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Vor der Wahl in Baden-Württemberg und nach dem Rücktritt der Grünen-Jugend-Chefin ruft der Spitzenkandidat zu einem Kurs der Eigenständigkeit auf.
Berlin – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt und Mut zu einem „inhaltlichen Kurs der Eigenständigkeit“ gefordert. „Das heißt auch: Bei unserem Kern bleiben. Weg von Umverteilungsdebatten“, ergänzte er.
„Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind“, sagte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag (1. August).
Özdemir nennt SPD als warnendes Beispiel: Agenda-Wende hat Wähler zur AfD getrieben
Özdemir nannte die SPD in diesem Zusammenhang ein „warnendes Beispiel“. Die Partei sei als Reaktion auf die Agenda 2010 von der Partei der Arbeiter immer mehr zu einer Partei der Transferempfänger geworden. „Das hat viele Arbeiter in die Arme der AfD getrieben“, betonte er.
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„Wir sind die einzige bürgerliche Oppositionspartei. Das ist aus meiner Sicht eine echte Chance“, sagte der Grünenpolitiker weiter. Inhaltlich bedeute das: „Wir müssen den Markt zum Verbündeten des Klimaschutzes machen, nicht zum Gegner. Das funktioniert dann, wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen und einen starken Anreiz bilden, in CO2-neutrale Technologien und Lösungen zu investieren. Das ist die originäre Aufgabe für die Grünen für die kommenden Jahre.“
Anlass für Özdemirs Intervention dürfte auch der Wirbel um Jette Nietzard sein. Die Ko-Chefin der Grünen Jugend hat kürzlich angekündigt, nicht erneut für ihr Amt zu kandidieren. Als Grund nannte sie am Dienstag (29. Juli) auf Instagram unter anderem mangelnden Rückhalt in der Partei. Sie habe versucht, „eine linke Hoffnung, eine linke Stimme in den Grünen zu sein“, sei aber mit ihrem Weg an Grenzen gestoßen, sagte sie in einer Videoerklärung.
Ärger bei den Grünen: Wirbel um Nietzards Rücktritt sorgt für Diskussion um Linksruck
Die 23-Jährige hatte mit provokanten Auftritten für Ärger und Unverständnis in den Reihen der Grünen gesorgt. Anfang Juni entschuldigte sie sich für ein kurz zuvor hochgeladenes Video zu Gaza und Israel. Die Grüne Jugend erklärte in einem Transparenzhinweis, in der vorherigen Version des Videos sei „nicht deutlich genug geworden, dass der 7. Oktober ein antisemitischer Terroranschlag war“.
Und es war nicht das einzige Mal, dass Nietzard Kopfschütteln bei Grünen-Mitgliedern auslöste. Kurz zuvor, im Mai, hatte sie sich auf ihrem privaten Instagram-Kanal mit einem Pullover gezeigt, auf dem das Kürzel „ACAB“ zu lesen war. Es steht für „All Cops Are Bastards“. Dazu trug sie eine Kappe mit der kapitalismuskritischen Aufschrift „Eat the rich“.
Grünen-Chef Felix Banaszak hatte Nietzards Beurteilung der Polizei „inakzeptabel“ genannt. Und Özdemir kritisierte damals, bei den Grünen sei falsch, wer nicht kapiere, dass die Polizei auch Grünen-Werte verteidige. Noch deutlicher wurde Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dieser hatte Nietzard zum Parteiaustritt aufgefordert. „Ich verstehe überhaupt nicht, was die bei uns will“, sagte der Grünen-Politiker. Für die Positionen, die Nietzard vertrete, gebe es mit der Linken ein passendes Angebot im Parteienspektrum.
Schwierige Ausgangslage für Landtagswahl in Baden-Württemberg: Özdemir will Kretschmann folgen
Innerhalb des grünen Meinungsspektrums vertritt die Grüne Jugend traditionell sehr linke Positionen. Wie in anderen politischen Nachwuchsorganisationen schrecken die führenden Köpfe in der Regel nicht vor Kritik am Kurs der eigenen Parteiführung zurück. Dennoch ist die Organisation auch eine Kaderschmiede: Die frühere Parteichefin Ricarda Lang stand einst an ihrer Spitze, ebenso ihr Nachfolger Banaszak.
Überblick zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Termin, Kandidaten, Umfragewerte
| Wahltermin | 8. März 2026 |
| Amtsinhaber | Winfried Kretschmann (Grüne) |
| Spitzenkandidaten | Cem Özdemir (Grüne), Manuel Hagel (CDU), Markus Frohnmaier (AfD) |
| Aktuelle Umfragewerte | CDU 29 Prozent, AfD 20 Prozent, Grüne 20 Prozent |
| Wahlberechtigt | Rund 7,7 Mio. Menschen |
Im Hinblick auf den innerparteilichen Konflikt ist die Kritik Özdemirs nachvollziehbar. Denn für ihn steht viel auf dem Spiel: Im März 2026 will er Kretschmann als Ministerpräsident in Baden-Württemberg nachfolgen, der nach 15 Jahren im Amt nicht mehr antreten will. Doch die Ausgangslage ist schwierig. Die Grünen, die bundesweit bei der Neuwahl nur noch 11,6 Prozent erreichten, müssen diesmal ohne ihr populäres Zugpferd Kretschmann antreten.
Aktuelle Umfragen sehen die CDU bei 29 Prozent deutlich vorn, gefolgt von AfD (20 Prozent) und Grünen (20 Prozent). In Baden-Württemberg wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Dagegen klagte die Landespartei mehrfach - allerdings ohne Erfolg. (bg/dpa)
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