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© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Gegen Stefan Gelbhaar waren im Dezember Vorwürfe erhoben worden. Auf seine Kandidatur verzichtete der Grünen-Abgeordnete. Nun steht der Verdacht einer Intrige im Raum.

Update vom 22. Januar 2025: Zwischenzeitlich hat das Landgericht Hamburg dem RBB gerichtlich verboten, konkrete Vorwürfe gegen den Politiker zu verbreiten. Untersagt sind dem Sender nun Textstellen, die belästigendes Verhalten des Politikers in den sozialen Medien sowie ungewollte Berührungen bei der Parteiarbeit darlegen sollen. Bereits im Vorfeld hatte der Sender eingeräumt, dass es die wichtigste Zeugin für die Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker wohl nicht gibt, und zu einem Teil der Berichterstattung eine Unterlassungserklärungen abgegeben.

Erstmeldung vom 18.1.2025: Berlin – Der Fall des grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird, hat am Wochenende eine neue Wendung genommen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ist bei den Anschuldigungen gegen den Politiker offenbar einer falschen eidesstattlichen Versicherung aufgesessen. Das räumte der Sender selbst am Freitag auf seiner Webseite ein. In der rbb-Abendschau erklärte am Freitagabend ein Reporter, dass ein wesentlicher Vorwurf gegen Gelbhaar vom Tisch sei. Man habe eine grüne Bezirkspolitikerin im Verdacht, sich für die Informantin Anne K. ausgegeben zu haben. Das heißt: Die Person, die die massivsten Vorwürfe gegen Gelbhaar vorgebracht hatte, gibt es gar nicht.

Schwerer Vorwurf gegen Grünen-Politikerin: Zeugin gibt falsche Adresse an und ist nicht zu erreichen

Der Sender teilte mit, man sei misstrauisch geworden, weil man Anne K. seit einigen Tagen nicht mehr habe erreichen können. Zuvor hatte der Tagesspiegel berichtet, dass die Adresse, die in der eidesstattlichen Versicherung angegeben wurde, offenbar falsch ist. Darauf ging der Sender in seiner Berichterstattung nicht ein. Wie schwerwiegend die Vorwürfe sind, die gegen Gelbhaar noch im Raum stehen, ist unklar. Der rbb hat nach eigenen Angaben von mehreren Frauen eidesstattliche Versicherungen. Der rbb-Reporter erklärte in der Sendung am Freitag weiter, „dass die Schilderungen, die wir darüber hinaus bekommen haben, eine deutlich geringere Fallhöhe hatten, als der schwere Vorwurf, der jetzt durch Betrug aufgeflogen ist.“ Man habe Strafanzeige gegen die Frau erstattet.

Nach Vorwurf gegen Gelbhaar: Grünen-Politiker sprach von „aktiver Lügen“ – und verzichtet auf Kandidatur

Gelbhaar hatte Mitte Dezember auf eine Kandidatur für die Landesliste der Grünen verzichtet, nachdem ihm die Ombudsstelle der Bundespartei am Tag zuvor über anonyme Vorwürfe von Frauen in Kenntnis gesetzt hatten, die ihm sexuelle Belästigung vorwarfen. Welcher Art die Vorwürfe waren, erfuhr Gelbhaar erst nach Weihnachten, als der rbb an ihn herantrat. Der Sender gab an, Kontakt zu Frauen zu haben, die ihre Anschuldigungen teilweise mit eidesstattlichen Versicherungen untermauerten. Unklar ist, ob es sich um dieselben Frauen handelt, die sich an die Ombudsstelle gewandt haben. Diese arbeitet nämlich streng vertraulich. So teilte sie zwar mit, dass sich insgesamt 12 Frauen gemeldet hätten, machte aber keine Angaben über den Inhalt der Vorwürfe. Unklar ist auch, ob die Meldungen bei der Ombudsstelle anonym erfolgten.

Der 48-Jährige wies die Anschuldigungen als „aktive Lügen“ zurück und kündigte an, die konkreten Fälle zu widerlegen. Das nützte ihm politisch jedoch nichts. Der Kreisvorstand seines Wahlkreises Pankow setzte erneut eine Abstimmung über die Kandidatur für das Direktmandat an, die dem Abgeordneten im November bereits mit mehr als 98 Prozent der Stimmen das Vertrauen ausgesprochen hatten. Gleichzeitig forderten ihn der Kreisvorstand auf, nicht mehr zu kandidieren. Gelbhaar trat dennoch an und unterlag am 8. Januar der grünen Landespolitikerin Julia Schneider, die nun als Direktkandidatin für Pankow in den Wahlkampf zieht.

Verdacht einer Intrige bei den Grünen: Folgen für rbb und die Parteigremien

Das Geschehen lässt nicht nur den rbb schwach aussehen, auch die Parteigremien stehen in der Kritik. Da ist zum einen die Ombudsstelle der Bundespartei. Sie versteht sich als „Anlaufstelle für Vorfälle sexualisierter Gewalt im grünen Kontext“. Dorthin können sich Personen wenden, die derartiges erlebt, aber auch Dinge beobachtet haben „oder den Verdacht hegen, dass es zu Vorfällen gekommen ist.“ Man habe eine koordinierende Rolle zwischen den Beteiligten, heißt es auf der Webseite der Partei und leite je nach Vorfall geeignete Verfahren ein. Was das im konkreten Fall bedeutet, wird nicht mitgeteilt, sondern nur, dass dies ein „geschützter Raum“ sei, in dem auch Anonymität zugesichert wird. Das mag bei der Vermittlung zwischen den Beteiligten im Einzelfall sinnvoll sein, eine schnelle Aufklärung wird so allerdings unmöglich.

Druck auf Gelbhaar nach Bekanntwerden der Vorwürfe – aus der eigenen Partei

Aber auch die Partei agierte widersprüchlich. Dort betont man die „doppelte Unschuldsvermutung“, das heißt, man glaubt den Personen, die Vorfälle melden und betont gleichzeitig die Unschuld der vermeintlichen Täter, solange sie nicht verurteilt sind. Im Fall von Gelbhaar bedeutete das allerdings, dass sehr schnell Druck auf ihn ausgeübt wurde, seine Kandidatur zurückzuziehen, um „Schaden von der Partei“ abzuwenden. So schildert er selbst die Tage nach dem Bekanntwerden der Vorfälle.

Aus der Partei hört man, dass die Ombudspersonen selbst Gelbhaar nahegelegt haben sollen, seine Kandidatur aufzugeben, als sie ihn 24 Stunden vor der Listenaufstellung damit konfrontierten, ohne konkret zu werden. Dass er sich überreden ließ, die Listenkandidatur zurückzuziehen, sieht er selbst heute als Fehler an. Er habe sich wie von einem Zug überrollt gefühlt, sagt er im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Geschehen rund um Stefan Gelbhaar: Grüne bemühen sich um Schadensbegrenzung

Die Vorwürfe gegen ihn sind offenbar am Anfang jener Woche, in der die Landesdelegiertenkonferenz über die Liste abstimmen wollte, aufgekommen. Am 9. Dezember hatte es ein Treffen des linken Flügels gegeben, in dem Belastendes über Gelbhaar zur Sprache gekommen sein soll. Er selbst gehört diesem Parteiflügel nicht an. Offenbar haben sich die Frauen direkt danach, eventuell auch in einer gemeinsamen Aktion, an die Ombudsstelle der Partei gewandt. Das muss nicht bedeuten, dass die Anwürfe falsch sind, ist aber dennoch auffällig. Die Frauen wählten alle die Ombudsstelle des Bundes und nicht die der Landespartei.

Dort ist man derzeit vor allem um Schadensbegrenzung bemüht. In nahezu gleichlautenden Erklärungen. Die Landesvorsitzenden Philmon Ghirmai und Nina Stahr teilten mit, sie seien „erschüttert über den Bericht des rbb“. Eine falsche eidesstattliche Erklärung abzugeben sei eine Straftat und schade „allen Beteiligten“. Es sei richtig, dass der rbb für Aufklärung sorgt. „Wenn sich der Vorwurf bewahrheitet und klar ist, wer die betroffene Person ist, werden wir auch parteirechtliche Schritte einleiten“, hieß es in der schriftlichen Erklärung. Ähnlich äußerten sich auch die Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Der Kreisverband teilte mit, dass man sich „auf Grundlage einer veränderten politischen Situation“ dafür entschieden habe, mit Julia Schneider in den Wahlkampf zu ziehen. Den Namen von Stefan Gelbhaar erwähnte niemand.