Die Ergebnisse der Zwischenwahlen in den USA werten Politikbeobachter als einen Sieg der Demokratie. Wladimir Putin und Donald Trump spielt das nicht in die Karten.

Washington DC - Die Zwischenwahlen in den USA sind traditionellerweise der Moment der Abrechnung für die Wähler. Besonders wenn der amtierende Präsident eine niedrige Zustimmungsrate hat, erhält die Gegenpartei die meisten Stimmen. Doch die erwartete „rote Welle“ für die Republikaner in den diesjährigen Zwischenwahlen blieb aus, die Demokraten behielten auch den Senat. Das sind gute Neuigkeiten für die Demokratie und schlechte für Donald Trump und Wladimir Putin.

Midterms-Ergebnisse: auch eine Abrechnung mit Donald Trump?

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Es ist ungewöhnlich, dass ein Ex-Präsident die aktuellen Wahlen so stark dominiert. Fast schien es bei den Midterms auch um eine Abstimmung über Donald Trump zu gehen. Ein Erdrutschsieg für die Republikaner blieb jedenfalls aus, historisch gesehen ungewöhnlich für eine Zwischenwahl in den USA. In Staaten, in denen Abtreibungsrechte „und die Demokratie selbst“ zur Wahl stünden, schnitten die Demokraten überdurchschnittlich gut ab, beobachtete Nate Cohn, der Chef-Analyst für Politik der New York Times am Donnerstag in The Daily und nannte als Beispiel dafür Michigan. In New York indes ist der Gouverneur demokratisch, sodass Abtreibungsrechte nicht in Gefahr waren - dort gewannen die Republikaner viele Stimmen, erklärte Cohn weiter.

Bei den Midterms ging es also um nichts Geringeres als die Demokratie selbst. Denn der Ex-Präsident Trump hatte zahlreiche „Stop the Steal“-Kandidaten unterstützt, also Politiker, die seine Theorie einer angeblich gestohlenen Präsidentenwahl verbreiteten. Darunter etwa die rechtsextreme Trumpistin Marjorie Taylor Greene, die erneut ins Repräsentantenhaus einzog. Doch überdurchschnittlich viele der von Trump unterstützten Kandidaten verloren, weshalb nun auch seine Stellung innerhalb der Partei wankt. Denn viele Republikaner machen den Ex-Präsidenten für das schlechte Abschneiden ihrer Partei verantwortlich.

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, gilt indes als neuer aufsteigender Stern der „Grand Old Party“. Der erzkonservative Politiker wurde bei den Midterms mit einem Erdrutschsieg von 20 Prozentpunkten Vorsprung in seinem Amt bestätigt. Anders als Trump stellte DeSantis das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl nicht infrage, gilt ansonsten aber ebenfalls als Hardliner. Ursprünglich wurde vermutet, dass Donald Trump trotz seiner juristischen Baustellen am Dienstag (8. November) seine erneute Präsidentschaftskandidatur ankündigen werde. Doch dem Ex-Präsidenten war Informationen der Washington Post zufolge sogar von Parteikollegen und Beratern nahegelegt worden, diesen Termin zu verschieben. Die Republikaner stehen nun auch vor der Aufgabe, verschiedene Strömungen innerhalb ihrer Partei auf eine Linie zu bringen.

Midterms: Was die Zwischenwahlen in den USA für Putin bedeuten

Schon die US-Präsidentenwahl im Jahr 2016 war von Russlands „Troll-Armee“ und dem russischen Militärgeheimdienst GRU beeinflusst. Donald Trump war der Wunschkandidat des Kremlchefs Putin, der auf eine Spaltung des „Westens“ hoffte - die im Ukraine-Krieg nun auch mittels hoher Energiepreise und hybrider Taktiken vorantreibt.

Würden Republikaner das Repräsentantenhaus und den Senat bestimmen, bestünde die Gefahr, dass die Hilfen für die Ukraine zurückgefahren würden. „Unter den Republikanern wird kein weiterer Penny in die Ukraine gehen“, sagte etwa Marjorie Taylor Greene vor den Midterm-Wahlen, und auch andere Parteikollegen wie etwa der republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy sprachen sich gegen „Blankoschecks“ für das angegriffene Land aus. Doch die Macht der Trumpisten ist nun zu gering, als dass sie darauf Einfluss nehmen könnten. Die Richtlinien der Außenpolitik bestimmt weiterhin der US-Präsident Joe Biden, der im Kongress voraussichtlich mit genug Unterstützung für weitere Hilfen an die Ukraine rechnen darf.

Die sicherheitstechnische, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe werde „solange wie nötig“ fortgesetzt, betonte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Für Putin bedeutet das also, dass die USA die Ukraine weiterhin mit Geld und Waffen unterstützen. Das könnte kriegsentscheidend sein. Denn welchen Unterschied die Waffenlieferungen aus dem Westen machen, zeigt auch die Rückeroberung Chersons durch die ukrainischen Streitkräfte.

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