Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten
VonNail Akkoyun
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Christian Stör
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US-Präsident Trump genehmigt er die Veröffentlichung der Epstein-Akten. Sie sollen innerhalb von 30 Tagen publiziert werden.
Update, 20. November, 5:00 Uhr: Nach langem Widerstand hat US-Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Trump gab die Unterzeichnung in seinem Onlinedienst Truth Social bekannt, nachdem der Druck auf den Präsidenten durch ein Votum des Kongresses zuletzt weiter gestiegen war. Das Gesetz sieht vor, dass die Dokumente innerhalb von 30 Tagen veröffentlicht werden sollen. Unklar blieb allerdings, in welchem Umfang Enthüllungen zu erwarten sind.
In einer abrupten Kehrtwende hat sich US-Präsident Donald Trump nun doch für die Freigabe der Ermittlungsakten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesprochen.
Repräsentantenhaus und Senat winken die Freigabe der Epstein-Akten durch
Update, 19. November, 5:00 Uhr: Die Veröffentlichung der Epstein-Akten rückt näher. Zuerst votierten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus mit nur einer Gegenstimme für ein Gesetz zur Freigabe der Akten, wenige Stunden später gab der Senat einstimmig grünes Licht. Die zweite Parlamentskammer billigte dazu einen besonderen Verfahrensschritt. Demnach gilt das Transparenz-Gesetz vom US-Kongress als unverändert angenommen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurde das Weiße Haus nach Angaben von zwei Insidern davon überrascht, wie schnell die Maßnahme durch den Kongress ging. Nun muss Präsident Donald Trump die Vorlage noch unterschreiben. Ein hochrangiger Regierungsvertreter teilte gegenüber NBC News mit, dass Trump das Gesetz unterzeichnen wird, sobald es seinen Schreibtisch erreicht.
Allerdings heißt das nicht, dass die US-Regierung wirklich sämtliche Dokumente offenlegt. Eine zentrale Rolle spielt die Angabe im Gesetz, dass Akten zu laufenden Ermittlungen unter Verschluss bleiben können. Erst vergangenen Freitag hatte Trump Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und dessen Finanzminister Larry Summers veranlasst. Es wird befürchtet, dass die Trump-Regierung mit Verweis auf laufende Untersuchungen auch andere Akten zurückhalten könnte.
US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten
Update, 23:55 Uhr: Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat die Vorlage zur Freigabe der Epstein-Akten ohne Debatte gebilligt. Die Republikaner verfügen in beiden Kammern über eine Mehrheit. Wie verschiedene US-Medien berichten, stimmte der Senat – wie schon das Repräsentantenhaus – mit einer deutlichen Mehrheit für die Offenlegung der Ermittlungsakten.
Die lange Liste Jeffrey Epsteins: Donald Trump, Prinz Andrew und viele mehr
Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend (Ortszeit) das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das gerade erst vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne. Schumer bediente sich eines Verfahrens namens „unanimous consent“.
Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Damit ist es gut möglich, dass der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump landet. Dieser muss das Gesetz allerdings noch final unterzeichnen.
US-Abgeordnete stimmen für Freigabe der Epstein-Akten
Update, 20:49 Uhr: Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben mit klarer Mehrheit für die Freigabe der Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gestimmt. Dies berichten US-Medien übereinstimmend. Sowohl Demokraten als auch Republikaner unterstützten nahezu einstimmig den Gesetzentwurf.
Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist jedoch unklar – es braucht noch die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump. Der hatte seinen Republikanern nach monatelangem Widerstand plötzlich ein Votum für die Freigabe empfohlen.
Mutmaßliche Opfer senden Appell an Trump vor Abstimmung zu Epstein-Akten
Vor der entscheidenden Abstimmung im US-Kongress hatten mutmaßliche Opfer Epsteins in Washington eine Freigabe aller Akten verlangt. Die Frauen drängten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus, das Gesetz für vollständige Transparenz in dem Fall zu billigen.
Die sexuellen Übergriffe Epsteins dürften nicht parteipolitisch missbraucht werden, sagte Jena-Lisa Jones, die nach eigenen Angaben als Teenagerin von Epstein missbraucht worden war. Sie rief Donald Trump auf, „echte Führungsqualitäten“ zu beweisen und das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. „Zeigen Sie, dass Ihnen die Menschen tatsächlich wichtig sind und nicht nur Sie selbst“, forderte Jones, die nach eigenen Angaben bei der US-Wahl für Trump gestimmt hatte.
Trump bekräftigte, er habe „nichts mit Jeffrey Epstein zu tun“. Der US-Präsident wiederholte bei einem Empfang für den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus, er habe Epstein vor vielen Jahren aus seinem Club geworfen, weil er „ein kranker Perverser“ gewesen sei.
Trump-Wende im Epstein-Skandal: US-Repräsentantenhaus entscheidet über Akten-Freigabe
Erstmeldung vom 18. November: Washington, DC – Die Epstein-Affäre in den USA geht weiter. Am heutigen Dienstag (18. November) wird im US-Repräsentantenhaus eine Abstimmung zur Freigabe aller Akten erwartet. Abgeordnete rechnen mit breiter Zustimmung zum „Epstein Files Transparency Act“, der das Justizministerium dazu verpflichten würde, sämtliche Dokumente, Bilder, Dateien und Videos im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein und seiner Komplizin Ghislaine Maxwell freizugeben.
„Fast alle“ werden dafür stimmen, prognostizierte der Republikaner Tom Emmer gegenüber NBC News. Ziel des Gesetzes ist, Licht in die Verbindungen Epsteins zu hochrangigen Persönlichkeiten zu bringen und mögliche Versäumnisse bei früheren Ermittlungen aufzudecken. „Das ist einer der schrecklichsten und abscheulichsten Skandale in der amerikanischen Geschichte“, betonte der demokratische Abgeordnete Ro Khanna in einem CNN-Interview. Vor dem Votum ist auch noch eine Pressekonferenz mit einigen Epstein-Opfern geplant (17.00 Uhr MEZ).
Trump spricht sich plötzlich für Freigabe der Epstein-Akten aus
US-Präsident Donald Trump hatte sich lange gegen die Abstimmung gesperrt, legte dann aber plötzlich eine Wende hin und sprach sich ebenfalls dafür aus. Das wirft natürlich die Frage auf, woher dieser Sinneswandel herrühren mag? Immerhin hatte das Weiße Haus laut CNN noch in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen versucht, Druck auf einige republikanische Abgeordnete auszuüben, damit diese ihre Unterstützung für die Freigabe der Akten aufgeben.
So hatte er wegen der Epstein-Akten erst am Freitag mit seiner langjährigen Verbündeten Marjorie Taylor Greene gebrochen. Trump beschimpfte sie als „wütende Irre“ und „Verräterin“. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass Trump die Republikaner diesmal nicht mehr auf Linie bringen konnte. Offensichtlich lenkte er ein, um nach der erwartbaren Schlappe im Repräsentantenhaus nicht als Verlierer dazustehen. Nichts hasst Trump mehr, als ein „Loser“ zu sein.
Trump-Wende im Epstein-Skandal wirft neue Fragen auf
Doch auch nach einem positiven Votum im Repräsentantenhaus bleibt offen, ob die Epstein-Akten tatsächlich vollständig veröffentlicht werden. Dazu sind zwei weitere Schritte notwendig. Zunächst einmal muss auch der US-Senat noch zustimmen. Dort könnte das Vorhaben laut US-Medien auf Widerstand der Republikaner stoßen. Abschließend muss Trump seine Unterschrift leisten, damit das Justizministerium angewiesen werden kann, die Ermittlungsakten zu öffnen.
Trump könnte aber auch ein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat überstimmt werden könnte. Am Montag erklärte er allerdings auf die Frage, ob er das Gesetz unterzeichnen würde, seine Zustimmung: „Natürlich würde ich das.“ Das klingt so, als hätte er nichts zu befürchten. Tatsächlich mögen die bisher veröffentlichen Akten für Trump ein wenig peinlich sein, ein Fehlverhalten konnte ihm bisher aber nicht nachgewiesen werden. Ob sich daran etwas ändern wird, ist offen. Sicher ist nur eins: Mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen 2026 möchte Trump endlich neue Akzente setzen.
Zur Person: Jeffrey Epstein in Stichpunkten
Name
Jeffrey Edward Epstein
Geboren
20. Januar 1953 in New York
Verstorben
10. August 2019 im Metropolitan Correctional Center
Beruf
Investmentbaker
Geschwister
Mark Epstein
Warum gibt Trump als Präsident die Epstein-Akten nicht einfach selbst frei?
Dennoch stellt sich weiter die Frage, weshalb Trump so kompliziert vorgeht. Als Präsident könnte er die Freigabe jederzeit selbst anordnen. Dazu benötigt er den US-Kongress nicht. „Machen wir es uns einfacher“, wandte sich der demokratische Senator Chuck Schumer am Montag auf X direkt an Trump: „Geben Sie die Akten einfach jetzt frei.“
Dass er das nicht macht, hat eventuell einen guten Grund. Es steht zu befürchten, dass jede veröffentlichte Version der Epstein-Akten selektiv sein könnte. So hat Trump die US-Justizministerin Pam Bondi bereits angewiesen, Ermittlungen gegen bestimmte Personen einzuleiten. Da die Akten Teil anderer laufender Verfahren sind, könnte es gut möglich sein, dass sie nur unvollständig freigegeben werden. „Das Ganze wird sich vor Gericht verzögern“, sagte der Columbia-Professor Robert Shapiro gegenüber Newsweek. „Und lange Zeit wird nichts Wesentliches veröffentlicht werden – wenn überhaupt.“
Wie kam die Epstein-Affäre ins Rollen?
Jeffrey Epstein wurde erstmals 2006 wegen Sexualverbrechen angeklagt, die Eltern einer 14-Jährigen hatten ihn wegen Missbrauchs ihrer Tochter angezeigt. Durch einen umstrittenen Deal mit der Staatsanwaltschaft musste er jedoch nur 13 Monate ins Gefängnis.
Im Juli 2019 wurde Epstein erneut festgenommen und beschuldigt, mit dutzenden Minderjährigen illegal gehandelt und ihnen für sexuelle Handlungen Geld gezahlt zu haben. Am 10. August 2019 wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Den Behörden zufolge beging er Suizid. Knapp ein Jahr später wurde seine Vertraute Ghislaine Maxwell verhaftet und im Juni 2022 als Komplizin in dem Missbrauchsfall zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Das ganze Ausmaß der Epstein-Affäre ist nicht bekannt
Zwar wurden bisher zahlreiche Akten zum Fall Jeffrey Epstein veröffentlicht, das genaue Ausmaß der Affäre ist aber ungeklärt. Zahlreiche Menschen in den USA sind davon überzeugt, dass die Behörden reiche und einflussreiche Bekannte und Freunde Epsteins schützen wollen.
Spekuliert wird auch über eine mutmaßliche Liste Prominenter, die in die Sexualverbrechen verwickelt waren. Die Trump-Regierung hatte ab Januar zunächst verkündet, sie wolle die Liste veröffentlichen. Im Juli hieß es dann von Justizministerin Pam Bondi, eine solche Liste existiere nicht. Auch halten sich hartnäckig Gerüchte, Epstein sei im Auftrag einflussreicher Kreise ermordet worden. (Quellen: CNN, NBC, Newsweek, Agenturen) (cs/nak)