Orbán blockiert EU-Hilfen für die Ukraine: „Verrat“ empört Europas Spitzen
VonKonstantin Ochsenreiter
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Ungarn und die Slowakei blockieren erneut EU-Hilfen für die Ukraine und Russland-Sanktionen. Ein fatales Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin.
Erst am Montag eröffnete der Bundeskanzler Friedrich Merz das Café Kyiv. Die Solidaritätsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung lief unter dem Motto „Gemeinsam setzen wir ein Zeichen: Wir wählen die Freiheit“. Friedrich Merz ließ in seiner Eröffnungsrede keinen Zweifel an seiner Überzeugung und forderte mit Blick auf das 20. Sanktionspaket gegen Wladimir Putin: „Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen“.
Er appellierte an Europa in der gemeinsamen Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen. Doch die Rede wurde überschattet: Einmal mehr ist es nicht das Engagement der Helfer – sondern die Probleme in den eigenen Reihen, die dem Kanzler und den Ukrainern das Leben schwer machen.
Die Beziehungen zwischen Wladimir Putin (r.) und Ungarns Präsident Viktor Orbán (m.), fordert die Wertegemeinschaft der EU einmal mehr heraus. Für Kanzler Friedrich Merz (l.) gerät die Seilschaft zunehmend zum Problem. (Archivbild)
Das 20. Sanktionspaket ist blockiert worden. Die Spitzen der Europäischen Union verkündeten anlässlich des vierten Jahrestags: „Wir bleiben der größte Geldgeber für die Ukraine.“ Doch der Kurs gerät ins Wanken, denn nicht alle Mitgliedsstaaten fühlen sich von dem „Wir“ einbegriffen: Ungarn hat sein Veto gebraucht, um die wichtigen Finanzhilfen für die Ukraine zu verhindern. Es ist nicht das erste Mal, dass die Loyalitäten Viktor Orbáns infrage stehen. Entsprechend scharf äußern sich nun die ersten EU-Spitzenpolitiker.
EU-Hilfe im Ukraine-Krieg: Merz fordert Sanktionen – die EU versagt
Trotz des ungarischen Vetos teilte die EU mit, dass die erste Zahlung so schnell wie möglich erfolgen solle. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, der Ukraine weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, damit das Land seinen „dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarf decken und angesichts der Angriffe Russlands stark bleiben kann“, hieß es in der EU-Erklärung. 60 Milliarden Euro des Pakets seien für militärische Zwecke geplant.
Neben der Finanzhilfe, wurden auch Sanktionen gegen Russland blockiert. Neben Ungarn beteiligte sich auch die Slowakei. Beide Länder bezogen bis Januar trotz Sanktionen russisches Öl. Die Öl- und Gaslieferungen wurden über die Druschba-Pipeline aus Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Nach ukrainischen Angaben wurde die Pipeline durch die russischen Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Die beiden Länder sehen die Verantwortlichen dennoch in Kreisen des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Die ukrainische Führung würde die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich verhindern.
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Kallas über Ungarns Schützenhilfe für Putin empört: „Das ist ein Rückschlag“
Neben der Blockade in der EU, stellte die Slowakei am Montag prompt die Notstromlieferungen an die Ukraine ein. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico teilte via Facebook mit, er habe zuvor Selenskyj um ein dringendes Telefonat gebeten – der sei jedoch nicht früher als am Mittwoch bereit gewesen. Darum sehe sich die Slowakei „gezwungen, zur ersten reziproken Maßnahme sofort zu schreiten“. Die Maßnahme werde „sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder erneuert wird“, so der Präsident. Gemäß Focus begründete der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die Blockade in Brüssel damit, dass sein Land kein Öl durch die Transitleitungen erhalte.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich erbost: „Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen“. Sie konnte nach dem Treffen nur verkünden, dass man beschlossen habe, weitere Personen wegen Menschenrechtsverletzungen in Russland mit Sanktionen zu belegen und die russische Vertretung bei der EU künftig auf 40 Mitarbeiter zu begrenzen. „Das ist ein Rückschlag und eine Botschaft, die wir heute nicht senden wollten“. Der vierte Jahrestag wäre wohl ein symbolisches Datum für weitere Sanktionen gewesen. Kallas zeigte sich über die fehlende Einigung sichtlich enttäuscht. Aus Deutschland hagelt es mitunter noch härtere Kritik.
Wadephul spricht von „Verrat“: Orbán „erpresst einmal mehr die Ukraine“
Außenminister Johann Wadephul sprach prompt von Verrat: Er warf dem von Orbán geführten Land vor, mit der Blockade seine eigenen Ideale und Interessen zu opfern. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät“. Wadephul spielte darauf an, dass Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán sein Land gerne für den Volksaufstand gegen das kommunistische Regime im Jahr 1956 und die Rolle beim Fall der Sowjetunion feiert.
Der Rest Europas zeigte sich ähnlich fassungslos: Der französische Präsident Emmanuel Macron rief die EU auf, den „Druck“ auf Russland weiter zu erhöhen, und beim Sanktionspaket gegen Moskau voranzukommen. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, die ungarische Regierung „erpresst einmal mehr die Ukraine“. Sein litauischer Kollege Kestutis Budrys bezeichnete das Verhalten als „schädlich und gefährlich“. Kallas kündigte bereits an, dass die Arbeit weitergehe – Gespräche würden in den nächsten Tagen folgen.
EU-Beitritt der Ukraine? EU ist vorerst „entschlossen, weiteren Druck auf Russland auszuüben“
Die EU bekräftigte zuletzt ihr Ziel, den Kremlchef Putin zu einer Beendigung des Krieges zu zwingen. „Putins Zermürbungskrieg schwächt Russland zunehmend, und wir sind entschlossen, weiteren Druck auf Russland auszuüben, damit es seine Aggression beendet und sich an sinnvollen Friedensverhandlungen beteiligt“, hieß es in der Erklärung. Im Fokus stünden Russlands Energie- und Finanzsektor und die Schattenflotte. Die EU-Spitzen betonten zudem, dass Russland für Verbrechen und Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Dazu sollen so bald wie möglich ein Sondergericht und eine internationale Entschädigungskommission im Rahmen des Europarates eingerichtet werden, hieß es.
Eine Zusage für die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderte EU-Mitgliedschaft schon nächstes Jahr gibt es nicht. In ihrer Erklärung bescheinigen die EU-Spitzen der Ukraine lediglich Fortschritte bei den Reformen für einen EU-Beitritt und sichern dem Land weitere Unterstützung auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft zu. (Quellen: Konrad-Adenauer-Stiftung, Facebook dpa, AFP, Focus, frühere Berichterstattung) (kox)
