ICE in Minneapolis: Warum Trump ausgerechnet Minnesota ins Visier nimmt
Am Mittwoch erschoss ein ICE-Beamter Renee Good. Nun erschüttern Proteste die Stadt. Aber warum fokussiert sich Trump auf Minnesota?
Minneapolis – Es dauerte nur ein paar Minuten, dann war Renee Nicole Good tot. Erschossen von einem ICE-Beamten, direkt durch das Fenster ihres Autos. Noch immer ist nicht geklärt, warum der Beamte sich entschloss, zu schießen, und wie es zu der Situation auf der Straße in Minneapolis am 7. Januar kam. Klar ist aber: Renee Goods Tod ist die Spitze eines Eisbergs, der sich wochenlang im Bundesstaat Minnesota aufgebaut hat.
Die Entsendung von Bundesbeamten gegen den Willen der politischen Führung des Bundesstaates – und vieler seiner Einwohner – war eine tickende Zeitbombe. Das sagte der Bürgermeister von Minneapolis bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (7. Januar) nach Renee Goods Tod. Bereits am 22. Dezember hatte er laut NBC gewarnt: „Ich bin zunehmend besorgt wegen des Chaos, das diese ICE-Beamten verursachen. Irgendjemand wird noch schwer verletzt oder getötet werden.“
ICE-Einsatz: Warum konzentriert sich Donald Trump auf Minnesota?
Warum sich Donald Trumps Regierung aktuell auf Minnesota konzentriert, ist nicht ganz klar. Seit Dezember wurde die Präsenz der ICE-Beamten im Bundestaat erhöht. Am 6. Januar kündigte die Trump-Regierung dann an, 2000 Beamte in den Raum Minneapolis zu entsenden, um eine umfassende Razzia gegen somalische Einwohner durchzuführen. Es sei die bislang größte Einwanderungskontrollaktion auf Bundesebene gewesen. Wie PBS berichtet, ist die somalische Community in Minneapolis die größte in den USA. Donald Trump warf der somalischen Gemeinschaft in der Region vor, in einen Betrugsskandal verwickelt zu sein.
Wie viele andere Bundesstaaten, die mit Donald Trumps Behördeneinsätzen zu kämpfen haben, ist auch Minnesota ein demokratischer Bundesstaat. Der Gouverneur Tim Walz trat 2024 mit Kamala Harris gegen Donald Trump im Wahlkampf an. Wie NBC berichtet, hegt Trump laut lokalen Politikern einen Groll gegen Walz. Die demokratische Abgeordnete Emma Greenman sagte NBC: „Sie versuchen, uns zu brechen.“ Sie glaube, dass die Regierung den Bundesstaat ins Visier genommen hat, weil er „eine Erfolgsgeschichte multiethnischer Demokratie und Einwanderung ist – und damit eine inhärente Bedrohung für autoritäre Macht darstellt“.
Trump setzt auf Härte: ICE und Nationalgarde im Einsatz - Razzien, Proteste und Ausschreitungen
Die Einsätze der Immigrations- und Zollbehörde ICE haben seit Donald Trumps Amtsantritt zugenommen. Die Ausweisung von Immigranten war ein Teil seines Wahlversprechens. Immer wieder gibt es Berichte über illegale Festnahmen, illegale Ausweisungen und Gewalt von ICE-Beamten. Schon im letzten Jahr haben die ICE-Einsätze in Los Angeles zu Massendemonstrationen und am Ende zum Einsatz der Nationalgarde geführt.
Renee Good wurde in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen
Am Mittwoch, 7. Januar, wurde Renee Good von einem ICE-Beamten erschossen. Good hatte ihr Auto quer in einer Straße geparkt, wohl um gegen die ICE-Präsenz in der Stadt zu protestieren. Sie wurde von ihrer Ehefrau Rebecca Good begleitet, die sich während des Zusammenstoßes außerhalb des Autos befand. Der spätere Täter ging um Renee Goods Auto herum und filmte sie, als ein weiterer ICE-Beamter versuchte, die Fahrertür von Goods Auto zu öffnen. Good setzte den Wagen daraufhin zurück, um das Auto in der Straße zu wenden und vor den ICE-Beamten wegzufahren. Als sie versuchte, an den beiden Beamten vorbeizufahren, zog einer der Beamten seine Waffe und schoss mehrmals auf Good. Renee Good hinterlässt ihre Frau und drei Kinder.
Heimatschutzministerin Kristi Noem gab an, dass der Beamte aus Selbstverteidigung gehandelt habe. Good habe die ICE-Beamten mit ihrem Auto blockiert und sie bereits zuvor bei ihrer Arbeit gestört. Laut Noem soll Good ihr Fahrzeug „als Waffe“ benutzt haben und versucht haben, den Beamten zu überfahren. Ein von CNN recherchiertes Video zeigt jedoch, dass ein Auto der ICE-Beamten bereits an Good vorbeigefahren war, als die Beamten Good konfrontierten. In einem anderen Video ist zu sehen, dass der Beamte, der auf Good schoss, sehr nah vor ihrem Auto stand, als sie versuchte, zu fliehen. Er scheint jedoch nicht von diesem erfasst worden zu sein.
Bewohner von Minneapolis wehren sich gegen Trumps ICE-Präsenz in der Stadt
Viele der Bewohner der Hauptstadt Minneapolis wehren sich gegen die Präsenz der ICE-Beamten in der Stadt. Es gibt lokale Widerstandsorganisationen, die die ICE-Einsätze in ihrer Nachbarschaft beobachten. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Beamten. Das geht aus Berichten des lokalen Radiosenders MPR hervor.
Ausgelöst von Renee Goods Tod haben sich die Proteste gegen ICE in Minneapolis verstärkt. In der Nacht auf Samstag (10. Januar) versammelten sich etwa 1.000 Menschen vor einem Hotel, in dem sie ICE-Beamte vermuteten. Der Protest startete friedlich, jedoch lösten sich nach Angaben des Polizeichefs von Minneapolis bei CNN einzelne Menschen von der Gruppe und verursachten Sachschäden am Hotel. 30 Personen wurden festgenommen und später wieder freigelassen. Für Samstag und Sonntag (11. Januar) sind weitere Proteste angekündigt. (Quellen: NBC, CNN, MPR, PBC, Guardian) (cdz)
