Kehrtwende der Grünen: Die aus der Friedensbewegung stammende Partei will jetzt Frauen an die Waffen rufen; Deutschland braucht eine Million Soldaten.

Berlin – „Es ist eine erschreckende Zahl“, schrieb Julia Egleder. Halbiert habe sich seit 2018 die Zahl junger Frauen, die die deutschen Streitkräfte als attraktiven Arbeitgeber empfänden – so das Ergebnis einer Umfrage des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw), die loyal Anfang vergangenen Jahres veröffentlicht hat. Ergänzend hatte das Magazin der Bundeswehr-Reservisten junge Soldatinnen mit Führungsaufgaben nach Gründen gefragt – Antwort: „Junge Frauen nehmen die Bundeswehr nicht als attraktiven Arbeitgeber wahr, weil die ,Role Models‘, also die weiblichen Vorbilder fehlen. Das soll sich jetzt ändern. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und Wladimir Putins Imperialismus muss die Bundeswehr aufstocken. Die Bündnis 90/Grüne wollen deshalb auch Frauen in die (Wehr-)Pflicht nehmen.

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Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ist Katharina Dröge in die Offensive gegangen – für einen Wehrdienst auch für Frauen; der wird andernorts in der Partei auch als „Freiheitsdienst“ betitelt: „Ich finde grundsätzlich, dass alle gesellschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt verteilt werden sollten. Perspektivisch kann ich mir das auch für Frauen vorstellen. Gleichzeitig müssen wir dann aber auch die Gleichstellung in allen anderen Bereichen schaffen, etwa für die Familien- und Pflegezeit“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge.

Putin macht Angst: „Wenn in keinster Weise anders möglich, kann der Griff zu Waffen das letzte Mittel sein“

Zu Beginn des Ukraine-Krieges hatte die Journalistin Bascha Mika die Grünen-Kulturstaatsministerin Claudia Roth in der Frankfurter Rundschau damit konfrontiert, dass diese militärische Auseinandersetzung die zweite sei, zu der sich die Grünen als Regierungspartei positionieren müssten. „Als es Ende der 1990er-Jahre um den Militäreinsatz im Kosovo ging, hat es die Partei fast zerrissen. Und jetzt?“ Roth machte dabei keine Anstalten, unbedingten Pazifismus zu verteidigen: „Wenn in keinster Weise anders möglich, kann der Griff zu Waffen das letzte Mittel sein, um gegen Unterdrückung aufzubegehren, um sich Freiheit und Selbstbestimmung zu erkämpfen, damit überhaupt politische Perspektiven entstehen können“, sagte sie.

„Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vorgeschlagen, einen verpflichtenden Fragebogen über die Bereitschaft zur Musterung an junge Menschen zu verschicken. Das halte ich für einen Weg, den wir Grüne mitgehen könnten. Zusätzlich schlagen wir einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst vor.“

Die Grünen in Bayern haben sich mit einem eigenen, schärferen Vorschlag gemeldet, wie der Spiegel berichtet hat. „Freiheitsdienst“ heißt diese Idee, die laut der dortigen Fraktionschefin Katharina Schulze und dem innenpolitischen Sprecher Florian Siekmann verpflichtend für beide Geschlechter sein würde: „Alle Frauen und Männer sollen irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. Schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden“, lautet die Forderung, wie der Spiegel berichtet.

45 Jahre nach Gründung der Grünen in Karlsruhe hat die Partei damit eine Kehrtwende zumindest angedeutet. Angefangen vom Bundesprogramm 1980 und dem in Offenbach 1981 verabschiedeten Friedensmanifest habe das grüne Konzept einer deutschen Friedenspolitik noch beinhaltet, auf weitere Rüstung bedingungslos zu verzichten, aus der Nato auszutreten und die Bundeswehr aufzulösen, wie der Hamburger Politikwissenschaftler Joachim Raschke festgehalten hat. Katharina Dröge lehnt den bayerischen Vorschlag einer „Pflicht“ für Frauen ab.

Wehrpflicht ohne Frauen: „Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.“

Womit sie konform geht mit dem Grundgesetz: „Männer können vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden“, bestimmt Artikel 12a, Absatz 1. Frauen sind vom verpflichtenden Schusswaffengebrauch laut Absatz 4 ausgeschlossen: „Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 55. Lebensjahr durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.“

Insofern müsste das Grundgesetz geändert werden, was aufgrund der aktuellen Zusammensetzung des deutschen Parlaments möglicherweise schwierig werden würde – dennoch ist Eile geboten, wie beispielsweise der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn gegenüber der Bild forderte: „Unsere Schwäche provoziert unsere Gegner – genau deswegen müssen wir schnellstmöglich aufwuchsfähig, auch durch die Reaktivierung der Wehrpflicht, werden. Nur das schreckt ab.“

Zum 1. Juli 2011 war die Wehrpflicht vom Deutschen Bundestag ausgesetzt worden, um im Zuge der Streitkräftereform die seinerzeit 255.000 Soldaten auf eine Friedensstärke von 185.000 zu verringern. „Das Ende der Dienstpflicht gilt jedoch ausschließlich in Friedenszeiten, im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden. Deshalb bleibt Artikel 12a des Grundgesetzes, nachdem jeder männliche deutsche Staatsbürger ‚vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden‘ kann, unangetastet“, schreibt der Bundestag.

Grüne offensiv: „Zusätzlich schlagen wir einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst vor“

Zu der Zeit war schon elf Jahre für Unrecht befunden gewesen, dass Frauen in Deutschland keinen Dienst an der Waffe verrichten dürften, selbst wenn sie das wollten. Artikel 12a, Absatz 4 hatten die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg als diskriminierend angesehen und der aus Hannover stammenden Klägerin Tanja Kreil gegen die Bundesrepublik Deutschland Recht gegeben; 1996 hatte sie sich erstmals bei der Bundeswehr beworben – der NDR hat jüngst daran erinnert. Der Absatz 4 bleibt aber insofern bestehen, als dass Frauen weiterhin nicht verpflichtet werden dürfen, was auch die Grünen-Chefin so sieht.

„Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vorgeschlagen, einen verpflichtenden Fragebogen über die Bereitschaft zur Musterung an junge Menschen zu verschicken. Das halte ich für einen Weg, den wir Grüne mitgehen könnten. Zusätzlich schlagen wir einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst vor“, sagte Dröge der NOZ. Praktiker sehen einen Anspruch auf einen militärischen Dienst oder die Befragung über die Bereitschaft junger Menschen als zu wenig an in der derzeitigen Krisensituation. Um Deutschland in der Fläche zu verteidigen, würden 300.000 bis 350.000 Soldaten benötigt, sagte Patrick Sensburg gegenüber T-Online.

Bundeswehr-Reservist fordert: „Wir brauchen ein Massen-Heer, um in einem möglichen Krieg zu bestehen“

Der Präsident des Reservistenverbands fügte hinzu: „Wir brauchen ein Massen-Heer, um in einem möglichen Krieg zu bestehen“ und kalkuliert mit der Notwendigkeit des Dreifachen der aktiven Kräfte an Reservisten, also eine Million Soldatinnen und Soldaten. Wie die Deutsche Welle (DW) gerade veröffentlicht hat, würden immer mehr Länder die Wehrpflicht auch auf Frauen ausdehnen. Jüngstes Beispiel ist Dänemark, das vom kommenden Jahr an auch Frauen rekrutiert. Auch in Norwegen, Schweden und Israel würden Frauen bereits gezogen. In den Niederlanden sei die Wehrpflicht für Frauen seit 1997 ausgesetzt.

Viele Länder, in denen die Wehrpflicht für Frauen vollzogen wird, liegen in Afrika und Asien, wie die DW berichtet, darunter Eritrea, Tschad, Guinea-Bissau, Mali, Mosambik, Kapverden und Niger sowie Burma, China, Osttimor und Nordkorea. Viele Nato-Staaten sowie Russland oder die Ukraine eröffnen Frauen den Dienst in der Truppe sowie aktuell im Ukraine-Krieg auch an der Front. Wie die Bundeswehr angibt, stehen in ihr etwas mehr als 24.000 Frauen im militärischen Dienst, also fast 14 Prozent.

Offizierinnen kritisieren Bundeswehr: „Roll-Back in Sachen Mentalität“

Laut dem Spiegel hatte das US-Militär 2016 unter Präsident Barack Obama ausnahmslos alle Truppenteile für Frauen geöffnet – auch die mit „den harten Jungs“, etwa die Marines oder die Seals, wie der Spiegel den damaligen US-Verteidigungsminister Ashton Carter zitierte: „Amerikas Streitkräfte der Zukunft müssen die Fähigkeiten der Besten umfassen, die Amerika zu bieten hat – das schließt Frauen ein. Es wird keine Ausnahmen geben.“

Deutschland scheint davon noch weit entfernt zu sein, wie loyal Anfang vergangenen Jahres aus Umfragen herausgehört hat: Autorin Julia Egleder hatte mit einer Offizierin im Rang eines Oberst gesprochen und mit einer Referentin im Verteidigungsministerium im Rang eines Oberstleutnants. Mit dem Ukraine-Krieg und dem zunehmendem Fokus auf die Landes- und Bündnisverteidigung hätten die beiden Soldatinnen sogar einen „Roll-Back in Sachen Mentalität“ festgestellt.

„Typisch militärische“ Themen würden den soldatischen Alltag bestimmen, so die Aussage gegenüber der Autorin, „schnelle Verlegbarkeit an die Ostflanke, Kampf gegen russische Einheiten“ beispielsweise. „Beide Offizierinnen haben sogar das Gefühl, dass viele männliche Kollegen es mit Erleichterung sähen, dass Themen wie ‚Kinderbetreuung‘, ‚Teilzeitarbeit‘ oder auch ‚Frauenförderung‘ in den Hintergrund gedrängt würden – und nun die ‚reine Kampfkraft‘ wieder im Vordergrund stehe.“

Rubriklistenbild: © IMAGO / Paul-Philipp Braun