Nach Wahl in Brandenburg: SPD triumphiert, aber Regierungsbildung wird schwierig

VonMichael Kister
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In Bezug auf die Bildung einer Regierung in Brandenburg ist die SPD am Zug. Die Sozialdemokraten planen Gespräche mit BSW und CDU, aber es gibt Widerstand.

Potsdam – Die SPD ist bei der Landtagswahl in Brandenburg mit 30,9 Prozent stärkste Kraft geworden. Das Ergebnis betraut sie mit der Aufgabe, die Regierungsbildung anzustoßen und Sondierungsgespräche zu führen. Viele Möglichkeiten hat sie nicht: Eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren 29,2 Prozent sie auf Platz zwei brachten, schlossen die Sozialdemokraten im Vorfeld bereits aus. Dann bleiben nur noch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent und die CDU mit 12,1 Prozent. Die Grünen, bisher Teil der regierenden Kenia-Koalition, verpassten wie Die Linke und Freie Wähler den Einzug in den Landtag.

Welche Koalitionen nach der Brandenburg-Wahl aber wirklich möglich sind, hängt von den möglichen Partnern in spe ab. Der Brandenburger SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte am Montag, dem Landesvorstand werde am Abend vorgeschlagen, in Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU einzutreten. Das bestätigte auch Ministerpräsident Dietmar Woidke in Berlin: „Mein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden.“ Laut Kolesnyk sollten die Gespräche noch in der laufenden Woche beginnen. Schenkt man Kolesnyks Gegenüber von den Christdemokraten Glauben, erscheint das allerdings zweifelhaft.

Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, bei einer Pressekonferenz nach einer SPD-Vorstandssitzung im Berliner Willy-Brandt-Haus am 23.09.2024 nach der Brandenburg-Wahl. — Es wird nach der Brandenburg-Wahl nicht leicht für SPD-Mann Dietmar Woidke eine Regierungskoalition zu bilden.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Koalitionen nach Brandenburg-Wahl: CDU will keine Regierungsbeteiligung

„Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann am Montag in Potsdam. „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU.“ Am Wahlabend sah es noch danach aus, als würde das Ergebnis der Brandenburg-Wahl einer Großen Koalition aus Sozial- und Christdemokraten eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz bescheren. Diese Hoffnungen lösten sich jedoch am nächsten Tag auf: SPD und CDU könnten nur eine Minderheitsregierung bilden, hinter der lediglich 44 von 88 Landtagsabgeordneten stünden.

Deshalb sei für die CDU klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem BSW geführt werden müssten, so Hoffmann, obwohl sich seine Partei Gesprächen nicht verweigere. CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann fügte bei einer Pressekonferenz am Montag hinzu, dass eine Regierungsbeteiligung erst einmal nicht in Frage komme und man sich „auf alle Szenarien“ vorbereite, „auch auf die Oppositionsrolle.“ Laut Generalsekretär Hoffmann liege die Verantwortung für einen Politikwechsel bei der SPD.

Ergebnis der Brandenburg-Wahl lässt nur stabile SPD-BSW-Koalition zu

Bei der SPD und wohl beim BSW, denn eine stabile Regierung gibt es dem Wahlergebnis zufolge nur mit dem BSW. Gemeinsam kämen sie auf 46 Sitze im Landtag, sogar einer mehr als nötig, um eine absolute Mehrheit zu haben. Gestern Abend antwortete BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach im ZDF auf die Frage, ob seine Partei sich nun Dietmar Woidke anbiete, um mit Regierungsverantwortung zu übernehmen, noch klar: „Nein.“ Man wolle erst einmal das Endergebnis abwarten.

Heute früh klang er im Deutschlandfunk (DLF) schon etwas aufgeschlossener: „Ob die SPD überhaupt mit uns spricht“, so Crumbach, „das werden wir sehen. Das warten wir ab.“ In diese Richtung äußerte sich der Brandenburger Spitzenkandidat dann auch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der BSW-Co-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali am Mittag. Das Wahlergebnis berge einige „Tücken“ und über die wolle der Landesverband am Mittwoch beraten. Schließlich sei auch eine Minderheitsregierung im Bereich des Möglichen.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. — Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. © Imago

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. — Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. © Kay Nietfeld/dpa

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde. © Stefan Zeitz/Imago

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht. — Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024. De Masi ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht. © Roland Magunia/Imago

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen eine Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt. © Imago

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stellvertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi). © Imago

Das BSW sieht im Ergebnis der Brandenburg-Wahl „Tücken“

Die „Tücken“, die das Ergebnis für mögliche Koalitionen nach der Brandenburg-Wahl mit sich bringt, dürften vor allem in den inhaltlichen Differenzen zwischen SPD und BSW liegen. Und die rühren wiederum zu großen Teilen von der Fixierung des BSW auf Bundes- und Außenpolitik her.

Crumbach stellte am Montagmorgen im DLF klar, mit dem BSW dürfe es kein „weiter so“ mehr geben: „Es muss eine Aussage einer Landesregierung zu dem Russland-Ukraine-Konflikt geben“ und „man muss sich sehr deutlich gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland aussprechen.“ Geplant ist jedoch nur eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Kein Standort, der in Frage kommt, liegt in Ostdeutschland.

SPD-BSW-Koaliton nach der Brandenburg-Wahl könnte an „Friedenspolitik“ scheitern

Co-Bundesvorsitzende Mohamed Ali nannte diese Positionen heute Mittag „Friedenspolitik“. Dennoch fügten sie und Crumbach der BSW-Agenda für die zukünftige Legislaturperiode in Brandenburg auch Landesthemen hinzu: bessere Gesundheitsversorgung, Bildung und innere Sicherheit. Außerdem müssten die Kommunalfinanzen „komplett neu aufgestellt werden“, so Crumbach im DLF. Gerade die Bildungspolitik könnte einen Anknüpfungspunkt mit der SPD darstellen.

Brandenburg wechselt sich im Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stets mit Bremen darin ab, wer den letzten Platz im Ranking belegt – 2024 schaffte es das Ost-Land auf Rang 15. Experten, die vor der Brandenburg-Wahl von der Süddeutschen Zeitung befragt wurden, sahen auf diesem Feld die größten Gemeinsamkeiten zwischen SPD und BSW. Beide Parteien halten etwa staatlich finanzierte Kinderbetreuung und Gemeinschaftsschulen für sinnvoll. Auf diesem Gebiet etwas zu erreichen, ist außerdem realistisch, da die Länder in der Bildungspolitik weitreichende Kompetenzen besitzen. In der Außen- und Sicherheitspolitik trifft das nicht zu. (mit dpa)