Macrons Ankündigung: Konferenz am Montag soll Gaza-Situation verändern
VonSandra Kathe
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Nach dem Anschlag der Hamas im Herbst 2023 startete Israel seine Angriffe gegen Gaza. Rufe nach Humanität und einer Anerkennung Palästinas verstärken sich.
Gaza/Paris – Vor dem Hintergrund der prekären humanitären Lage von Zivilpersonen im Gazastreifen hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron Ende der Woche offiziell Pläne über eine Anerkennung des Staats Palästina angekündigt. Diese könne offiziell bereits im September im Rahmen der nächsten UN-Vollversammlung in New York erfolgen. Frankreichs Präsident hofft allerdings darauf, zuvor noch weitere Unterstützer für die Maßnahme zu finden.
Zur Begründung schrieb Macron in seinem Post auf dem Kurznachrichtendienst X, dass ein anhaltender Frieden im Nahostkonflikt seiner Überzeugung nach nur unter der Prämisse einer Zweistaatenlösung, einer Entmilitarisierung der Terrorgruppierung Hamas und eines sofortigen Waffenstillstands möglich wäre. „Die französische Bevölkerung will Frieden im Nahen Osten“, so Macron wörtlich, und: „Es ist unsere Verantwortung – als Menschen in Frankreich, genau wie Israel, Palästina und allen europäischen und internationalen Partnern – zu beweisen, dass Frieden möglich ist“.
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Macrons Ankündigung kam vor dem Hintergrund einer geplanten Konferenz von UN-Mitgliedsstaaten in New York, die laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Montag beginnen und sich mit einer möglichen Zweistaatenlösung beschäftigen soll. Derweil reagierten Frankreichs engste europäische Partner, Großbritannien und Deutschland, vorerst reserviert auf den Vorschlag des französischen Präsidenten. Aus den USA und Israel kommt sogar scharfe Kritik.
So meldete sich, ebenfalls via X-Post, auf Macrons Ankündigung etwa Marco Rubio, Außenminister im Kabinett von Donald Trump, zu Wort und sprach davon, dass eine Anerkennung des Staats Palästina „eine Ohrfeige“ für die Opfer des brutalen Hamas-Angriffs von 7. Oktober 2023 sei. AFP zitierte Rubio mit dem Vorwurf Macrons Äußerung sei eine „rücksichtslosen Entscheidung, die nur der Hamas-Propaganda dient“. US-Präsident Trump sagte in einer Stellungnahme vor Fernsehkameras, dass es „keine Rolle“ spiele, was Macron zu sagen habe.
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Auch Macrons derzeit engste Partner, Großbritanniens Premier Keir Starmer und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, mit denen sich der Franzose in einem Telefonat ausgetauscht hatte, halten sich zu einer offiziellen Anerkennung Palästinas aktuell noch bedeckt. So sagte Starmer nach dem Telefonat mit Macron und Merz laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur, dass eine Anerkennung „Teil eines umfassenderen Plans sein“ müsse. Merz sprach in einer Stellungnahme derweil von „großen Übereinstimmungen“ und den Plänen „in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert die nächsten Schritte“ zu unternehmen.
Deutliche Kritik an Macrons Vorstoß kam über die Rügen aus den USA und die Zögerlichkeit der Partner in Europa hinaus auch vonseiten Israels. So zitierte AFP einen Vorwurf des israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu, der den Plan des französischen Staatsoberhaupts als „Belohnung für Terror“ bezeichnete. Darauf entgegnete Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot in einem X-Post, dass der Vorstoß keineswegs als Einknicken gegenüber den Hamas gelesen werden dürfe, die eine Zweistaatenlösung immer abgelehnt hätten. „Indem Frankreich Palästina anerkennt, stellt es sich gegen diese terroristische Organisation“ zitiert die Agentur aus Barrots Post.
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Wie viel internationale Unterstützung Macrons Pläne finden, könnte sich bereits Anfang kommender Woche zeigen, wenn sich Vertreter zahlreicher UN-Mitgliederstaaten ab Montag in New York über die Zukunft der Palästinensergebiete beraten. Auch hier soll die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung diskutiert werden. Vertreter Israels und der USA haben bereits angekündigt, an dem geplanten Treffen unter der Leitung von Vertretern aus Frankreich und Saudi-Arabien nicht teilnehmen zu wollen. Auch Macron selbst wird nicht vor Ort sein.
Die Konferenz war bereits für Ende Juni anberaumt gewesen, bereits ebenfalls unter der Prämisse, über eine Zweistaatenlösung zu sprechen. Damals hatten mehrere Medien, darunter Euronews, berichtet, dass das Treffen laut Macron aus logistischen und sicherheitstechnischen Gründen verschoben werden müsse. Am Sonntag sagte Frankreichs Außenminister der französischen Zeitung Le Tribune, dass er für den Nachholtermin damit rechne, dass arabische Staaten, erstmals das Vorgehen der Hamas verurteilen werden, was die Terrororganisation langfristig isolieren werde.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, erklärte Barrot darüber hinaus, dass Frankreich das Treffen für einen Appell nutzen werde, um weitere Länder dazu zu bringen, Palästina als Staat anzuerkennen. „Die Hälfte der europäischen Länder hat dies bereits getan. Alle anderen denken darüber nach“, zitiert RND den französischen Politiker. Akut plant etwa der Inselstaat Malta eine Anerkennung Palästinas, im vergangenen Jahr hatten Irland, Spanien und Slowenien Palästina als Staat anerkannt. (saka mit AFP/dpa)
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