Nach Comey-Fall: Wie Trump das Rechtssystem zur Verfolgung politischer Gegner nutzt
VonChristian Stör
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In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den FBI-Chef. Jetzt gibt es eine Anklage. Doch James Comey wehrt sich: „Ich habe keine Angst.“
Washington, D.C. – Der Rachefeldzug von Donald Trump nimmt Fahrt auf. Erstes prominentes Opfer ist James Comey. Nach massivem Druck des US-Präsidenten hat die US-Justiz am Donnerstag (25. September) Anklage gegen den früheren FBI-Direktor erhoben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
Eine Grand Jury habe den früheren Bundespolizeichef in zwei Punkten angeklagt, erklärte das US-Justizministerium. Comey werde wegen „schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen“ strafrechtlich verfolgt. Die Grand Jury lege Comey zur Last, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben, hieß es in der Erklärung des Justizministeriums, das von Trumps Verbündeter Pam Bondi geführt wird.
Früherer FBI-Chef in den USA angeklagt – Comey gibt sich kämpferisch
Der ausgewiesene Trump-Kritiker Comey gab sich kämpferisch. Der 64-Jährige beteuerte per Video im Onlinedienst Instagram seine Unschuld – und deutete an, dass er die Anklage gegen ihn als einen Akt politischer Rache von Trump selbst anfechten wolle. In die Kamera richtete er den Appell, sich zu engagieren und wählen zu gehen, weil das Schicksal des Landes davon abhänge. Über die ihm zur Last gelegten Anklagepunkten sagte der 64-Jährige: „Ich vertraue auf die Bundesjustiz und bin unschuldig.“
Seine Familie und er wüssten seit Jahren, dass es Konsequenzen habe, wenn man Trump die Stirn biete. Etwas anderes käme für ihn und seine Angehörigen aber „nicht infrage“. Jemand, den er sehr liebe, habe kürzlich gesagt, dass Angst das Werkzeug eines Tyrannen sei – „und sie hat recht, aber ich habe keine Angst, und ich hoffe, ihr habt auch keine.“
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Comey spielte offenbar auf die Entlassung seiner Tochter Maurene Comey im Juli an, die fast ein Jahrzehnt lang als Bundesanwältin in Manhattan tätig war. Die Anklage führte laut Politico zudem zum Rücktritt von Troy Edwards, einem hochrangigen Bundesanwalt in Alexandria, der mit einer weiteren Tochter von James Comey verheiratet ist. „Wir werden nicht auf den Knien leben – und das sollten Sie auch nicht tun“, appellierte er an die Menschen in den USA. Seine Aufnahme beendete Comey mit den Worten: „Wir sehen uns vor Gericht.“
Trump hatte seine Handlungsaufforderung an die Justizministerin mit dem in Großbuchstaben formulierten Aufruf „GERECHTIGKEIT MUSS WALTEN, JETZT!!!“ versehen. Nach Bekanntgabe der Anklage verkündete er nun ebenfalls wieder über sein Sprachrohr Truth Social: „GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!“ Zudem bezeichnete er Comey als korrupt und „einen der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt“ gewesen sei. Bemerkenswert: Trump betonte extra, er sei nicht an der Entscheidung über die Anklage beteiligt, fügte aber hinzu, er könnte es sein, wenn er es nur wollte. Es ist das erste Mal, dass die US-Regierung eine Anklageerhebung durch eine Grand Jury gegen einen der von Trump auserkorenen Feinde erreicht hat. Die Opposition sieht die USA unter Trump deshalb auf dem „Weg zur Diktatur“.
Grand Jury in den USA
Die Grand Jury ist eine Besonderheit im Strafrecht der USA. Laienrichterinnen und Laienrichter prüfen in einem nicht öffentlichen Verfahren, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise für eine Anklage und einen eventuellen Prozess ausreichen. Im Vergleich zu einer regulären Jury ist die Zahl der Geschworenen deutlich höher. So besteht eine Grand Jury nach US-Bundesrecht aus 16 bis 23 Personen.
Die Grand Jury geht auf die englische Magna Charta von 1215 zurück. Damals wurde sie als Instanz gegen willkürliche Justiz festgeschrieben. Die USA sind von allen Ländern im angloamerikanischen Raum heute das letzte verbliebene Land, das noch immer eine Grand Jury einsetzt. Es gibt sie in den meisten Bundesstaaten, allerdings sind sie nur in etwa der Hälfte auch Vorschrift.
Trump setzt vor Anklage gegen Comey neue Bundesstaatsanwältin ein
Die Anklage gegen Comey wurde von der erst vor wenigen Tagen von Trump zur Bundesstaatsanwältin ernannten Lindsey Halligan erhoben. Sie erklärte, die Comey vorgeworfenen Verstöße stünden im Zusammenhang mit „seiner mündlichen Aussage vor einem Ausschuss des US-Senats am 30. September 2020“. Die Anklagepunkte stellten „einen außerordentlichen Missbrauch des Vertrauens der Öffentlichkeit dar“.
Die Juristin war bisher im Weißen Haus tätig und verfügt über keinerlei Erfahrung als Staatsanwältin. Sie trat die Nachfolge für Erik Siebert an, den Staatsanwalt für den östlichen Bezirk des Bundesstaates Virginia. Siebert war unter dem Druck von Trump zurückgetreten. Er hatte sich geweigert, gegen die Trump-Gegner zu ermitteln. Laut Washington Post lehnte er die Einleitung eines Verfahrens gegen Comey wie auch James ab, weil es dafür nicht genügend Beweise gebe. Trump prahlte seinerseits damit, Siebert entlassen zu haben. „Er ist nicht zurückgetreten, ich habe ihn entlassen“, erklärte er.
Der aktuelle FBI-Chef Kash Patel, den Trump nach seinem Wahlsieg installiert hatte, kommentierte die Anklage mit den Worten, „korrupte“ Ex-Führungskräfte hätten die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als „Waffe“ eingesetzt. Dadurch sei der Ruf einstmals angesehener Institutionen beschädigt und das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttert worden. Kritiker werfen Patel vor, er sei kein unabhängig agierender FBI-Chef, sondern vielmehr Erfüllungsgehilfe Trumps und ohne die notwendigen Qualifikationen an sein jetziges Amt gekommen.
Justizministerin Bondi erklärte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patel, dass niemand über dem Gesetz stehe. Die Anklage spiegele die Entschlossenheit ihres Ministeriums wider, all jene zur Rechenschaft zu ziehen, „die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen“. So wie Patel sieht sich auch Bondi dem Vorwurf ausgesetzt, eine unabhängige Institution faktisch zum Handlanger des Präsidenten gemacht zu haben und sich Trumps Diktum zu beugen.
Comey führte Ermittlungen zu Trumps Russland-Affäre
Comey wurde 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI gemacht. In Trumps erster Amtszeit ermittelte er zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen. Trump wirft Comey unter anderem vor, den US-Kongress belogen zu haben.
Danach wurde Robert Mueller, selbst bis 2013 FBI-Chef, als Sonderermittler eingesetzt. Er fand keine Belege dafür, dass es vor der Wahl Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben hatte. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller indes nicht aus. Dennoch wertete Trump den Bericht als Entlastung. (Quellen: Truth Social, Instagram, X, US-Justizministerium, Politico, Washington Post, Nachrichtenagenturen) (cs)
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