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Politikwissenschaftler Khalil Shikaki über Trumps Riviera-Idee und warum sie genau das Gegenteil eines Friedensplanes ist. Ein Interview.

Herr Shikaki, ob Palästina eine Zukunft hat und falls ja, welche, scheint allein von Donald Trump, Israel, der arabischen Welt, insbesondere den Saudis abzuhängen. Was wollen aber Palästinenserinnen und Palästinenser? Was können Sie als Meinungsforscher über ihre Prioritäten sagen?

Die Palästinenser wollen ein dauerhaftes Ende im Konflikt mit Israel. Die Waffenruhe für Gaza ist nur ein Beginn, um zu einem Übergangsarrangement zu gelangen, als Teil einer größeren Vision für Frieden – das ist genau das, was sie wollen. Ich glaube, sie sollte auf einer Zwei-Staaten-Lösung basieren, auch wenn wir dafür jetzt keine Mehrheit haben.

Ob es ein Interimsarrangement für Gaza geben wird, ist schon ungewiss. Wie kommt man dorthin? Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu akzeptiert keinerlei Mitwirkung der Palästinensischen Autonomieführung (PA), die überdies in Gaza wie im Westjordanland kaum Rückhalt hat.

Es ist offensichtlich, dass die jetzige israelische Koalition weder eine Zwei-Staaten-Lösung noch ein für Palästinenser akzeptables Übergangsarrangement will. Klar ist auch, dass die jetzige Führung der PA kein Vertrauen in der palästinensischen Öffentlichkeit genießt. Die Amtszeit von Präsident Mahmoud Abbas endete bereits vor über 15 Jahren. Aber die meisten Palästinenser wären mit einer Interimsverwaltung, die zu Neuwahlen führen könnte, einverstanden.

Netanjahus Leute haben mit Gaza anderes im Sinn…

Es liegt an Trump und der US-Regierung, Vorschläge auszuloten, die Palästinenser und Israelis akzeptieren können, aber nicht unbedingt Netanjahu.

Aktuell ist Trump mit der Idee vorgeprescht, nahezu zwei Millionen Gazaner nach Ägypten, Jordanien und sogar Indonesien temporär oder auch dauerhaft zu verschaffen, um ungestört den in Trümmern liegenden Küstenstreifen in eine „Riviera des Nahen Osten“ zu verwandeln. Wie ernst muss man so eine Idee nehmen?

Ich glaube nicht, dass Trump weiß, wovon er da spricht. Denn dies würde den ägyptisch-israelischen und auch den jordanisch-israelischen Friedensvertrag zerstören. Jordanien und Ägypten werden sich mit Händen und Füßen gegen Trumps Vorschlag zur Wehr setzen. Sollten die US-Regierung und die Israelis darauf drängen, wird sich das extrem destabilisierend auf die gesamte Region auswirken.

Die Ultrarechten in Israel um Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich hat die Vorstellung geradezu euphorisiert, in einem menschenleeren Gazastreifen jüdische Siedlungen zu bauen.

Sicher, diese Extremisten kümmert der Friedensvertrag nicht, den Israel mit Ägypten hat, wenn sie Gazaner in den Sinai abschieben können. Ihnen ist auch egal, sollte Jordanien kollabieren, solange sie die Palästinenser – auch die aus der Westbank – loswerden.

Bereits vor Trumps fürstlichem Empfang von Netanjahu im Weißen Haus gab es Protest aus Nahost gegen eine palästinensische Zwangsumsiedlung. So unterstrichen fünf arabische Staaten, Saudis inklusive, in einem gemeinsamen Brief an US-Außenminister Marco Rubio ihre Ablehnung jeglichen Transfers von Menschen aus Gaza. Warum sollte Trump darauf Rücksicht nehmen?

Weil Jordanien und Ägypten zwei der wichtigsten US-Alliierten in der Region sind.

Trump betont in jüngster Zeit, dass Israel „ein ziemlich winziges Stück Land“ sei. Rechte Siedler lesen darin ein gewisses Verständnis für ihre Annexionsgelüste im Westjordanland. Halten Sie es für möglich, dass Trump das gutheißt? Womöglich als Kompensation für Netanjahus ultrarechte Partner, damit die Ruhe geben und die ausgehandelte Waffenruhe in Gaza samt Geiseldeal fortgesetzt werden kann?

Was würde dann mit den Abraham-Abkommen und der von Israel und USA angestrebten Normalisierung mit den Saudis geschehen? Das würde Trumps eigene Errungenschaften ruinieren. Sein Ziel ist doch, zu erweitern, was ihm in seiner ersten Amtszeit gelungen ist. Und das erfordert, das Gerede über Annexion zu beenden und zumindest verbal den saudischen Bedingungen für Normalisierung, zu denen ein künftiger palästinensischen Staat gehört, entgegenzukommen.

Die Hamas hält derweil an ihrer Macht in Gaza fest und zeigt sich dort in Uniform, organisiert und bewaffnet.

Solange es keine Vereinbarung mit anderen palästinensischen Fraktionen gibt, wird die Hamas ihre Kontrolle über Gaza behaupten. Die eigentliche Frage lautet, wie man die Hamas entwaffnet. Selbst wenn sie übergangsweise eine Technokraten-Regierung anerkennt, wird sie nicht ihre Waffen aufgeben. Es sei denn, Verhandlungen öffnen uns den Weg zu einem palästinensischen Staat. Unter dieser Bedingung wäre die Hamas zur Entwaffnung bereit. Oder zumindest würde ein starker öffentlicher Druck sie dazu zwingen.

Der Preis für den „Sieg“ der Hamas bezahlen die Leute in Gaza, die alles verloren haben. Rechnen Sie mit einem Verlust an Popularität für die Hamas?

Derzeit noch nicht, ihre Popularität dürfte eher steigen. Im Westjordanland liegt sie sogar etwas höher als in Gaza. Aber das ist alles temporär und hat mehr mit Emotionen als mit geteilten Werten zu tun. Sicher, es gibt die Hamas-Anhänger, die streng religiös und islamistisch sind. Doch sie sind eine Minderheit. Wir erwarten, dass die Hamas-Popularität zurückgeht auf den Stand, wo sie sich vor dem Krieg befand. In der Westbank lag das bei 20 Prozent.

Können Sie sich noch vorstellen, dass „die horrenden Geschehnisse vom 7. Oktober und dem nachfolgenden Krieg in eine bessere Zukunft für Palästinenser und Israelis gleichermaßen transformiert wird“? Ich zitiere von einem Papier, das Sie mit zwei Kollegen aus Israel und Ägypten, Shai Feldman und Abdel Monem Said, verfasst haben.

Es reflektiert unsere Hoffnungen. Und wir halten es nicht für unmöglich. Aber das setzt voraus, Übergangsarrangements in eine größere Vision einzubetten, die in eine Zwei-Staaten-Lösung mündet und einen umfassenden regionalen arabisch-israelischen Frieden. Ohne eine solche Vision, bezweifele ich, wird die jetzige Waffenruhe nicht nachhaltig sein.

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