VonSven Haubergschließen
In Taiwan befürchtet man neue Militärübungen Chinas, dennoch reist Vizepräsident Lai am Wochenende nach Paraguay. Peking erzürnen vor allem zwei geplante Zwischenstopps.
München – Gerade einmal 13 Länder unterhalten heute noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan. In Südamerika ist Taipeh gar nur ein einziger Verbündeter geblieben: Paraguay, ein Land, das zwar größer ist als die Bundesrepublik, in dem aber nur knapp sieben Millionen Menschen leben. Kein wirtschaftliches oder diplomatisches Schwergewicht also, und dennoch lässt sich Taipeh die Freundschaft zur Regierung in Asunción einiges kosten. 2013 finanzierte Taiwan etwa den Bau eines neuen Kongressgebäudes in Paraguays Hauptstadt, ein paar Jahre später schenkte das Land seinem Verbündeten einen Regierungsflieger sowie mehrere gebrauchte Hubschrauber.
Die Freundschaft zwischen Paraguay und Taiwan reicht bis ins Jahr 1957 zurück, als der damalige Diktator und Kommunistenhasser Alfredo Stroessner Beziehungen zu Taipeh aufnahm; als Zeichen der Verbundenheit ließ er in einem Vorort von Asunción sogar eine Statue von Taiwans Langzeitherrscher Chiang Kai-shek errichten. Heute freilich reichen ideologische Bekenntnisse kaum mehr aus, um vor der Bevölkerung des relativ armen Paraguay zu rechtfertigen, dass man der Wirtschaftsgroßmacht China die kalte Schulter zeigt und stattdessen das kleine Taiwan hofiert. Vielmehr muss Taipeh liefern, um seinen letzten Verbündeten in Südamerika nicht auch noch zu verlieren.
Paraguays neuer Präsident wünscht sich Investitionen aus Taiwan
Geht es nach Santiago Peña, der Ende April zum neuen Präsidenten Paraguays gewählt worden war, dann soll auch in Zukunft viel Geld aus Taiwan in sein Land fließen. Nicht so sehr in Form von Geschenken allerdings; stattdessen wünscht sich Peña mehr Investitionen aus Taiwan in seinem Land. Sein Vorgänger und Parteifreund Mario Abdo Benítez nannte bereits Ende vergangenen Jahres die Summe von einer Milliarde US-Dollar, die Taiwan springen lassen müsse, um nicht die Freundschaft gekündigt zu bekommen. Er wolle aber auch von Taiwans Aufstieg zur wirtschaftlichen Großmacht lernen, sagte Peña kürzlich in einem Interview.
China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt
Der Druck auf die Regierung in Asunción, die Seiten zu wechseln und statt Taiwan die Volksrepublik China anzuerkennen, ist groß. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht dem demokratisch regierten Inselstaat mit der militärischen Eroberung. Gleichzeitig ist China längst die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und betreibt Handel bevorzugt nur mit jenen Ländern, die sein Ein-China-Prinzip unterstützen und entsprechend keine Beziehungen zu Taiwan unterhalten.
Im paraguayischen Wahlkampf warb denn auch der aussichtsreichste Oppositionskandidat mit einem Wechsel zu Peking. Das bringe dem Land wirtschaftliche Vorteile, so sein Argument – etwa bei der Ausfuhr von Sojabohnen, einem der wichtigsten Exportgüter Paraguays. In Taiwan machte man sich bereits darauf gefasst, auch Paraguay zu verlieren, nachdem nur Wochen zuvor bereits Honduras das Lager gewechselt hatte. Weil es dann aber doch anders kam, besuchte Wahlgewinner Santiago Peña Mitte Juli Taiwan, wo er unter anderem Präsidentin Tsai Ing-wen traf und einmal mehr um Investitionen in seinem Land warb.
China ist erzürnt über geplanten Zwischenstopp in den USA
Anfang kommender Woche wird nun Tsais Stellvertreter Lai Ching-te (auch als William Lai bekannt) zu Peñas Amtseinführung in Asunción erwartet. Lai ist nicht nur Taiwans Vizepräsident, sondern auch aussichtsreichster Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Januar; zudem gilt er als äußert Peking-kritisch. Als Lais Besuchspläne vor ein paar Wochen öffentlich wurden, ließ die Reaktion aus Peking nicht lange auf sich warten. Dabei stört sich China allerdings weniger daran, dass Lai ins kleine Paraguay reisen wird. Vielmehr sind es zwei geplante, jeweils eintägige Zwischenstopps in den USA auf Lais Hin- und auf der Rückreise, die Pekings Kommunisten die Zornesröte ins Gesicht treiben.
„Die vordringlichste Aufgabe besteht darin, das ‚graue Nashorn‘, das auf uns zustürmt, nämlich den Besuch von Lai Ching-te in den Vereinigten Staaten, entschlossen zu blockieren“, erklärte unlängst Chinas Botschafter in Washington. Und in Peking kündigte das Außenamt im Juli an, China werde „entschlossene und energische Maßnahmen zur Verteidigung seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität ergreifen“. Einen Vorgeschmack darauf, wie diese Maßnahmen aussehen könnten, konnte man bereits im April bekommen. Nachdem sich damals Präsidentin Tsai – ebenfalls während eines Zwischenstopps – in Kalifornien mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy getroffen hatte, ließ Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mehrtägige Militärmanöver in der Nähe von Taiwan durchführen. Geübt wurde dabei auch die Einkreisung der Insel.
China will die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan – und droht mit Gewalt
Anders als Tsai Ing-wen wird Taiwans Vize Lai Ching-te in den USA nun wohl keine Spitzenpolitiker treffen. Militärisch lässt Peking trotzdem schon seit Tagen die Muskeln spielen. Alleine von Montag bis Freitag dieser Woche schickte Chinas Volksbefreiungsarmee 81 Kampfjets in die Nähe Taiwans, deutlich mehr als in der gesamten Vorwoche. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein taiwanischer Regierungsvertreter, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass Peking Lais Reise „als Vorwand nutzen und ‚Übungen‘ rund um die Taiwan-Straße ankündigen wird“.
Fraglich ist, ob es Peking dauerhaft bei verbalen Drohungen und Militärmanövern belassen wird, die nach ein paar Tagen wieder vorüber sind. Als sich im vergangenen Sommer die damalige Repräsentantenhaus-Vorsitzende Nancy Pelosi auf den Weg nach Taiwan gemacht hatte, forderten so manche in Chinas sozialen Medien, die Armee solle das Flugzeug der US-Politikerin abschießen. Entsprechend groß war ihre Wut, als Pelosi dann unbeschadet aus der Maschine stieg.
Längst hat Xi Jinping die sogenannte „Wiedervereinigung“ von China und Taiwan mit dem Schicksal seiner Kommunistischen Partei verknüpft. Irgendwann wird er liefern müssen, um sein Volk nicht gegen sich aufzubringen. Gleichzeitig registriert man auch bei Taiwans letzten Verbündeten, dass China zunehmend aggressiv auftritt. Vielleicht fühlt man sich in Paraguay deshalb nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ganz wohl an der Seite des friedlichen Taiwan.