VonKarsten-Dirk Hinzmannschließen
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kollidieren gegensätzliche Ansichten – mit der Option, sich zu annähern. Ein illusorischer Optimismus in dieser Zeit?
München – Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zwischen dem 14. und 16. Februar ist eine Überraschung möglich: US-Präsident Donald Trump hatte ein Treffen mit Spitzenvertretern Russlands angekündigt, um über ein Ende des Ukraine-Krieges zu verhandeln. Russland lässt das aber offen: „Bisher haben wir dazu nichts zu sagen“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Sicher ist allerdings, dass Russland nicht offiziell an der MSC teilnimmt, es sind keine Vertreter des Landes eingeladen, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) meldet. Und J.D. Vance trumpft ganz groß auf.
MSC-Chef Christoph Heusgen verneint den offiziellen Besuch russischer Regierungsvertreter: „Wir wissen davon auch nicht. Wir haben eine Reihe von Russen, aber das sind Oppositionspolitiker“, sagt er und betont, dass das aber lediglich für den offiziellen Teil der Sicherheitskonferenz gelte. Informelle Gespräche blieben darüberhinaus möglich.
Zuletzt hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Jahr 2020 an der Konferenz teilgenommen, weshalb merkwürdig anmutet, dass Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte, Moskau werde seit mehreren Jahren schon nicht zur MSC eingeladen; weshalb sie versicherte, auch in diesem Jahr würden keine offiziellen Vertreter in München erscheinen. „Außenminister Sergej Lawrow aus Russland kommt praktisch immer, Donald Trump hingegen nie“, hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) 2020 geschrieben.
Putins Chance: „Die Sicherheitskonferenz gilt als Ort des Austausches auch erbitterter Gegner“
Der US-Präsident fehlt zwar auch in diesem Jahr, aber sein Vizepräsident J.D. Vance macht die US-amerikanischen Positionen klar. In Ergänzung zu ihm wird Trumps Ukraine-Beauftrager Keith Kellogg mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj konferieren. „Die Sicherheitskonferenz gilt als Ort des Austausches auch erbitterter Gegner“, hatte Kristina Dunz zur Siko im vergangenen Jahr für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) geschrieben.
Gegner finden sich auch diesem Jahr weiterhin reichlich, der Austausch scheint einen geringeren Wert zu haben – obwohl Donald Trumps Art zu regieren als „dealmaking“ beschrieben wird, macht das Fehlen des Präsidenten eine tatsächliche, manifeste Vereinbarung eher unwahrscheinlich. Was Dunz auch für das Jahr 2022 festgehalten hatte – als Russlands Außenminister Lawrow der Konferenz fernblieb: „Moskau wollte nicht mehr reden.“
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Vance‘ Angebot: „Alles liegt auf dem Tisch, lasst uns einen Deal machen“
Ob J.D. Vance zum Reden nach München gereist ist, bleibt abzuwarten. Die Welt wartet vielleicht so etwas wie ein Diktat des – aus US-amerikanischer Sicht – Möglichen zur globalen Sicherheitslage. Insofern ist an Verhandeln eher nicht zu denken. Möglicherweise soll der ukrainische Präsident seine Direktiven in Empfang nehmen oder den Fahrplan dessen, auf was er sich einzustellen hast.
Wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, soll Vance den Kreml gewarnt haben, sich einer Lösung zu widersetzen: „Die USA würden Moskau mit Sanktionen und möglicherweise militärischen Maßnahmen belegen, wenn der russische Präsident Wladimir Putin keinem Friedensabkommen mit der Ukraine zustimme, das Kiew eine langfristige Unabhängigkeit garantiert“, schreibt das Blatt. Vance deutet auf „wirtschaftliche Druckmittel“ hin.
Allerdings schlägt der US-Vizepräsident generell einen schärferen Ton an, als das zuvor der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth getan hatte: Vance sagte, die Option, US-Truppen in die Ukraine zu schicken, falls Moskau nicht bereit sei, in gutem Glauben zu verhandeln, bleibe „auf dem Tisch“, wie ihn das WSJ zitiert; damit rücken die USA wieder etwas an die Seite der Ukraine heran: „,Der Präsident wird nicht mit Scheuklappen an die Sache herangehen‘, sagte Vance. ,Er wird sagen: ‚Alles liegt auf dem Tisch, lasst uns einen Deal machen.‘“