Israels Pläne zur Kriegsausweitung stoßen auch im eigenen Land auf massive Ablehnung. Der UN-Sicherheitsrat kommt zur Dringlichkeitssitzung zusammen.
Tel Aviv – „Ich verstehe genau, was die Hamas will. Sie will keinen Deal.“ Mit deutlichen Worten hatte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den vergangenen Wochen immer wieder zur aktuellen Lage im Gazastreifen positioniert. Knapp 22 Monate nach Beginn der jüngsten Eskalation hatte sich die israelische Regierung nun für eine weitere Verschärfung der Kämpfe in dem Küstenstreifen entschieden. Das Ziel: die Einnahme der Stadt Gaza. Die Pläne sorgen für massive Kritik – auch aus der israelischen Bevölkerung. In einer Dringlichkeitssitzung kommt am Sonntag auch der UN-Sicherheitsrat zusammen.
Wegen geplanter Eroberung von Gaza: Proteste gegen Netanjahu
Die geplante Eroberung der Stadt Gaza führte am Samstag (9. August) zu Massenprotesten in Tel Aviv und anderen Städten. Zehntausende Menschen forderten einen Deal zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Forum der Angehörigen jener Geiseln, die die islamistische Hamas in den Gazastreifen verschleppt hat. Die Geiselfamilien fürchten um das Leben ihrer Liebsten, sollte das Militär die Pläne umsetzen.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Aus Protest gegen die geplante Ausweitung des Gaza-Kriegs haben israelische Friedensaktivisten eine Live-Sendung im Fernsehen gestürmt. Während einer Abstimmung in der Show „Big Brother“ sprangen mehrere junge Menschen mit weißen T-Shirts mit der Aufschrift „Wir verlassen Gaza“ plötzlich auf die Bühne und setzten sich dort demonstrativ auf den Boden. „Das Volk fordert: Stellt das Feuer ein!“, riefen sie immer wieder, während sie von Sicherheitsleuten weggetragen wurden.
Einnahme von Gaza durch Israel: Netanjahu verfolgt bestimmten Plan
Die neuesten Pläne von Netanjahu zur geplanten Einnahme von Gaza wurde gegen heftige Einwände der israelischen Militärführung beschlossen. Befürchtet wird, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen verschärfen und die Leben der verbleibenden Geiseln gefährdet sein könnten. Zudem sieht sich Israel wegen des Vorgehens weltweit einer schwindenden Unterstützung ausgesetzt. Die Stadt Gaza ist das größte Bevölkerungszentrum im nördlichen Teil des Gazastreifens. Hunderttausende Palästinenser leben dort.
Es wird angenommen, dass sich dort auch einige der israelischen Geiseln befinden. Israels Führung hat nicht angegeben, wann der militärische Einsatz zur Einnahme der Stadt beginnen soll. Militäranalysten erklärten dem Wall Street Journal, der Einsatz könne sich über Wochen oder Monate hinziehen. Laut CNN steckt hinter der geplanten Eroberung Gazas vor allem ein bestimmtes Ziel: Der Einsatz verschafft dem Ministerpräsidenten Zeit, um für sein politisches Überleben zu kämpfen. Die Kämpfe scheinen auch im Interesse seiner rechten Regierungspartner zu stehen: Immer wieder haben Netanjahus Verbündete Fortschritte bei den Waffenstillstandsverhandlungen vereitelt und verhindert, indem sie mit dem Sturz seiner Regierung im Falle eines Kriegsendes drohten.
Kritik an Israel wächst: Selbst das Militär kritisiert Netanjahu
Dennoch bleibt die geplante Eroberung Gazas für Netanjahu ein zweischneidiges Unterfangen, wie die aktuellen Proteste in Israel zeigen: Er verliert weiter die Unterstützung der Bevölkerung. Und auch das Militär zweifelt am aktuellen Kurs. „Je tiefer wir in sensible Gebiete vordringen, desto größer ist das Risiko für die Geiseln“, sagte Eyal Zamir, der Chef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Berichten zufolge dem israelischen Premierminister vor der Verkündung der Pläne.
Zamirs Sorge beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Geiseln. Er befürchtet auch, dass die Soldaten nach knapp 22 Monaten Krieg in Israel ausgebrannt sind und stehen weiter unter enormem Stress, tödliche Fehler bei Geiselbefreiungen zeigten bereits in der Vergangenheit die Gratwanderung, die die Männer und Frauen meistern müssen.
Lage im Gazastreifen bleibt angespannt – Vermittler bemühen sich um Waffenruhe
Nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte Netanjahu beim Einmarsch der IDF in den Gazastreifen erklärt, das Ziel sei die Vernichtung der Hamas und die Freilassung der Geiseln. Inzwischen wurde die Liste auf fünf Kriterien erweitert: Entwaffnung der Hamas, Freilassung der Geiseln, Entmilitarisierung des Gazastreifens, Übernahme der Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen und Einsetzung einer Regierung. Inzwischen soll Israel etwa 75 Prozent des Gazastreifens kontrollieren.
Angesichts der Hungersnot im Gazastreifen und der allgemeinen Lage in Israel arbeiten die Vermittlerstaaten Katar und die USA einem Medienbericht zufolge an einem neuen Vorschlag für ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges. Er solle den Kriegsparteien innerhalb der nächsten zwei Wochen vorgelegt werden, zitierte die US-Nachrichtenseite Axios informierte Quellen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff habe sich hierzu im spanischen Ibiza mit dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani getroffen.
Kein Abkommen zwischen Israel und Hamas in Sicht
Laut Wall Street Journal hoffe Israel mit der Eroberung Gazas offenbar auch, dass der verstärkte militärische Druck die Hamas dazu bringt, zu den eigenen Bedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es gibt jedoch Zweifel, ob die Drohung einer Besetzung ausreicht, um einen Durchbruch bei den indirekten Verhandlungen zu bewirken. „Die Kluft zwischen Israel und der Hamas in Bezug auf die Beendigung des Krieges ist enorm, daher ist es wahrscheinlich sinnlos, zu diesem Zeitpunkt von einem umfassenden Abkommen zu sprechen“, zitierte Axios einen israelischen Beamten. (fbu/dpa)