Eine Frau gegen Putins Marionetten-Fundus: Von Sandu bis Șor – wer ist wer bei der Moldau-Wahl?
VonFlorian Naumann
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Putins Russland will Moldau vom Kurs Richtung EU abbringen. Mitentscheidend ist die Wahl am Wochenende. Die wichtigsten Akteure im Crash-Kurs:
Kischinau/München – Wenn Moldau am Sonntag (28. September) ein neues Parlament wählt, steht viel auf dem Spiel. Und die Einsätze sind hoch: Das kleine Land grenzt direkt an die Ukraine und die EU. Brüssel und Russland wollen es in ihren Teams haben, nehmen dafür auch viel Geld in die Hand. Durchaus denkbar scheint aber, dass die pro-europäische PAS-Partei ihre absolute Parlamentsmehrheit verliert – vielleicht sogar die Regierung verlassen muss. Dann würde die junge Demokratie wohl dem Kreml in die Hände fallen.
Denn für Beobachter ist klar: Abseits der PAS sind (fast) alle wichtige Akteure und Parteien von Moskau beeinflusst, gekauft, in Szene gesetzt. Und doch ist die Lage unübersichtlich. Es gibt Nuancen. Und Schattengestalten. Ein Überblick über die wichtigsten Namen bei Moldaus Parlamentswahl:
Wer ist wer bei der Moldau-Wahl? Ein Überblick
Maia Sandu: Bislang hat die PAS satte 63 von 101 Parlamentssitzen in der Hauptstadt Kischinau inne. Das wird sich wohl ändern. Dennoch ruhen die Hoffnungen auf Maia Sandu. Dabei steht die 53-Jährige gar nicht zur Wahl – sie ist seit 2020 Moldaus Präsidentin und bleibt das im Normalfall noch bis 2028. Aber sie steht recht allein auf weiter Flur: Die als zurückhaltend geltende Sandu ist das Aushängeschild der PAS, und mit guten Kontakten etwa zu Emmanuel Macron sogar das der ganzen pro-europäischen Seite in Moldau. Beobachter bemängeln das durchaus. Man habe es verpasst, weitere Parteipromis und auch mögliche Partner für die PAS aufzubauen.
Sandu war als große Hoffnungsträgerin angetreten, ihr Wahlerfolg weckte auch im Westen große Hoffnungen. Doch die vergangenen vier Jahre unter PAS-Mehrheit waren schwer: Erst Corona, dann der Ukraine-Krieg. Kurz fürchtete man in Moldau, Russland könne durch die Ukraine bis ins eigene Land marschieren. Später spielte der Kreml wiederholt am Gashebel, die Preise explodierten, flankiert von Propaganda aus Moskau. „Ende 2024 taumelte Moldau in einen eigentlich absehbaren Gas-Notstand“, rügt Felix Hett, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung für Ukraine und Moldau. Dafür habe sich die Regierung immer wieder einmal als erstaunlich gute Krisenmanagerin gezeigt.
Auch die angekündigte Reform der hochkorrupten Justiz kommt nur langsam voran. Für Sandu und die PAS gibt es aber eine Hoffnung über die wohl rund 30 Prozent eingefleischten Pro-Europäer im Lande hinaus: Vielleicht fürchten die Wähler noch Schlimmeres unter den (teils bereits bekannten) Alternativen. Ohnehin gilt laut Hett: „Es ist verdammt schwer, ein Land wie Moldau mit derart geringen administrativen Kapazitäten zu führen.“ Das ahnen wohl auch viele Menschen in Moldau.
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Dodon und Ceban: Die prorussischen Hauptkonkurrenten
Igor Dodon (Patriotischer Block): Igor Nikolajewitsch Dodon ist ein alter Bekannter in Moldau: Von 2016 bis 2020 war er Präsident des Landes, in der Wahl 2016 hatte er Sandu besiegt. Eigentlich ist Dodon Chef der seit langem – nicht nur, aber auch – unter der russischsprachigen Bevölkerung populären Sozialisten der PRSM. Diesmal führt Dodon ein vergrößertes Bündnis in die Wahl, den „Patriotischen Block“. Mit dabei sind etwa auch die Kommunisten. Wenig Zweifel gibt es daran, dass der Kreml bei der Bündnisfindung Strippen gezogen hat. Alle Beteiligten gelten als prorussisch. Noch im Juli war Dodon mit einigen weiteren Politikern in Moskau bei Vize-Premier Dmitrij Patruschew zu Gast.
Das gilt natürlich auch für Dodon. Noch im Sommer 2024 schlug ein Interview mit dem russischsprachigen Radio Free Europe-Sender Current Time hohe Wellen: Dodon gab „allen Seiten“ Schuld am Ukraine-Krieg und nannte Sandu eine „ernstlichere Diktatorin als andere, von denen man das denkt, oder als man Russland so nennt“. 2022 legte ein Bericht nahe, dass Dodon rund 300.000 Dollar aus Russland erhalten haben soll – viel Geld im armen Moldau. Dodon dürfte als möglicher Ministerpräsident weiter im Sinne Moskaus handeln. Allerdings bezweifeln westliche Beobachter, dass er Kopf und Kragen – und Moldaus Souveränität – auf Zuruf aufs Spiel setzen würde. Gewalt und Destabilisierung seien für Dodon wohl „rote Linien“. Hett meint: „Igor Dodon ist letztlich wohl auch einfach ‚Pro-Dodon‘“.
Moldaus Opposition ist willkommen in Moskau: Igor Dodon, Irina Vlah (einst Regierungschefin in Gagausien) und Vasile Tarlev beim Treffen mit Putins Vize-Premier Dmitrij Patruschew im Juli.
Irina Vlah (Herz Moldaus): Auch Vlah und ihre Partei gehör(t)en zum „Patriotischen Block“. Vlah war bis 2023 Gouverneurin der autonomen Republik Gagausien – einem Epizentrum russischer Einflussnahme und Stimmenkaufs. Schon 2015 erhielt sie Schützenhilfe Dodons. 2023 verlor sie ihren Posten an eine von Ilan Șor (siehe unten) unterstützte Kandidatin. Kurz vor dem Wahltag hat die Wahlkommission „Herz Moldaus“ ausgeschlossen, die Kandidatinnen und Kandidaten müssen von den Listen des Blocks verschwinden. Anlass ist das Urteil eines Berufungsgerichts, die Tätigkeit der Partei für ein Jahr einzuschränken. Polen und Litauen haben Vlah mit einem Einreiseverbot belegt, unter Verweis auf Unterstützung russischer Einflussnahme.
Ion Ceban (Alternativa): Eine besonders schillernde Figur ist der Anführer der dritten größeren Wahlliste: Ion Ceban ist Bürgermeister der Haupstadt Kischinau – und neuerdings Anführer des Blocks „Alternativa“. Um bei der Hauptstadtbevölkerung mehrheitsfähig zu sein, ist eine gewisse EU-Affinität eigentlich Pflicht. So präsentierte sich Ceban auch lange. Doch mittlerweile wachsen die Fragezeichen. Moldauische Quellen halten ihn mittlerweile für ein „Russian asset“, politisches „Kapital“ Russlands. Ein deutliches Indiz: Ceban führte seine eigentlich als pro-europäisch geltende Partei MAN in ein prorussisches Bündnis. Mit im Block ist etwa Alexandr Stoianoglu, der 2024 (mit Unterstützung Russlands) Sandu erst in der Präsidentschafts-Stichwahl unterlag.
Argwohn erregt auch, dass Ceban am 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Groß-Überfalls auf die Ukraine, in Moskau weilte. Ceban erklärt den Trip mit einem „Familienurlaub“. Überzeugend wirkt das auf viele nicht. Gefährlich ist Ceban für Sandu dennoch, eben weil er nicht wie ein eingefleischter Gegner der EU auftritt. Was für Dodon gilt, gilt aber auch für Ceban – für einen völlig ruchlosen Handlanger Putins halten ihn Experten nicht.
Putins Strippenzieher und ein Unkalkulierbarer: Ilan Șor und Renato Usati
Ilan Șor: Sogar politisch weniger interessierten Menschen könnte der Name Ilan Șor schon einmal begegnet sein: Șor ist das Synonym für Stimmenkauf und von den USA sanktioniert. Der moldauisch-israelische Oligarch führte eine Partei gleichen Namens, 2023 wurde sie verboten. Insofern werden Șor und seine Leute nicht auf den Wahlzetteln zu finden sein. Der schwerreiche 38-Jährige hat sich ohnehin ins Ausland abgesetzt, er floh nach 2019 nach Israel. Moldau bemüht sich um seine Auslieferung – 2023 wurde Șor in zweiter Instanz zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nicht wegen politischer Verfehlungen: Der einstige Chef der Moldauischen Sparbank soll 2014 riesige Geldmengen aus dem moldauischen Banksystem auf Konten von Scheinfirmen überwiesen haben. Von umgerechnet 700 Millionen bis zu einer Milliarde US-Dollar ist die Rede.
Trotz all dem: Șor ist und bleibt eine wichtige Figur. Mithilfe von Parteifreunden, Vertrauten und Handlangern hat er in der autonomen Region Gagausien und ganz Moldau ein kaum verhohlenes System von Wähler- und Demonstrantenkauf organisiert. Mittlerweile sind die Behörden auf der Hut. Knapp eine Woche vor der Wahl gab es 74 Festnahmen – wegen mutmaßlicher Vorbereitung von Unruhen. Doch ein Ende ist nicht zu erwarten, teils fließen wohl immer noch als „soziale Hilfe“ firmierende Gelder aus Russland. Experten wie Valeriu Pașa, Gründer des Thinktanks WatchDog.MD und Beobachter russischer Desinformation, sind sich sicher: Șor handelt keinesfalls auf eigene Rechnung, sondern ist vom Kreml beauftragt, Manipulationssysteme zu testen und auszurollen.
Renato Usati: Der Unternehmer führt eine Partei unter seinem eigenen Namen in den Wahlkampf 2025. Die „Usati-Partei“ ist die kleinste der vier Kräfte mit ernsthaften Chancen auf den Parlamentseinzug. Tendenziell gilt auch Usati als EU-kritisch und Russland-freundlich. Vor allem aber als Populist. Mit der politischen Szene in Moldau vertraute Stimmen sagen: Usati könne kaum von Moskau gekauft sein – dafür sei der Self-Made-Man viel zu eigensinnig. Völlig ausgeschlossen ist insofern auch nicht, dass er mit der PAS paktieren würde. Ein naheliegendes Szenario ist das aber nicht. (Quellen: Eigene Recherchen auf Journalistenreise der Konrad-Adenauer-Stiftung, Valeriu Pașa, Hintergrundgespräche/fn)
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