VonFlorian Naumannschließen
Fällt mit Moldau ein Land am Rande von Ukraine und EU den Prorussen in die Hände? Die Lage ist prekär – aber offen. Das FR.de-Briefing zur Wahl:
Kischinau – Wo einst die Sowjetunion herrschte, findet sich heute ein Schauplatz des weltpolitischen Ringens. Ob mit Waffengewalt, wie im Ukraine-Krieg, oder bei Wahlen: Russland und die EU als Vertreterin der liberalen Demokratie wollen die Staaten im Osten Europas auf ihrer Seite wissen. Dabei geht der Kreml nicht immer mit lauteren Mitteln vor: Erst im Oktober 2024 gewannen die Pro-Russen die Wahl in Georgien – unter fragwürdigen Umständen.
Der nächste Akt könnte am Sonntag in Moldau folgen. Die frühere Sowjetrepublik wählt ein neues Parlament. Handfeste Manipulationen bei der Stimmabgabe sind nicht zu erwarten. Doch ein russisches Sperrfeuer an Manipulation, Fake-News und wohl auch großangelegtem Stimmenkauf ist längst in Gang. Wladimir Putin setzt auf das Aus der pro-europäischen Regierung von Maia Sandu an der Wahlurne. Ob es so weit kommt? Für die Anhänger Europas in Moldau ist die Lage ernst. Die wichtigsten Faktoren im Überblick:
Putin oder EU: Schicksalswahl in Moldau – wer sind die Schlüsselakteure?
Die moldauische Parteienlandschaft ist eher unübersichtlich. Letzten Endes werden aber wohl vier bis maximal fünf Kräfte die 101 Parlamentssitze unter sich ausmachen. Und die Fronten sind klar: Auf der einen Seite steht PAS, die pro-europäische Partei von Staatsoberhaupt Maia Sandu. Auf der anderen haben sich zwei „Blöcke“ gebildet, Zweckbündnisse mehrerer Parteien. Beide gelten als von Russland orchestriert und gesteuert.
Stärkste prorussische Kraft dürfte der „Patriotische Block“ werden. Tonangebend sind die in Moldau traditionell starken Sozialisten, beigemengt sind die Kommunisten und einige kleinere Parteien. Aushängeschild ist Igor Dodon, Vorgänger Sandus als Präsident. Er ist klar prorussisch eingestellt, Berichten zufolge hat er in der Vergangenheit auch Geld aus Moskau erhalten. Neu gebildet hat sich zudem der „Bloc Alternativa“. Auf dem Papier wirkt dieses Bündnis EU-freundlicher, vorne mit dabei ist Ion Ceban, Bürgermeister der Hauptstadt Kischinau. Kritiker sehen aber auch ihn als von Russland gekauft. Auffällig ist in jedem Falle, dass er bei der Wahl in einem Boot mit kremlfreundlichen Kräften sitzt.
Als schwer kalkulierbar gilt Renato Usati. Der Populist ist mit der schlicht nach ihm benannten Partei im Rennen und könnte die Fünfprozenthürde überspringen. Auch Usati vertritt eher prorussische Positionen, scheint Insidern aber zu eigensinnig und -willig, um sich Diktate aus dem Kreml machen zu lassen. Auffällig: In Moldaus Parteienspektrum fehlt eine linke, pro-europäische Partei. Die PAS pflegt Bande zur konservativen Parteienfamilie in Europa und ist eher wirtschaftsliberal. Wer in Moldau links wählt, wählt auch Russland.
Moldau-Wahl 2025: Das sagen die Umfragen
Belastbare Umfragen sind rar. Eine grobe Richtung scheint sich aber abzuzeichnen: Die PAS wird ihren Erdrutschsieg von 2021 nicht wiederholen können, die absolute Mehrheit scheint (auf den ersten Blick) außer Reichweite. Die PAS rangiert in Umfragen bei 30 bis 40 Prozent, der Patriotische Block erhielt ähnliche Ergebnisse in den Sonntagsfragen. „Alternativa“ wird den Sprung ins Parlament wohl schaffen, aber deutlich hinter den Platzhirschen bleiben.
Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU
Diese Daten decken sich grob mit der Einschätzung etwa der Parteistrategen der PAS, aber auch von Vertretern der deutschen Parteistiftungen in Moldau. Das gefestigt pro-europäische Lager könnte etwa 30 Prozent der Wählerschaft umfassen, ähnlich groß dürfte das klar prorussische sein. Die weniger festgelegten Wählenden könnten das Rennen entscheiden. Dabei gibt es für die PAS aber ein Problem: Die Partei war als Hoffnungsträgerin angetreten – hatte im Kreuzfeuer aus Corona, Ukraine-Krieg, Russlands steigenden Gaspreisen und Inflation sowie wirtschaftlicher Stagnation aber massiv zu kämpfen. Auch eine angekündigte Reform der als zutiefst korrupt geltenden Justiz erwies sich in dem kleinen Land als schwierig.
Moldau wählt sein Parlament: Wie mischt sich Russland ein – und was tun die Behörden?
Ein weiterer massiver Faktor dürfte Russlands Einmischung sein. Ana Revenco, Chefin des neuen moldauischen Nationalen Zentrums für Strategische Kommunikation und Bekämpfung von Desinformation, sieht ein klares Kalkül des Kreml: Russland wolle Krisen orchestrieren – etwa in der Separatisten-Region Transnistrien oder dem prorussischen Gagausien –, mit Propaganda spalten und Sandus Regierung sowie das vermeintliche „Gomorrha“ der EU diskreditieren. Warum? „Für Moskau ist ein hybrider Krieg billiger und einfacher“, sagt Revenco. Ein militärischer Angriff wäre riskanter. Sowohl finanziell als auch auf politischem Parkett.
Laut Valeriu Pașa, einem der im Lande prominentesten Beobachter von Russlands medialem Wirken in Moldau, hat Russland allein im Präsidentschaftswahljahr 2024 umgerechnet 150 Millionen Euro für Desinformation und Stimmenkauf ausgegeben. „Das ist mehr als ein Prozent des moldauischen Bruttoinlandsprodukts“, warnt er. Durch TikTok etwa spüle jeden Tag eine Flut an prorussischer Propaganda. Ein Narrativ: Sandu wolle Moldau in den Ukraine-Krieg ziehen. Stimmenkauf ist tatsächlich das zweite große Problem. Zwar haben Behörden und Journalistinnen und Journalisten 2024 ein gigantisches System zur Wählenden-Beeinflussung mittels Zahlungen aus Russland aufgedeckt. Doch dass das Problem final gelöst ist, scheint mehr als unwahrscheinlich.
Nach dem Wahltag in Moldau: Diese Szenarien sind denkbar
Ist Moldau also verloren, für die Anhänger der liberalen Demokratie im Land ebenso wie für die EU-Partner des Beitrittskandidaten? „Das ist nicht nur eine weitere Wahl, das ist ein Kampf mit Russland“, sagt Revenco. Eine klare Prognose über den Ausgang fällt schwer. Klar ist: Eine prorussische Parlamentsmehrheit würde Präsidentin Sandu die weitere Annäherung an Europa erschweren bis unmöglich machen. Wobei die EU dem Vernehmen nach bei einem Sieg der Prorussen nicht per se den Prozess beenden, sondern zunächst einfach auf den vereinbarten Reformen beharren würde.
Dass die PAS einen Koalitionspartner finden wird, bezweifelt man im Wahlkampfzentrum der Partei. Versuchen werde man es, heißt es – die Chancen stünden aber schlecht. Diese Einschätzung dürfte realistisch sein, wenngleich es durchaus auch in Deutschland zur politischen Folklore zählt, Koalitionsoptionen kleinzureden, um Stimmen fürs eigene Lager zu sichern. Eine kleine Resthoffnung ruht auf dem Szenario, dass nur PAS und der „Patriotische Block“ den Sprung ins Parlament schaffen. Dann könnte sogar eine Alleinregierung möglich sein. Zumindest, wenn die PAS stärkste Kraft bleibt.
Eine prorussische Regierung könnte indes auch die Ausgangslage im Ukraine-Krieg zum Negativen verändern. Immerhin teilt Moldau eine hunderte Kilometer lange Grenze mit der ukrainischen Oblast Odessa. Ob eine zweite Front – etwa mit über Kischinau eingeflogenen russischen Soldaten – an dieser neuralgischen Grenze realistisch ist, darüber gehen die Meinungen aber auseinander. Sandu warnte vor dem EU-Parlament vor diesem Szenario. Langjährige Beobachter der Lage beschwichtigen eher. Dodon und Ceban seien zwar mutmaßlich vom Kreml gekauft, aber auch Machtpolitiker, die vor Gewalt und Destabilisierung zurückschrecken werden. Zudem sind potenzielle EU-Milliarden für jede moldauische Regierung attraktiv.
Und so ganz klar ist zuguterletzt auch nicht, ob Wladimir Putin die indirekte – womöglich noch kostspieligere – Verantwortung für ein moldauisches Marionettenregime übernehmen möchte. Denkbar scheint, dass Russland mit der Lähmung, Isolierung und politischen Zerrüttung des Landes vorerst zufrieden ist. Moldau ist aus Moskauer Sicht symbolisch bei weitem nicht so wichtig wie etwa die Ukraine. Vorgezogene Neuwahlen und weitere Polarisierung sind auch deshalb ein plausibles Szenario. Für Moldau wäre indes schon das eine mittelschwere Katastrophe. Das Land ist arm, viele Menschen in wirtschaftlichen Nöten – und Investoren wären wohl abgeschreckt. Gerade aufgrund von Russlands Einfluss wachsen die Gräben etwa zwischen der rumänisch- und der russischsprachigen Bevölkerung Moldaus. (Quellen: Journalistenreise der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moldau, Valeriu Pașa, Ana Revenco, eigene Recherchen und Hintergrundgespräche)
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