossener Objekte. Sie könnten im schlimmsten Falle auch Menschen verletzen.
Deutschland hätte ähnliche Probleme, würden sich Luftraumverletzungen im gleichen Maße häufen. „Nach wie vor ist in Deutschland die Frage nicht geregelt: Wer holt eine Drohne, die bedrohlich über einer Chemiefabrik oder über Bundeswehrstandorten unterwegs ist, runter?”, sagte der Polizeigewerkschafter Jochen Kopelke im Mai unserer Redaktion. Ein halbes Jahr später harrt diese Frage weiterhin ihrer finalen Beantwortung. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat allerdings einen Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz vorgelegt. Notfalls soll künftig die Bundeswehr eingreifen können. Kritiker sehen das gleichwohl in Widerspruch zum Grundgesetz.
Für Litauen steckt zudem ein politisches Problem hinter der nur scheinbar banalen Frage des Umgangs mit den Ballons und Drohnen, wie Ginzburg erklärte. Denn das Land sei wirtschaftlich stark abhängig vom Transit aus Belarus. Er glaube nicht, dass Litauen auf lange Sicht die Schließung der Grenzen „durchziehen kann und wird“. Womöglich werde sich in Europa ein pragmatischer Umgang mit Lukaschenkos Regime durchsetzen. Trotz des Ärgers um die Flugobjekte aus Belarus – oder auch deswegen. Eine Warnung kam zuletzt aus der Ukraine: „Was wird sein, wenn diese Ballons eine andere Fracht als Zigaretten tragen?“, fragte Rüstungslobbyistin Lilia Slobodian in Vilnius. (Quellen: lrt.lt, eigene Recherchen, Boris Ginzburg, Hanno Pevkur, Jochen Kopelke, delfi.lt, Sunday Times, Reuters/fn)
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