VonSonja Thomaserschließen
Franziska Schwarzschließen
Der Prozess um Veruntreuung von EU-Geld endet für Marine Le Pen mit einem Schuldspruch. Für ihre politische Karriere könnte das Urteil verheerend sein.
Update, 4. April, 10.48 Uhr: US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben in offensichtlicher Unkenntnis der Lage zur „Freilassung“ von Marine Le Pen aufgerufen. „Free Marine Le Pen“ (Lasst Le Pen frei), schrieb Trump in Großbuchstaben unter einen zornigen Kommentar zum Le-Pen-Urteil in seinem Onlinedienst Truth Social. Musk teilte diesen Beitrag heute und kommentierte ebenfalls mit den Worten „Free Le Pen“.
Nach Urteil in Paris: Le Pen wettert gegen „Atombombe“ der Justiz
Update, 12.50 Uhr: Nach ihrer Verurteilung verschärft Marine Le Pen ihre Angriffe gegen die Justiz: „Das System hat die Atombombe rausgeholt“, sagte Le Pen bei einer Fraktionssitzung ihrer Partei Rassemblement National (RN) heute in Paris. „Das lassen wir nicht mit uns machen.“ Parteichef Jordan Bardella hatte gestern unter anderem für eine Petition zugunsten von Le Pen auf der Website der Partei geworben. Die Petition war heute Vormittag vermutlich wegen zu vieler Zugriffe nicht erreichbar.
Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss
Trump vergleicht Gerichtsurteil gegen Le Pen mit seinen eigenen Verfahren
Update vom 1. April, 5.41 Uhr: Donald Trump hat den gerichtlichen Ausschluss von Marine Le Pen von der nächsten Präsidentschaftswahl mit seinen eigenen juristischen Verfahren verglichen. „Sie darf fünf Jahre lang nicht kandidieren, und sie war die Spitzenkandidatin“, sagte der US-Präsident. „Das klingt nach diesem Land, das klingt sehr nach diesem Land“, sagte er weiter und bezog sich dabei auf die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen sich in den USA in den vergangenen Jahren.
Trump dürfte darauf anspielen, dass Kläger in mehreren Bundesstaaten versucht hatten, seine Teilnahme an den parteiinternen Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl zu verhindern. Hintergrund der Auseinandersetzung war der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz am 6. Januar 2021. Trumps Regierung hatte das Urteil zuvor als „besorgniserregend“ bezeichnet.
Update, 20.50 Uhr: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält trotz ihrer Verurteilung zu vier Jahren Haft und einem Kandidaturverbot an ihrer geplanten Präsidentschaftskandidatur fest. „Ich werde kämpfen, ich lasse ich mich nicht einfach so ausschalten“, sagte Le Pen am Montagabend dem Sender TF 1.
Sie werde alles dafür tun, „eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl ins Auge zu fassen“, betonte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, der ein Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern für fünf Jahre das passive Wahlrecht enzogen hatte.
Update, 16.06 Uhr: Der Kreml hat das Urteil gegen die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in Frankreich als Verstoß gegen demokratische Regeln kritisiert. „Unsere Beobachtungen in den europäischen Hauptstädten zeigen, dass man keineswegs zurückhaltend ist, im politischen Prozess die Grenzen der Demokratie zu überschreiten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Anwalt von Marine Le Pen zu Schuldspruch: „Schlag für die Demokratie“
Update, 16.01 Uhr: Nach dem Urteil gegen Marine Le Pen hat deren Anwalt angekündigt, Berufung gegen die Verurteilung der RN-Chefin einlegen zu wollen. Das Urteil bezeichnete Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut als „Schlag für die Demokratie“. Le Pen bleibe weiter „kämpferisch“, betonte Parteisprecher Laurent Jacobelli.
Update, 14.13 Uhr: Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen kommt für Frankreich einem politischen Erdbeben gleich. Jordan Bardella, der Vorsitzende ihrer Rechtsnationalen, fand für das Urteil drastische Worte. „Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie“, schrieb er auf der Plattform X. Die Strafe gegen Le Pen wurde mit sofortiger Wirkung verhängt.
Schuldspruch gegen Marine Le Pen: Viktor Orbán bekundet Solidarität
Update, 13.32 Uhr: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen nach ihrer Verurteilung seine Unterstützung ausgesprochen. „Ich bin Marine!“, erklärte Orbán kurz nach der Urteilsverkündung im Onlinedienst X. Der Rechtsnationalist gilt als enger Verbündeter Le Pens und hatte sie in der Vergangenheit aufgerufen weiterzukämpfen, wie andere verurteilte „Patrioten“.
Update, 13.18 Uhr: Marine Le Pen ist in der Affäre um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament auch zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht in Paris zur Bewährung aus. Außerdem wurde gegen die rechtsnationale französische Politikerin eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.
Update, 12.36 Uhr: Wie Le Monde berichtet, hat Le Pen das Gerichtsgebäude verlassen, ohne abzuwarten, welches Urteil gegen sie verhängt wird. Sie ging zum Hauptquartier des Rassemblement National in Paris.
Update, 12.14 Uhr: Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin am Montag in Paris. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können.
Das Gericht verurteilte auch alle übrigen Angeklagten zum Entzug des passiven Wahlrechts. Vize-Parteichef Louis Aliot muss demnach sein Amt als Bürgermeister von Perpignan aufgeben. Le Pen verließ den Gerichtssaal noch vor der Verkündung des vollständigen Urteils.
Update, 10.59 Uhr: Im Prozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen und 24 weitere Angeklagte haben die Richter Le Pen schuldig gesprochen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Acht weitere EU-Abgeordnete ihrer Partei Rassemblement National (RN) sprachen die Richter ebenfalls schuldig. Die Verkündigung des Strafmaßes stand noch aus.
Update, 10.57 Uhr: Im Prozess gegen Marine Le Pen und 24 weitere Angeklagte haben die Richter mit der Urteilsverkündung begonnen. Sie soll voraussichtlich mehrere Stunden dauern.
Urteil in Frankreich: Le Pen droht heute das politische Aus
Erstmeldung: Paris – Im Prozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen wird für diesen Montag (31. März) ab 10 Uhr das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe gegen die 56-Jährige gefordert sowie ein sofort geltendes Verbot, bei Wahlen anzutreten.
Urteil in Frankreich erwartet: Le Pen droht heute das politische Aus
Dies könnte Le Pens Pläne zunichtemachen, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Eine mögliche Haftstrafe gegen Le Pen hingegen würde suspendiert, falls sie Berufung einlegt. Le Pen, ihrer Partei und weiteren Angeklagten wird eine Veruntreuung öffentlicher Gelder angelastet.
Das Urteil des Gerichts in Paris könnte entscheidend für die Zukunft der rechtspopulistischen Politikerin Le Pen sein. Die Anklage nämlich hatte neben einer Haft- und Geldstrafe einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen gefordert – in dem Zeitraum könnte sie nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden. Diese Strafe ist in Frankreich gebräuchlich bei einer Verurteilung von Politikern wegen Korruption oder Untreue.
Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich: Kandidatur von Le Pen wegen Prozess auf der Kippe
Die Anklage verlangte, die Strafe vorläufig sofort nach dem Urteilsspruch in Kraft zu setzen, und nicht erst nach einem rechtskräftigen Entscheid in höherer Instanz. Dies würde Le Pens geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 blockieren. Bis zum Ende der Wahlperiode könnte sie aber als Abgeordnete im Parlament bleiben.
Ob das Gericht für den Fall eines Schuldspruchs dieser Forderung der Anklage folgt, ist offen. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet. Le Pen hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. „Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben“, sagte sie im Prozess.
Rechtsruck in Frankreich: Rassemblement National von Le Pen so stark wie nie
Le Pens rechtsnationale Partei ist in Frankreich auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch. Die von ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren Schichten wählbar zu machen. (frs mit Nachrichtenagenturen)
Rubriklistenbild: © Thomas Samson/AFP